BGH, Urteil vom 10.06.2009 - I ZR 37/07
Fundstelle
openJur 2011, 825
  • Rkr:

Wettbewerbsverstoß im Internet: Notwendigkeit der Grundpreisangabe bei eBay-"Minigalerie"-Ansicht; Auslegung einer Unterlassungsverpflichtungserklärung


Verstoß einer Genossenschaftsbank gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung: Verwendung einer mit der beanstandeten Primärklausel inhaltsgleichen Sekundärklausel