BGH, Urteil vom 18.06.2009 - I ZR 47/07
Fundstelle
openJur 2011, 973
  • Rkr:

Titelschutz: Keine rechtsverletzende Benutzung der Bezeichnung "Rezepturtipp" durch Verwendung als Überschrift für pharmazeutische Beiträge


Wettbewerbsverstoß im Internet: Anpreisung der Leistungen eines Übernachtungsvermittlers als "50% günstiger als Hotels"


Berufung auf prioritätsälteres Unternehmenskennzeichen


Wettbewerbswidrige Email-Werbung: Wirkung des Widerspruchs