BGH, Urteil vom 03.12.2009 - III ZR 73/09
Fundstelle
openJur 2011, 1001
  • Rkr:

Nach dem autonomen internationalen Insolvenzrecht hindert ein in einem Drittstaat gestellter Eröffnungsantrag allein nicht die internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.


Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen im Verkehr mit deutschen Verbrauchern: Verstoß der "App Store Datenschutzrichtlinie" gegen deutsches Recht; Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Betroffenen