LG Leipzig, Urteil vom 29.10.2013 - 01 HK O 2742/13
Fundstelle
openJur 2014, 14934
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 01 HK O 2742/13
Tenor

1. Die mit Beschluss vom 07.10.2013 erlassene einstweilige Verfügung wird unter Aufrechterhaltung der Anordnungen unter Ziffer 2. und 3. mit der Maßgabe bestätigt, dass die Anordnung unter Ziffer 1. wie folgt lautet:

Der Verfügungs beklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung geboten, der Verfügungsklägerin auch zukünftig, bis zum 31.10.2013 die Durchleitung elektrischer Energie vom Einspeiseknoten der Verfügungsbeklagten durch das von ihr betriebene Verteilnetz bis zu den in ihrem Verteilnetz befindlichen, aus der Anlage AST25 ersichtlichen Abnahmestellen, soweit der in der Anlage jeweils ausgewiesenen "Lieferbeginn" bereits eingetreten ist, auf der Basis eines von der Verfügungsklägerin nach den ihr von der Verfügungs beklagten vorgegebenen Lastprofilen berechneten Fahrplanes zu gestatten, indem die Verfügungs beklagte die aus der Anlage AST25 ermittelbare Leistung und Arbeit von ihrem eigenen Bedarf abgrenzt und diese Menge für die Verfügungsklägerin beim vorgelagerten Netzbetreiber abruft.

Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung vom 07.10.2013 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand

Zwischen der Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: Klägerin), einer Lieferantin von Strom für über 5.000 Abnehmer im Stadtgebiet Leipzig, und der Verfügungsbeklagten (im Folgenden nur: Beklagte) einen regionalen Versorgungsnetzbetreiber, wurde unter dem 19.07./26.07.2011 ein schriftlicher "Lieferantenrahmenvertrag Strom" geschlossen. Auf den von der Beklagten mit der Schutzschrift vom 22.08.2013 vorgelegten Vertrag wird verwiesen. Der Vertrag enthält unter Ziffer 14 "Sicherheitsleistung" folgende Regelung:

(1) Der Netzbetreiber kann in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung vom Lieferanten verlangen. Die Anforderung einer Sicherheitsleistung ist gegenüber dem Lieferanten schriftlich zu begründen. Kommt der Lieferant einem schriftlichen Verlangen nach Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nach Ziffer 14 nicht binnen 14 Kalendertagen nach, darf der Netzbetreiber die Netznutzung ohne vekere Ankündigung unterbrechen, bis die Sicherheit geleistet ist.
(2) Als begründeter Fall gilt insbesondere, dass
- der Lieferant mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung wiederholt im Verzug ist
...
...
(4) Der Netzbetreiber kann nach fruchtlosem Verstreichen einer nach Verzugseintritt ausgesprochenen Zahlungs erinnerung gesetzten angemessenen Frist die Sicherheitsleistung in Anspruch nehmen. Die Fristsetzung kann zusammen mit der Zahlungs erinnerung erfolgen.

Unter Ziffer 15 "Laufzeit und Kündigung" ist unter anderem Folgendes geregelt:

(2) Dieser Vertrag kann fristlos aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden, wenn gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages wiederholt trotz Abmahnung schwerwiegend verstoßen wird.
(3) Bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung ist der Netzbetreiber berechtigt, das Vertrags verhältnis einen Monat nach Ankündigung fristlos schriftlich zu kündigen.
... Der Netzbetreiber kann mit der zweiten Mahnung zugleich die Kündigung androhen.

Unter dem Datum 29.05./04.06.2013 schlossen die Parteien eine schriftliche Vorauszahlungsvereinbarung (Anlage AST6). Die Vereinbarung enthält unter anderem folgende Regelungen:

1. Die erbringt jeweils bis zum 20. Kalendertag eines Monats Vorauszahlungen für den jeweils folgenden Kalendermonat (Folgemonat). Die Vorauszahlung beträgt 135.000,00 € brutto. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Vorauszahlungsbetrages auf dem Konto der N... L... ...
4. Die N... L... stellt bis einschließlich 5. Werktag des Folgemonats fest, ob sich nach Verrechnung der Vorauszahlung ein Guthaben zugunsten der ... oder eine Forderung gegen ... ergibt und teilt das Ergebnis unverzüglich der ... an folgende E-Mail-Adresse mit: ...
...
Die ordnungsgemäße Erbringung der Vorauszahlung einschließlich der Zahlungen von Nachforderungen bzw. der Auszahlung von Guthaben ist für beide Vertragspartner wesentlich und wichtig für die Durchführung des Lieferantenrahmenvertrages vom vom 19.07./26.07.2011.

Der Vorauszahlungsbetrag wurde später einvernehmlich auf 220.000,00 € erhöht.

Die am 20.07.2013 fällige Vorauszahlung erfolgte am 22.07.2013, nachdem die Zahlung durch die Beklagte gemahnt worden war. Mit Schreiben vom 24.07.2013 erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin, dass sie darauf hinweise, dass die unbedingte Einhaltung der Vorauszahlungsvereinbarung überaus wichtig sei und sie sich die Kündigung des Lieferantenrahmenvertrages "bei nochmaligem schwerwiegendem Verstoß gegen Ihre Pflichten" vorbehalte. Auf die Anlage AG9 wird verwiesen.

Die am 20.08.2013 fällige Vorauszahlung erfolgte am 26.08.2013. Mit Schreiben vom 21.08.2013 hatte die Beklagte die Klägerin die Kündigung des Lieferantenrahmenvertrages angedroht. Mit Anwaltsschreiben vom 28.08.2013 erteilte die Klägerin der Beklagten "für die nicht fristgemäße Leistung der Vorauszahlung eine Abmahnung" und erklärte, dass die Beklagte "im Wiederholungsfall ... mit der (außerordentlichen) Kündigung des Lieferantenrahmenvertrages rechnen" müsse (Anlage AG21).

Die am 20.09.2013, einem Freitag, fällige Vorauszahlung, erfolgte am 25.09.2013. Mit Schreiben vom 23.09.2013 (Montag) hatte die Klägerin der Beklagten "für die erneut nicht fristgemäße Leistung der Vorauszahlung ... eine weitere Abmahnung" erteilt und die Beklagte aufgefordert, den fälligen Betrag "bis spätestens Dienstag, den 24.09.2013, 12.00 Uhr, zu bezahlen (Eingang auf unserem Koto)" (Anlage AST8). Mit Schreiben vom 24.09.2013 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 23.09.2013, dass der Betrag nicht fristgerecht gezahlt worden sei, und erklärte, den Lieferantenrahmenvertrag außerordentlich zum 30.09.2013 24.00 Uhr zu kündigen (Anlage AST7).

In einem E-Mail-Schreiben vom 24.09.2013 18.04 Uhr (Anlage AG24), erklärte ..., der auch Geschäftsführer der Klägerin ist, für die ... GmbH & Co. KG unter anderem Folgendes:

In jedem Fall sei ihnen mitgeteilt, dass hiermit im Namen der ... GmbH & Co. über sämtliche in der Bestandsliste der ... GmbH & Co. KG geführten Kunden der "Netznutzungsvertrag durch Letztverbraucher" angefordert wrd, ein Lieferantenrahmenvertrag mit ihnen ist somit hinfälig.

Mit Schreiben vom 22.10.2013 erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin, nachdem bis dahin die am 20.10.2013 fällige Vorauszahlung nicht erfolgt war, deswegen die außerordentliche Kündigung des Lieferantenrahmenvertrages zum 31.10.201324.00 Uhr (Anlage AG44).

Das Gericht hat am 07.10.2013 im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erlassen. Auf den Beschluss wird verwiesen. Gegen den Beschluss hatte die Beklagte Widerspruch eingelegt.

Die Klägerin beantragt:

1.
Der Beklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung geboten, der Klägerin auch zukünftig, insbesondere sowohl über den 30.09.2013, 24.00 Uhr, sowie über den 31.10.2013, 24.00 Uhr, hinaus die Durchleitung elektrischer Energie vom Einspeiseknoten der Antragsgegnerin durch das von ihr betriebene Verteil netz bis zu dem in ihrem Verteilnetz befindlichen Abnahmestellen der Kunden der ... GmbH & Co. KG, insbesondere den aus der Anlage AST25 ersichtlichen Abnahmestellen, auf der Basis eines von der Klägerin nach dem ihr von der Beklagten vorgegebenen Lastprofilen berechneten Fahrplanes zu gestatten, in dem die Klägerin die aus der Anlage AST25 ermittelbare Leistung und Arbeit von ihrem eigenen Bedarf abgrenzt und diese Mängel für die Klägerin beim vorgelagerten Netzbetreiber abruft.
2. und 3.
Hinsichtlich der unter den Ziffern 2. und 3. des Beschlussausspruchs vom 07.10.2013 beantragt die Klägerin, die einstweilige Verfügung zu bestätigen.

Die Beklagte beantragt:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Leipzig vom 07.10.2013, Az.: 01 HK O 2742/13, wird aufgehoben,
hilfsweise,
den Beschluss vom 07.10.2013 mit Wirkung zum 31.10.2013, 24.00 Uhr, aufzuheben.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung und die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die einstweilige Verfügung vom 07.10.2013 ist nach § 925 Abs. 2 ZPO nur teilweise zu bestätigen, nämlich mit einer Befristung bis zum 31.10.2013. Die darüber hinausgehende Verfügungsanordnung ist aufzuheben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückzuweisen.

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur noch teilweise begründet gewesen, nämlich mit einer feststehenden zeitlichen Beschränkung bis zum 31.10.2013. Der vertragliche Durchleitungsanspruch der Klägerin als Verfügungsanspruch besteht nur noch bis zum 31.10.2013. Der den Durchleitungsanspruch begründende Lieferantenrahmenvertrag endet aufgrund der von der Beklagten am 22.10.2013 erklärten außerordentlichen Kündigung am 31.10.2013 24.00 Uhr.

1. Die von der Beklagten mit Schreiben vom 22.10.2013 erklärte außerordentliche Kündigung ist nach Ziffer 15 Abs. 2 des Lieferantenrahmenvertrages wirksam.

a)

Die Nichtzahlung der am 20.10.2013 fällig gewordenen Vorauszahlung stellte einen außerordentlichen Kündigungsgrund nach der vertraglichen Regelung und nach § 314 Abs. 1 BGB dar.

aa)

Die "Vorauszahlungsvereinbarung" vom 29.05./04.06.2013 regelte unter Ziff. 1.die Vertragspflicht der Klägerin zur Erbringung der monatlichen Vorauszahlung bis zum "20. Kalendertag eines Monats".

bb)

Die nicht rechtzeitige Leistung der Vorauszahlung am 20.1.0.2013 stellte eine vertragliche Pflichtverletzung dar, die, jedenfalls nach mehrmaliger, aufeinander folgender Versäumung des monatlichen Zahlungstermins und jeweils nachträglicher Zahlung erst auf Mahnung, zur Kündigung berechtigte. Unter diesen Umständen - des wiederholten und sich anscheinend auch zukünftig wiederholenden Zahlungsverzugs der Klägerin - war die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die Beklagte nach § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zumutbar. Auch wenn die jeweilige Zahlungsverzögerung von wenigen Tagen jeweils keine erheblichen Auswirkungen auf die Vertragsdurchführung hatte bzw. hat, muss sich eine Vertrags partei eines Dauerschuldverhältnisses nicht gefallen lassen, dass sein Vertrags partner wiederholt, möglicherweise zukünftig ständig verspätet zahlt. Geschieht dies wiederholt, hier mehrmals hintereinander, dann kann der säumige Vertrags partner abgemahnt und bei erneutem Zahlungsverzug das Vertragsverhältnis außerordentlich gekündigt werden. Der Zahlungsgläubiger muss nicht ständig in Erwartung des Zahlungsverzugs in Mahnbereitschaft stehen, um fällige Zahlungen beizutreiben.

cc)

Der Vertrag schloss nicht die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung im Fall des Verzugs der Vorauszahlungen aus. Der Vertrag regelte dies in Ziff. 14 Abs. 1 Satz 2 nicht, soweit dort das Recht der Beklagten als Netzbetreiber zur Unterbrechung der Netznutzung bei Nichtleistung einer Vorauszahlung geregelt ist. Diese Vertrags regelung sollte nach ihrem Normzweck für den Netzbetreiber eine Möglichkeit schaffen, ohne Vertrags kündigung den Vertrags partner und Zahlungsschuldner zur Erfüllung seiner Vertrags pflichten zu zwingen; sie sollte nicht das Recht zur Kündigung ausschließen, wenn nach § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB der Verzug mit Vorauszahlungen das Festhalten am Vertrag unzumutbar macht. Dies ergibt sich auch aus der Kündigungsregelung in Ziff. 15 Abs. 3 des Vertrages bei "Nichterfüllung der Zahlungspflicht". Die "Zahlungspflicht" der Klägerin bezog sich auf die Verpflichtung zur Leistung der Vorauszahlungen. Bei den Vorauszahlungen nach der "Vorauszahlungsvereinbarung" handelte es sich im Übrigen nicht um Sicherheitsleistungen nach Ziff. 14 des Vertrages, sondern um die Entgeltzahlungen der Klägerin für die Netzdurchleitung der Beklagten, die entsprechend der von den Parteien getroffenen Vereinbarung im Voraus mit späterer Abrechnung und Verrechnung erfolgen sollten. Mit der "Vorauszahlungsvereinbarung" erfolgte die Umstellung der bis dahin praktizierten Entgeltzahlung auf Vorauskasse ("Umstellung auf Vorauskasse", s. Schreiben der Klägerin vom 30.05.2013, Anlage AST4).

Auch die Regelung der Ziff. 14 Abs. 5 des Vertrages schloss die Möglichkeit der Kündigung bei Nichtzahlung bzw. verspäteter zahlung der Vorauszahlung nach der "Vorauszahlungsvereinbarung" nicht aus. Bei der Vorauszahlung nach der "Vorauszahlungsvereinbarung" handelte es sich nicht um die in der Vertrags regelung angegebenen "Vorauszahlung", mit der die Klägerin eine Sicherheitsleistung abwenden konnte.

b)

Die Klägerin war zuvor ab Juli 2013 jeweils im Zusammenhang mit der bereits in den Vormonaten nicht rechtzeitigen Leistung der Vorauszahlung und jeweils wegen der nicht rechtzeitige Zahung von der Beklagten abgemahnt worden. Der Beklagten wurde die Kündigung für den Wiederholungsfall angedroht. Eine nochmalige Abmahnung war nicht veranlasst, dies im Übrigen auch wegen der am 20.10.2013 der Klägerin bekannten Widerspruchseinlegung seitens der Beklagten in diesem Verfahren und der Argumentation der Beklagten in diesem Verfahren in den Schutzschriften, mit denen die Beklagte zum Ausdruck brachte, dass sie auf die Einhaltung der vertraglichen Zahlungstermine besteht und die Nichteinhaltung als Kündigungsgrund ansieht.

c)

Die Klägerin kann der Kündigung nicht mit Erfolg die Dolo-agit-Einrede entgegen halten. Der Kündigung bleibt nicht die Wirksamkeit versagt, weil die Beklagte etwa, wie die Klägerin meint, zum Neuabschluss des Vetrages wegen des gesetzlichen Netzzugangsanspruchs nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EnwG verpflichtet sei.

Für das Gericht ist es offen, ob und zu welchen Bedingungen die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin erneut den Netzzugang zu gewähren. So könnten Netzzugangsverweigerungsgründe in der Person der Klägerin, so im Zusammenhang mit ihrem Zahlungsverhalten bei der Durchführung des Altvertrages, vorliegen. (Ansonsten würden Vertragsregelungen zur außerordentlichen Kündigung keinen Sinn machen, und ein Netzbetreiber könnte sich nicht von einem vertragswidrigen Vertrags partners lösen.) Dem Gericht sind insoweit nicht alle Umstände bekannt.

Käme der Abschluss eines neuen Vertrages in Betracht, wären zunächst die Bedingungen des Vertrages auszuhandeln. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben im Verhandlungstermin selbst angegeben, dass es für den Abschluss eines neuen Vertrages darauf ankommen würde, ob und in welcher Höhe die Beklagte Sicherheitsleistung verlangt und ob dies dann die Klägerin akzeptieren kann.

Auch hätte die Klägerin bei einem Verlangen nach einem neuen Vertragsabschluss der Beklagten wohl anzugeben, wer die zu beliefernden Kunden der Klägerin sind, mit denen sie einen Energieliefervertrag abgeschlossen hat, ob das die Letztverbraucher sind oder ob das nur ein mit der Klägerin verbundenes Unternehmen ist.

2. Für den Zeitraum bis zum 31.10.2013, der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht abgelaufen war, ist die einstweilige Verfügung vom 07.10.2013 jedoch zu bestätigen. Bis zum 31.10.2013 hat die Klägerin einen vertraglichen Durchleitungsanspruch. Die von der Beklagten am 24.09.2013 erklärte außerordentliche Kündigung hat das Vertragsverhältnis nicht zu dem in der Kündigung angegebenen Zeitpunkt am 30.09.2013 beendet.

a)

Die am 24.09.2013 erklärte Kündigung war nicht wirksam, da ein außerordentlicher Kündigungsgrund nicht vorlag.

aa)

Der Umstand, dass die Klägerin nach der Nichteinhaltung der Fälligkeitstermine vom 20.07. und 20.08.2013 auch im fv10nat September den Fälligkeitstermin nicht einhielt, dies trotz zuvor von der Beklagten insofern erklärten Abmahnungen, konnte die am 24.09.2013 ausgesprochene außerordentliche Kündigung nicht begründen, da die Beklagte mit der Fristsetzung im Schreiben vom 23.09.2013 der Klägerin die Möglichkeit einräumte, mit einer nachträglichen Zahlung die Kündigung abzuwenden. Mit dieser Fristeinräumung war die Möglichkeit der Kündigung wegen der wiederholten Versäumung des monatlichen Zahlungstermins als Kündigungsgrund verbraucht. Die Beklagte hatte mit der Fristeinräumung einen Vertrauenstatbestand geschaffen, nach dem die Klägerin davon ausgehen konnte, dass die Klägerin den Vertrag nicht mehr wegen der wiederholten Versäumung des monatlichen Zahlungstermins kündigt.

bb)

Ein Kündigungsgrund lag auch nicht damit vor, dass die Klägerin die am 20.09.2013 fällig gewesene Vorauszahlung nicht innerhalb der von der Beklagten mit Schreiben vom 23.09.2013 bis 12.00 Uhr des Folgetages gesetzten Nachfrist leistete. Diese Frist warzur Begründung eines wichtigen Kündigungsgrundes - zu kurz.

Für den Fall eines Zahlungsverzuges regelt der Vertrag unter Ziffer 15 Abs. 3 abschließend die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung, die also im Hinblick auf eine Zahlung eine zweimalige Mahnung mit einer Androhung der Kündigung voraussetzte, wobei die vertragliche Kündigungsklausel nur dahingehend ausgelegt werden kann, dass die Kündigung erst nach Ablauf von einem fv10nat nach Ankündigung möglich sein soll. Entgegen der Ansicht der Beklagten gilt die vertragliche Regelung unter Ziffer 17 Abs. 3 auch für die in der "Vorauszahlungsvereinbarung" vereinbarten Vorauszahlungen. Die Vertrags regelung gilt für sämtliche nach dem Vertrag zu leistenden Zahlungen, die Vorauszahlungsvereinbarung ergänzt den Vetrag. Durch die "Vorauszahlungsvereinbarung" wurde auch nur die bisherige Zahlungsweise umgestellt. Statt einer Zahlung nach Leistungserbringung und Rechnungslegung sollte nun eine später zu verrechnende Vorauszahlung erfolgen.

Aber selbst wenn die Vertrags regelung unter Ziffer 17 Abs. 3 keine Anwendung fände, hätte ein Kündigungsgrund nur bei Nichtzahlung innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegen. Die am 25.09.2013 erfolgte Zahlung ist innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach Fristsetzung am 23.09.2013 erfolgt. Die von der Beklagten am 23.09.2013 zum Folgetag, den 24.09.2013, 12.00 Uhr gesetzte Frist war unangemessen kurz (s. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 504). Es lag keine die Setzung einer so kurzen Frist begründende Eilbedürftigkeit vor. Die Setzung einer so kurzen Frist ist nicht zur Umstellung der Versorgung der Entnahmestellen des Versorgungs netzes auf Grundversorgung für den Fall des Kündigungsausspruchs erforderlich gewesen. Die außerordentliche Kündigung musste als solche nicht zum Monatsende (September) erklärt werden. Sie hätte auch zu einem Tag des Folgemonats (Oktober) erklärt werden können, so, wenn dies erforderlich gewesen wäre, im Falle einer fruchtlosen Fristsetzung bis 25.09.2013.

b)

Entgegen der Ansicht der Beklagten wurde die Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht nach dem Ausspruch der Kündigung im September von der Klägerin anerkannt und damit das Vertrags verhältnis etwa einvernehmlich aufgehoben. Es kann dahinstehen, ob der Inhalt des von der Beklagten insoweit in Bezug genommen E-Mail-Schreibens vom 24.09.2013, 18.04 Uhr, einen dahingehenden Erklärungsinhalt hätte. Das Schreiben ist nicht als Erklärung der Klägerin zurechenbar. Die Erklärungen des Schreibens wurden nicht für die Klägerin, sondern für die ... GmbH & Co. KG abgegeben.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 6,711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung erfolgt nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen, wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens unter Ansatz des hälftigen Hauptsachewertes. Den Hauptsachewert nimmt das Gericht, auch unter Beachtung der Regelung des § 9 ZPO, mit 2.600.000,00 €, den ungefähren Betrag des Jahresumsatzes, an (12 x 220.000,00 €).