BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 35/09
Fundstelle
openJur 2011, 1232
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Energierecht Zivilrecht
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 37 Abs. 2 EEG

a) Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9 KWKG wie ein Letztverbraucher zu behand ...


Zivilrecht Energierecht Kartellrecht
§ 9 KWKG

1. Der Erlass eines Teilurteils über eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung ist zulässig, ohne zugleich ein Grundurteil hinsichtlich einer Zahlungsverpflichtung zu erlassen. 2. Die Vorschrift des ...


Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.


Zivilrecht Energierecht
§ 37 Abs. 2 EEG