VG Köln, Urteil vom 08.07.2014 - 7 K 4447/11
Fundstelle
openJur 2014, 15632
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1. a) Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein "Recht auf Rausch", das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht. b) Die Strafvorschriften des Betäubungsmi ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
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1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Euro ...


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Öffentliches Recht Sozialrecht

Krankenversicherung; keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Fertigarzneimittel; keine Rechtswirkungen ausländischer Arzneimittelzulassungen für Deutschland; Gewährung einer neuartigen Therapie mit einem Rezepturarzneimittel nu ...


Öffentliches Recht Sozialrecht