LG Wiesbaden, Urteil vom 20.05.2010 - 3 O 159/09
Fundstelle
openJur 2014, 18115
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich eines Zuschlags von 10 % vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht aus von ihrem Ehemann abgetretenem Recht Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen die Beklagten geltend.

Der Ehemann der Klägerin ist Dermatologe und Venerologe und seit 2002 im Ruhestand.

Die Beklagte zu 1) vermittelt Kapitalanlageprodukte, der Beklagte zu 2) ist deren Geschäftsführer.

Mitte 2006 kam es auf Initiative der Beklagten in Person des Beklagten zu 2) zu einem Kontakt zum Ehemann der Klägerin.

Seinerzeit unterhielt der Kläger bei der … Bank ein von dieser verwaltetes Depot, mit einem Marktwert von 81.441,17 € zum 31.12.2005 (Bl. 86 f d.A.)

Der Ehemann der Klägerin händigte auf Wunsch der Beklagten diesen außerdem eine „Übersicht über Geldanlagen“ mit dem Datum des 28.03.2006 aus, die weitere Geldanlagen enthielt. (Bl. 88 d.A.)

Zur Durchführung eventueller Geldanlagen über die Beklagte wurde sodann am 09.06.2006 bei dem Bankhaus A ein Depot eröffnet.

Am 10.08.2006 erteilte der Kläger schließlich einen Kaufauftrag (K5, Bl. 28 d.A.) über Fondsanteile im Wert von insgesamt 28.000 € und zwar 10.000 € in B, 4.000 € in C, 3.000 € in ED und 11.000 € in E.

Am 07.03.2007 erteilte der Ehemann der Klägerin über die Beklagte einen weiteren Kaufauftrag über insgesamt 80.000 € nämlich 40.000 € in C und 40.000 € in E (Bl. 29 d.A).

Weitere 3.384,00 € wurden schließlich am 10.04.2007 in den F-Fonds investiert.

Nach negativer Entwicklung der Wertpapierkurse und nach einem Newsletter den die Beklagte an den Ehemann der Klägerin versandte sowie aufgrund deren Empfehlung vom Januar 2008, verkaufte der Kläger sodann am 28.05.2008 unter anderem sämtliche zuvor über die Beklagten gekauften Papiere und investierte den Erlös in den G, einem Dach-Dach-Fonds, der sich im Verhältnis zum übrigen Markt zunächst besonders positiv entwickelt hatte.

Initiator, Anlageberater und Verwaltungsratsvorsitzender dieses Fonds ist die H AG deren Vorstand der Beklagte zu 2) ist.

In der Folgezeit trat jedoch ein dramatischer Wertverfall des G ein.

Im Oktober 2008 verkaufte der Kläger auf Vermittlung der Beklagten schließlich zunächst 60 % des G und erwarb mit dem Erlös zu je ¼ die im Klageantrag näher bezeichneten Wertpapiere.

Bei dem I Fonds handelt es sich um einen amerikanischen Immobilienfonds, der auch im Weiteren eine negative Entwicklung eingeschlagen hat.

Der Investmentfonds J war, wie sich später herausstellte, ein betrügerischer Fonds des K und ist praktisch wertlos.

Nachdem auch der G weiter verfiel, wurden schließlich im Juli 2009 die restlichen Anteile mit einem Erlös von 13.877,04 € verkauft.

Wegen des Inhalts des Verkaufsprospekts des G wird auf Bl. 92 ff d.A. verwiesen.

Mit den Kauf- und Verfügungsaufträgen quittierte der Ehemann der Klägerin jeweils, dass er auf die Aushändigung von Unterlagen verzichte und dass er über die Eigenschaften und Risiken der Anlageformen aufgeklärt worden sei.

Mit der Klage begehrt die Klägerin die investierten 111.384,00 € zuzüglich einer Verzinsung von 3 % p.a. da bei einer sicheren Geldanlage eine solche Rendite erzielt worden wäre, abzüglich des Erlöses von 13.877,04 € Zug um Zug gegen Rückgabe der noch vorhandenen Anteile.

Die Klägerin behauptet, ihr Ehemann habe bei den Beratungsgesprächen darauf hingewiesen, dass gerade auch wegen der schlechten Erfahrung mit der Vermögensverwaltung durch die … Bank das Vermögen in erster Linie sicher und konservativ angelegt werden solle. Auf Grund seines Alters käme es auch auf kurzfristige Verfügbarkeit an und der Ehemann der Klägerin könne aufgrund seines Alters auch Buchverluste nicht ohne weiteres aussitzen.

Der Beklagte sei auch darauf hingewiesen worden, dass es sich dabei um den wesentlichen Teil der Altersversorgung handele.

Die sodann getätigten Anlagen hätten diesem Risikoprofil nicht entsprochen und es sei auch nicht über die Risiken, die mit einer Geldanlage in Investmentfonds verbunden seien, weder im Allgemeinen, noch im Hinblick auf die konkreten Anlagen aufgeklärt worden, weder über das Risiko des Teil- noch des Totalverlustes.

Die Empfehlung von Dach- bzw. Immobilienfonds sei per se nicht mit den Anlagezielen des Ehemanns der Klägerin in Übereinstimmung zu bringen.

Insbesondere habe der Ehemann der Klägerin auch keine Verkaufsprospekte erhalten.

Schließlich sei auch nicht über Rückvergütungen informiert worden, wovon der Beklagte mindestens 5 % erhalten habe.

Außerdem würden die Beklagten auch wegen Verstoßes gegen  § 32 KWG nach § 823 Abs. 2 BGB haften, da zumindest durch die Beratung und die Vorbereitung des Verkaufs von zuvor vom Ehemann der Klägerin gehaltenen Aktien die Beklagten erlaubnispflichtige Anlageberatung betrieben habe.

Sie beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 106.055,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile an dem I Fonds (…), L (…), M (…) sowie N (…) bei A (Fonds-Depotnummer …)

festzustellen, dass sich die Beklagten mit der Annahme der in Ziffer 1 genannten Fondsanteile im Annahmeverzug befunden.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie behaupten, der Ehemann der Klägerin sei umfassend über jeden Kauf aufgeklärt worden. Der Kläger sei aber auch schon zuvor besonders erfahren gewesen und ihm seien die Risiken einer Geldanlage in Investmentfonds bekannt gewesen. Dies ergebe sich daraus, dass der Kläger sowohl vor, als auch nach den Käufen in 2006 Investmentfondsanteile erworben habe.

Der Ehemann der Klägerin habe sich daher bewusst für Investmentfonds entschieden, da hierdurch in der Regel eine höhere Rendite als mit Festgeldanlagen erzielt werden könne bei kurzfristiger Verfügbarkeit.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 25.02.2010 durch Vernehmung des Ehemannes der Klägerin.

Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2010 verwiesen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war die Klage abzuweisen, weil die Anlageentscheidungen und die Verluste offensichtlich nicht ihre Ursache in falscher oder unvollständiger Auskunft oder falscher Anlageberatung zu suchen sind.

Im sehr deutlichen Widerspruch zu den schriftsätzlichen Klägerbehauptungen handelte es sich nach seinen eigenen Aussagen bei dem Ehemann der Klägerin nicht etwa um einen unerfahrenen Pensionär, der zufällig in die Fänge eines Finanzproduktevermittlers geraten war und nun seine Altersversorgung verloren hat.

Das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2010 ist zwar am Ende der Aussage aufgrund eines technischen Defekts unvollständig. Die wesentlichen Umstände die aber zur Klageabweisung führen, ergeben sich auch aus dem insoweit unvollständigen Protokoll. Der Zeuge hat auch im übrigen nichts im Widerspruch zu seiner früheren Aussage erklärt, was nicht wenigstens ansatzweise trotz des technischen Defekts im Protokoll wiedergegeben ist.

Es stellt sich nach den Aussagen des Zeugen vielmehr folgendes Bild dar:

Der Zedent und seine Frau verfügen über Einkünfte aus Renten von ca. 4.000 € im Monat. Außerdem wohnen sie in einem abbezahlten Einfamilienhaus und sie besitzen darüber hinaus auch eine vermietete Eigentumswohnung, wodurch noch einmal monatlich ca. 620,00 € Mieteinnahmen erzielt werden. Nachvollziehbar und glaubhaft brauchte er sein weiteres Vermögen für seinen normalen Lebensunterhalt nach seiner eigenen Aussage also gerade nicht.

Der Zedent war auch keineswegs unerfahren und ist auch nicht zufällig an die Beklagten und die Geldanlage in Investmentfonds geraten.

Vielmehr bekundete der Zeuge, dass er schon bei Einführung des Euros sich mit seinem Steuerberater beraten hatte und über einen anderen, inzwischen verstorbenen Finanzvermittler Kapitalanlagen eher auf Dollar-Basis auch in Investmentfonds tätigte. Das von der … Bank verwaltete Vermögen, war dabei gerade nur ein geringerer Teil seines ursprünglichen Kapitalanlagevermögens. Dies korrespondiert auch mit der vom Zeugen gefertigten Übersicht über Geldanlagen.

Auch schon vor der Geldanlage über die Beklagte hatte der Zedent in O Dachfonds des … investiert und zwar in P, B und den C.

Letztlich hat der Ehemann der Klägerin über die Beklagten lediglich die über den früher für den Ehemann der Klägerin tätigen Vermittler Herrn 1 praktizierte Geldanlage in Dachfonds, insbesondere des … fortgesetzt bzw. ausgeweitet und dabei grundsätzlich sogar ex ante unsichere Geldanlagen wie Aktienfonds aufgelöst.

Insgesamt machte die Beweisaufnahme deutlich, dass der Zeuge durchaus erfahren und informiert war und ganz bewusst entsprechende Geldanlagen suchte. Nach eigenen Angaben wollte er das Geld eben nicht im „Sparstrumpf“ mit maximal 3 % Zinsen anlegen, sondern wollte ausdrücklich eine höhere Rendite. Wenn der Zeuge dann bekundet, dass er es so verstanden habe, dass es sich ja um Dachfonds gehandelt habe und sich deswegen das Risiko streut, so ist diese Bewertung erstens zutreffend und zweitens macht dies deutlich, dass dem Ehemann der Klägerin die grundsätzlichen Risiken durchaus bewusst waren.

Dies wird auch dadurch deutlich, dass er nicht etwa nur im Rahmen der Vermögensverwaltung der … Bank, sondern auch durch die weiteren in der Vermögensaufstellung genannten Geldanlagen und durch die Vermittlung von Geldanlagen durch Herrn 1 die Erfahrung gemacht hatte, dass auch Fonds Kursschwankungen unterliegen, die auch schon vor dem Kontakt mit den Beklagten zu Verlusten des Ehemanns der Klägerin geführt hatten.

Erfahrung macht man aber nicht nur dadurch, dass man die Kaufentscheidungen selbst trifft, sondern auch, wenn man durch die Ergebnisse der Entscheidungen der Vermögensverwaltung betroffen ist.

Gleichwohl hatte der Ehemann der Klägerin sich nicht etwa dadurch veranlasst gesehen, das Geld nun als Festgeld sicher anzulegen, sondern erlag offensichtlich der Versuchung, die Verluste der Vergangenheit durch eine „bessere“, d.h. rentierlichere, aber nicht sichere Geldanlage auszugleichen.

Dabei war die Entscheidung in die Investition in Dachfonds ex ante betrachtet, durchaus geeignet gewesen, seine Anlageziele zu verwirklichen. Denn an sich ist es zutreffend, dass gerade der Sinn von Dachfonds ist, das Kursschwankungen, die Fonds gleichwohl immer noch aufweisen, weiter zu reduzieren und damit bei besseren Renditechancen als bei einem Festgeld, das Risiko von Verlusten und Kursschwankungen weiter zu reduzieren bei in der Regel jederzeitiger Verkaufbarkeit.

Es ist insoweit durchaus zutreffend, dass ex ante die Anlageentscheidung in Investmentfonds den Anlagezielen des Ehemannes der Klägerin deckte.

Der Umstand, dass auch zahlreiche Investmentfonds in Folge der Weltwirtschaftskrise anhaltende Verluste erlitten, macht nicht ex post alle Geldanlagen außer Festgeldanlagen, die in voller Höhe durch die Einlagesicherungsfonds abgedeckt sind, zu ungeeigneten Geldanlagen. So kann, bzw. konnte sogar über die Riesterrente öffentlich gefördert in Investmentfonds investiert werden.

Das oben Gesagte gilt auch für die Entscheidung, nachdem entgegen der Erwartungen auch durch den Kauf über die Beklagten gleichwohl Verluste eingetreten waren, nunmehr in den G zu investieren, da es sich insoweit unbestritten um einen Dach-Dach-Fonds handelte, der bisher besser lief, als andere Fonds.

Auf Vorhalt räumte der Ehemann der Klägerin dann auch uneingeschränkt ein, dass ihm durchaus nicht nur bekannt war, dass der Beklagte zu 2) in Person mit dem G eng verknüpft war, sondern dass gerade dies für ihn aufgrund des gegenüber dem Beklagten zu 2) entgegen gebrachten Vertrauens sogar mit kaufentscheidend war.

Die persönliche Verflechtung einschließlich des damit zusammenhängenden möglichen Interessenkonflikts war dem Ehemann der Klägerin also bekannt und offen gelegt worden, auch wenn insoweit das Protokoll insoweit nur noch bruchstückhaft ist.

Aber schon zuvor hat der Zeuge bekundet, dass der Anlageentscheidung umfangreiche Gespräche vorausgingen. Ihm war auch bewusst, dass der G erst relativ neu aufgelegt war und er gleichwohl den Dach-Dach-Fonds im Vertrauen auf die Fachkompetenz der Fondsverwaltung im Allgemeinen und die des Beklagten zu 2) im Besonderen kaufte.

Schließlich behauptet die Klägerin selbst nicht substantiiert, dass den Beklagten hinsichtlich der Auswahl der konkreten Anlagegeschäfte eine Fehlberatung vorgenommen hätte und dass sich dabei vorhersehbare, nicht ausreichend aufgeklärte Risiken verwirklicht hätten.

Grundsätzlich stellen nämlich Fonds Sondervermögen dar, das zwar durch das Sinken der Werte des Fondsvermögens geschmälert werden kann, aber nicht ohne weiteres etwa einem Insolvenzrisiko oder einem Totalverlustrisiko unterliegt.

Diese allgemeinen Risiken haben sich aber offensichtlich gar nicht bei den hier streitgegenständlichen Geldanlagen realisiert.

Die später gekauften, im Klageantrag aufgeführten Immobilienfonds M und L laufen denn auch ganz normal.

Der I Fonds ist offensichtliches Opfer der amerikanischen Immobilenkrise. Es ist eine empirische Tatsache, dass diese von der Finanzbranche zwar rückblickend selbst produziert, aber gerade nicht vorhergesehen worden war. Den Beklagten kann daher nicht vorgeworfen werden, nicht schlauer als die meisten anderen gewesen zu sein.

Folge der dramatischen Verluste nicht nur des N, sondern jedenfalls auch der O Dachfonds von …, und wohl auch des G war aber der Milliardenbetrug des K.

Auch dies kann aber der Beklagten nicht nachvollziehbar angelastet werden.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Internetausdruck eines Artikels im Handelsblattes vom 10.01.2009 (Bl. 49 f d.A.). Darin heißt es lediglich, dass auch in der Fondsbranche einzelnen die K-Erfolgsgeschichte schon vorher nicht geheuer gewesen sei.

Dass es irgendwelche konkreten Anhaltspunkte für den größten Betrug aller Zeiten gegeben hätte, ergibt sich auch daraus gerade nicht. Vielmehr wurde K bis zu seiner Pleite ganz überwiegend noch umjubelt. Damit hat sich ein ganz abstraktes, nicht vorhersehbares Risiko, realisiert, nämlich Opfer eines Verbrechens zu werden und nicht etwa einer schlechten Aufklärung über Risiken einer Geldanlage.

Ursache für die Verluste waren also nicht die normalen, der Geldanlage immanente Risiken, sondern das letztlich die auszuschließende Risiko eines Betruges.

Im Übrigen liegt es in der Natur der Sache, dass jede Wirtschaftskrise nachträglich nachvollziehbar erklärbar ist. Anhaltspunkte, dass die Beklagten dies aber besser hätten vorhersehen können, als etwa der Ehemann der Klägerin selbst, sind aber nicht ersichtlich.

Das allgemeine Risiko der weltwirtschaftlichen Entwicklung oder das allgemeine Risiko eines auch von einem Anlageberater nicht vorher erkennbaren Betruges wie im Falle von K, kann dem Anleger selbst letztlich nicht abgenommen werden.

Der hier zu entscheidende Fall unterscheidet sich auch wesentlich von den Anlagefällen, bei denen Bankkunden unterschiedliche Zertifikate verkauft wurden, ohne dass häufig die Bankberater selbst über die Funktion derselben Bescheid wussten und bei denen durch die Komplexität des Anlageproduktes die Risiken für den Laien nicht ohne weiteres durchschaubar sind, und bei denen sich gerade diese unüberschaubaren Risiken verwirklicht haben.

Die Beklagten haften auch nicht wegen angeblich nicht mitgeteilten Rückvergütungen.

Dass hier Provisionen zurückgeflossen wären, die wegen ihrer Höhe allein deswegen die Eigenkapitalrentabilität in Frage gestellt hätten, behauptet die Klägerin selbst nicht. Dies wäre bei den behaupteten 5 oder 6 Prozent auch noch nicht der Fall.

72Nach der Entscheidung des BGH vom 15.04.2010 (III ZR 196/09) besteht aber für den freien Anlageberater keine Verpflichtung gegenüber dem Kunden ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären.

Grund ist, dass anders als bei der Anlagevermittlung durch eine Bank, bei dem der Kunde ohnehin schon Depotgebühren sowie An- und Verkaufsprovisionen zahlen muss, nicht ohne weiteres damit rechnen muss, dass die Bank bei der Anlageberatung eigene Interessen verfolgt und neben den Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren noch eine weitere Rückvergütung erhält.

Denn beim freien Anlageberater liegt es für den Kunden auf der Hand, dass der Anlageberater von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft Vertriebsprovisionen erhält und nicht etwa umsonst tätig wird.

Dies gilt auch im Hinblick auf den G. Zwar bestand zwischen der Person des Anlageberaters, dem Beklagten zu 2) und dem G eine enge Verknüpfung. Diese Verknüpfung war aber einerseits nicht dergestalt dass sie auch unmittelbar die Beklagte zu 1) betraf und zum anderen war der Ehemann der Klägerin über diese persönliche Verknüpfung des Beklagten zu 2) wie oben dargelegt auch informiert.

Dass die Beklagte zu 1) auch in diesem Fall Provisionen erhalten würde, und dass der Beklagte zu 2) ein eigenes Interesse an dem Verkauf des G hatte, lag daher offen zu Tage.

Bereits aus den Kurzinformationen des Verkaufsprospekts des G ist im Übrigen die Verkaufsprovision von 6 % sowie die Vergütung der Verwaltung und des Anlageberaters klar erkennbar aufgeführt. Dass darüber hinaus weiteres Geld an die Beklagte zu 1) oder den Beklagten zu 2) geflossen sei, behauptet die Klägerin selbst nicht.

Zwar konnte der Ehemann der Klägerin nicht sagen, den Prospekt selbst erhalten zu haben, er konnte es aber auch nicht ausschließen und vor allen Dingen hielt er es gerade für möglich, dass der Prospekt auch Gegenstand der Gespräche vor dem Kaufentschluss war und er sich damit ohnehin nicht selbst beschäftigen wollte.

Damit steht aber fest, dass der Ehemann der Klägerin jedenfalls ohne weiteres die Möglichkeit gehabt hätte, auch den Verkaufsprospekt selbst zu studieren. Wenn er es nicht getan hat, was der Regelfall bei der Kapitalanlage sein wird, so ist dies seine eigene Verantwortung.

Dann kam es ihm aber offensichtlich auch nicht darauf an, dass in der Konstellation der Verknüpfung zwischen dem Beklagten zu 2) und dem G auch die üblichen Vergütungen geflossen sind.

Schließlich stehen der Klägerin auch keine Ansprüche wegen Verstoßes des § 32 KWG zu.

Dadurch, dass die Beklagten den Ehemann der Klägerin bei der Umschichtung seiner Kapitalanlagen dergestalt unterstützten, dass sie ein Schreiben formulierten, mit welchem der Ehemann der Klägerin auch zuvor besessene Aktien verkaufte, macht damit nicht auch den Kauf der hier streitgegenständlichen Investmentfonds rechtswidrig. Eine Kausalität mit dem dann eingetretenen Schaden ist nicht ersichtlich. Die Klägerin trägt nicht vor, konkret welcher Schaden ihr durch die Mitwirkung an dem Verkauf der Aktien der Firmen Q und der R entstanden sein soll. Die Klägerin ist auch darlegungspflichtig, dass die hier streitgegenständlichen Käufe nicht öffentlich vertrieben werden dürfen oder nicht von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft herausgegeben wurden. Die Anregung und Mithilfe zum Verkauf auch von zuvor anderweitig erworbener Aktien stellt im Übrigen nicht die Anlageberatung im Sinne der Abschlussvermittlung von Kapitalanlagen oder eine Wertpapierdienstleistung dar.

Da die wenigsten Fondgeschäfte bar abgewickelt werden, ist es immer so, dass der Kunde zuvor andere Geldanlagen kündigen und auflösen muss. Damit wird die Vermittlung von Fondsgeschäften aber nicht auch gleichzeitig zu einem Geschäft über die zuvor gekündigten anderen Bank- oder Wertpapiergeschäfte.

Die Klage war daher aus allen denkbaren Gründen mit den Nebenfolgen der §§ 91, 709 ZPO abzuweisen.