BAG, Beschluss vom 22.01.2014 - 7 AS 6/13
Fundstelle
openJur 2014, 15885
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.04.2017, 8 AZR 859/15.


Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG; Übergang iSv. § 613a BGB; Erwerb von Gesellschaftsanteilen; Beherrschung; Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung; Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.04.2017, 8 AZR 859/15.


Sideby-Side-Coaching; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle


Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats ...


Gesamtbetriebsrat; Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens; ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung; nachträgliche Genehmigung


Ein bloßer Wechsel der Gesellschafter stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/12/EG dar.


Personalrat, Sitzung, Ladung, Tagesordnung, Beratungsgegenstand, Wahl, Stellvertreter, Vorsitzender, Sprecher, Gruppe


Ein Personalratsvorsitzender kommt seinen Handlungspflichten nach Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayPVG, den Personalratsmitgliedern rechtzeitig mit der Ladung die Tagesordnung mitzuteilen, nicht nach, wenn er ...