Ausbaubeitragsrecht Rheinland-Pfalz; Normenkontrolle; Bildung einheitlicher Einrichtungen; Entstehung der Beitragspflicht; Rundung von Bruchteilen
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig