BAG, Beschluss vom 22.01.2014 - 7 AS 6/13
Fundstelle
openJur 2014, 15885
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Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung


Ein Personalratsvorsitzender kommt seinen Handlungspflichten nach Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayPVG, den Personalratsmitgliedern rechtzeitig mit der Ladung die Tagesordnung mitzuteilen, nicht nach, wenn er ...


Auf einer Betriebsratssitzung kann ein wirksamer Betriebsratsbeschluss gefasst werden, wenn der Ladung die Tagesordnung nicht beigefügt war, aber - von diesem Mangel abgesehen - alle Betriebsratsmitgl ...


Auf einer Betriebsratssitzung kann ein wirksamer Betriebsratsbeschluss gefasst werden, wenn der Ladung die Tagesordnung nicht beigefügt war, aber - von diesem Mangel abgesehen - alle Betriebsratsmitgl ...


Personalrat, Sitzung, Ladung, Tagesordnung, Beratungsgegenstand, Wahl, Stellvertreter, Vorsitzender, Sprecher, Gruppe


Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats ...


Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG; Übergang iSv. § 613a BGB; Erwerb von Gesellschaftsanteilen; Beherrschung; Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung; Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.04.2017, 8 AZR 859/15.


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.04.2017, 8 AZR 859/15.