BGH, Urteil vom 10.12.2009 - IX ZR 1/09
Fundstelle
openJur 2011, 1128
  • Rkr:

1. Die Vorschrift des § 1192 Abs. 1a BGB findet auf den Erwerber eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks keine Anwendung; er kann aus dem Wegfall des Sicherungszwecks nur ...


Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten


Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz