Ein bloßer Wechsel der Gesellschafter stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/12/EG dar.

Sideby-Side-Coaching; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Gesamtbetriebsrat; Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens; ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung; nachträgliche Genehmigung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.04.2017, 8 AZR 859/15.

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.04.2017, 8 AZR 859/15.

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG; Übergang iSv. § 613a BGB; Erwerb von Gesellschaftsanteilen; Beherrschung; Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung; Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB

Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats ...

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Personalrat, Sitzung, Ladung, Tagesordnung, Beratungsgegenstand, Wahl, Stellvertreter, Vorsitzender, Sprecher, Gruppe

Auf einer Betriebsratssitzung kann ein wirksamer Betriebsratsbeschluss gefasst werden, wenn der Ladung die Tagesordnung nicht beigefügt war, aber - von diesem Mangel abgesehen - alle Betriebsratsmitgl ...