BAG, Beschluss vom 22.01.2014 - 7 AS 6/13
Fundstelle
openJur 2014, 15885
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Ein bloßer Wechsel der Gesellschafter stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/12/EG dar.


Sideby-Side-Coaching; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle


Gesamtbetriebsrat; Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens; ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung; nachträgliche Genehmigung


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.04.2017, 8 AZR 859/15.


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.04.2017, 8 AZR 859/15.


Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG; Übergang iSv. § 613a BGB; Erwerb von Gesellschaftsanteilen; Beherrschung; Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung; Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB


Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats ...


Personalrat, Sitzung, Ladung, Tagesordnung, Beratungsgegenstand, Wahl, Stellvertreter, Vorsitzender, Sprecher, Gruppe


Auf einer Betriebsratssitzung kann ein wirksamer Betriebsratsbeschluss gefasst werden, wenn der Ladung die Tagesordnung nicht beigefügt war, aber - von diesem Mangel abgesehen - alle Betriebsratsmitgl ...