BGH, Urteil vom 22.12.2009 - X ZR 56/08
Fundstelle
openJur 2011, 1357
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Beweissicherung im Patentverletzungsstreit: Unverwertbarkeit des Gutachtens bei bewertenden und rechtlichen Äußerungen des Sachverständigen; Interessenabwägung und Unverhältnismäßigkeit bei Herausgabe des Gutachtens an Besichtigungsgläubiger


Die Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ableitet, tra?gt die Darlegungs- und Beweislast dafu?r, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV i ...


Gewerblicher Rechtschutz Geschmacksmusterrecht Zivilrecht
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