BAG, Urteil vom 19.02.2014 - 5 AZR 700/12
Fundstelle
openJur 2014, 15947
  • Rkr:

Berücksichtigung des Sachbezugs (Dienst-PKW) bei den Pfändungsfreigrenzen - mitverdienender Ehepartner als unterhaltsberechtigte Person unabhängig vom Einkommen.


Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit


Überstundenvergütung; Herausgabeanspruch; Auskunftsanspruch


Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG


LSG Nordrhein-Westfalen

Die Besitzstandsregelung (Ausgleichszulage) in § 5 ERA-ETV (Einführungstarifvertrag zum Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern) sichert das zum Zeitpunkt der Einführung v ...


Ersatzurlaub; Ausschlussfristen; Anspruchsübergang


LAG Baden-Württemberg

Equal pay


Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsstrafe; unangemessene Benachteiligung; Transparenzgebot; Übersicherung; Unwirksamkeit der Bestimmung; ergänzende Vertragsauslegung


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