LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2014 - L 3 AS 2383/13
Fundstelle
openJur 2014, 15807
  • Rkr:

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erlass - Anspruch - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Vertrauensschutz - mindestens grob fahrlässige unrichtige/unvollständige Angaben - Verschweigen von Vermögen - Ermessensausübung - persönliche oder sachliche Unbilligkeit der Einziehung


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