BAG, Urteil vom 19.02.2014 - 5 AZR 700/12
Fundstelle
openJur 2014, 15947
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LSG Nordrhein-Westfalen

Die Besitzstandsregelung (Ausgleichszulage) in § 5 ERA-ETV (Einführungstarifvertrag zum Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern) sichert das zum Zeitpunkt der Einführung v ...


Bezugnahme auf den jeweils gültigen Mantel- und Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe; Transparenzgebot; Unklarheitsregel Befristung;


Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs; Fälligkeit einer Forderung; Erfüllbarkeit einer Forderung; Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit; Steuerschaden


Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsstrafe; unangemessene Benachteiligung; Transparenzgebot; Übersicherung; Unwirksamkeit der Bestimmung; ergänzende Vertragsauslegung


Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Vergleichsentgelt


Ersatzurlaub; Ausschlussfristen; Anspruchsübergang


Mindestentgelt in der Pflegebranche


"equal pay"; Gesamtvergleich; Vergleichsentgelt


Kein Leitsatz