BGH, Beschluss vom 10.07.2014 - I ZB 18/13
Fundstelle
openJur 2014, 15343
  • Rkr:

Verfügungsgrund für markenrechtliche Unterlassungsverfügung; Schutzumfang einer für E-Zigaretten eingetragenen Wort-/Bildmarke


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Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
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