BAG, Urteil vom 29.01.2014 - 6 AZR 944/11
Fundstelle
openJur 2014, 15946
  • Rkr:

Stufenzuordnung bei Höhergruppierung; Gleichbehandlung


1. Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in §1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG ...


Höhergruppierungsgewinn, Gleichbehandlungsgrundsatz


Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD


BAG
vom 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
BVerfG
vom 01.02.2011 - 1 BvR 2464/07

Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit; Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss


Arbeitsrecht

Vergleichsentgelt; Neuberechnung; Wehrdienst des Sohnes


Arbeitsrecht

Objektive Klagehäufung; Bestimmtheit der Klage


Arbeitsrecht

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1, 17, 19 ErbStG
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