BGH, Beschluss vom 22.10.2009 - I ZR 124/08
Fundstelle
openJur 2011, 1137
  • Rkr:
VerfG des Landes Brandenburg
OLG Frankfurt am Main

Ein Urteil, mit dem ein Unterlassungsantrag rechtskräftig abgewiesen worden ist, steht einer weiteren, auf einen neuen Lebenssachverhalt (Verletzungshandlung) geschützten Unterlassungsklage mit dem gl ...


Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters für VoIP-Telefondienstleistungen und/oder ein DSL-Angebot


Wettbewerbsverstoß: Unterlassener Hinweis auf Ausschluss von Call-by-Call und Preselection bei Flatrate-Tarif für Telefondienstleistungen - Ausschluss von Call-by-Call und Preselection


Wettbewerbsverstoß: Unterlassener Hinweis auf Ausschluss von Call-by-Call und Preselection bei Flatrate-Tarif für Telefondienstleistungen - Ausschluss von Call-by-Call und Preselection