Stufenzuordnung bei Höhergruppierung; Gleichbehandlung
1. Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in §1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG ...
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit; Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig