BGH, Urteil vom 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Fundstelle
openJur 2011, 985
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1.Gibt ein anonym auftretender Arzt in einem TV-Bericht erkennbar einen Erklärungsversuch für eine Behördenentscheidung ab, liegt hierin eine Meinungsäußerung. 2. Zum Zu-Eigen-Machen von anonym wied ...


Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG