BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 35/09
Fundstelle
openJur 2011, 1232
  • Rkr:

Dass ein Unternehmen unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die Daten eines vorangegangenen Unternehmens zurückgreifen kann, um in den Genuss der besonderen Ausgleichregelung zu kommen, ist in der R ...


Begrenzung der EEG-Umlage


Begrenzung der EEG-Umlage


Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle steht bei Anwendung des § 3 Nr. 14 EEG 2012 kein eigenständiges Prüfungs- und Entscheidungsrecht zu.