Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen

1. Der Landesgesetzgeber hat mit der Einfügung des § 20 Abs. 5 KAG durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095) die Maßgaben des Bund ...

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen in Niedersachsen

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der Gebote der Transparenz und der Sachgerechtigkeit an Vergabebedingungen

Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

1. Die Kontrollbefugnis bei der verdachtsunabhängigen Aufbewahrungskontrolle erstreckt sich auf all jene Maßnahmen, die der Überprüfung dienen, ob der jeweilige Waffenbesitzer seinen Aufbewahrungspfli ...