Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerve ...

a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Nam ...

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren/-beiträge;Anscheinsbeweis bei Nichterweislichkeit des Zugangs eines Bescheides

Rundfunkbeitrag Staatsvertrag Beitrag Steuer Vorzugslast Vorteilsausgleich Grundrecht Gleichheit Feststellungsklage subsidiär

Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund Einzelfallumständen

Für eine ausdrücklich als solche erhobene Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher aus einem Ausstandsverzeichnis des Bayerischen Rundfunks über Rundfunkb ...

Für eine ausdrücklich als solche erhobene Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher aus einem Ausstandsverzeichnis des Bayerischen Rundfunks über Rundfunkb ...

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner;Verfassungsmäßigkeit des RBStV;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bi ...

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen;Einwand der Erfüllung nach Art. 21 BayVwZVG (verneint);Verrechnung von Beitragszahlungen und Rundfunkbeiträgen;