Bezugnahme auf den jeweils gültigen Mantel- und Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe; Transparenzgebot; Unklarheitsregel Befristung;
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs; Fälligkeit einer Forderung; Erfüllbarkeit einer Forderung; Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit; Steuerschaden
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsstrafe; unangemessene Benachteiligung; Transparenzgebot; Übersicherung; Unwirksamkeit der Bestimmung; ergänzende Vertragsauslegung
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Vergleichsentgelt
Ersatzurlaub; Ausschlussfristen; Anspruchsübergang
Mindestentgelt in der Pflegebranche
"equal pay"; Gesamtvergleich; Vergleichsentgelt
Kein Leitsatz
Bezugnahme auf den jeweils gültigen Mantel- und Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe; Transparenzgebot; Unklarheitsregel Befristung;
Hinterbliebenenversorgung; "Haupternährerklausel"