OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2010 - 3 L 156/09
Fundstelle
openJur 2014, 28190
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1. Zur Statthaftigkeit einer Feststellungsklage bei der Feststellung der Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche auf einem privaten Grundstück.

2. Bei "alten" Verkehrsflächen, die bereits im Jahre 1957 bestanden, ist entscheidend für die Einstufung als "öffentlicher Weg" im Sinne des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt die - zugelassene, gebilligte oder geduldete - tatsächliche Nutzung der Fläche für den öffentlichen Verkehr bei Inkrafttreten der Straßenverordnung der DDR 1957 am Tag der Verkündung.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Feststellung, dass kein Teil ihres Grundstückes eine öffentliche Verkehrsfläche darstellt.

Die Kläger sind seit 1976 Eigentümer des 820 qm großen Flurstückes 330/188 der Flur A in der Gemarkung A-Stadt mit der Grundstücksbezeichnung C-Straße. Ausweislich der Katasterunterlagen ist die Grundstücksgröße seit einer Separation im Jahr 1868 unverändert geblieben. Das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück befindet sich in der Ortsmitte von A-Stadt. Gemeinsam mit den Flurstücken 638/188, 329/188 und 1779/188 bildet das klägerische Grundstück eine Insellage, welche westlich und nördlich von der P-Straße, östlich von der E-Straße und südlich von der S-Straße umfasst wird. Das Grundstück der Kläger, welches eine Dreiecksform aufweist, bildet den nördlichen Abschnitt dieser Insellage. Das Mehrfamilienhaus ist in einer West-Ost-Ausrichtung etwa grundstücksmittig ausgerichtet und grenzt im Osten an die P-Straße und im Westen an die E-Straße. Die zwischen den Beteiligten streitige, ca. 60 Quadratmeter große Fläche, welche die Form eines Trapezes bildet, befindet sich im nordöstlichen Bereich des klägerischen Grundstücks und schließt an die nördliche Hauswand des Wohnhauses an.

Unter dem 4. Dezember 1998 beantragten die Kläger bei der Beklagten, "vor" ihrem Grundstück einen Stellplatz für zwei Personenkraftwagen zu pachten oder zu mieten. Eine Bescheidung dieses Antrages ist nicht bekannt.

Am 28. September 1999 fand eine Bürgerversammlung statt, auf welcher die Beklagte die geplanten Ausbauarbeiten in der P-Straße vorstellte, insbesondere auch die Neugestaltung des Gehweges und die Schaffung von Stellplätzen vor dem klägerischen Grundstück. Diese Arbeiten wurden im Jahr 2000 durchgeführt. Im Rahmen dieser Baumaßnahmen wurde auch die streitgegenständliche Fläche u. a. mit Verbundpflaster versehen und zwei Stellplätze für Taxis eingerichtet.

Im Mai 2001 wurden durch das Katasteramt Hettstedt die Nachweise des Liegenschaftskatasters der Fluren 1 bis 11 in der Gemarkung A-Stadt erneuert.

Mit Schreiben vom 27. August 2001 wandte sich die Beklagte an die Kläger. In diesem Schreiben heißt es, dass aufgrund der Einsichtnahme in die Liegenschaftskarte festgestellt worden sei, dass ca. 60 Quadratmeter Grund und Boden vor dem Gebäude der Kläger sich in deren Eigentum befinden. Man entschuldige sich dafür, dass im Rahmen des Neuausbaus der P-Straße das Eigentum der Kläger an öffentlich genutzten Grund und Boden nicht festgestellt worden sei. Die Kläger seien daher nicht aufgefordert worden, diese 60 Quadratmeter Grundfläche an die Gemeinde zu verkaufen bzw. eine Grunddienstbarkeit zugunsten der Gemeinde eintragen zu lassen. Die Kläger wurden aufgefordert, einen Termin zur Bereinigung der Gesamtsituation zu vereinbaren.

Mit Schreiben vom 26. April 2002 wandten sich die Kläger an die Beklagte und forderten diese auf, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass ihr Grundstück nicht mehr durch Fahrzeuge Dritter belegt werde.

Nachdem die Beklagte hierauf nicht reagierte, erhoben die Kläger am 26. August 2002 Klage vor dem Verwaltungsgericht Halle (Az. 1 A 235/02 HAL). Mit ihrer Klage begehrten die Kläger eine Verpflichtung der Beklagten, die Störung an ihrem Grundeigentum zu beseitigen, hilfsweise die ausgebaute Fläche auf ihrem Grundstück ihnen zur alleinigen Nutzung als Parkfläche für Kraftfahrzeuge zuzuweisen. Zur Begründung führten sie aus, dass die Beklagte ihr Grundstück rechtswidrig teilweise überbaut habe. Die streitige Grundstücksfläche sei zu keinem Zeitpunkt als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet gewesen. Die Beklagte trat dem entgegen und führte aus, dass die streitige Fläche seit unvordenklicher Zeit, jedenfalls vor dem 9. Mai 1945, als öffentlicher Verkehrsraum genutzt worden sei. Im Übrigen seien die Kläger selbst davon ausgegangen, dass es sich bei der streitigen Fläche um einen öffentlichen Verkehrsraum handele, wie ihr Kauf-/Pachtantrag vom 4. Dezember 1998 zeige. Nachdem die Kläger im Termin der mündlichen Verhandlung am 29. März 2005 ihre Klage zurückgenommen haben, wurde das Verfahren eingestellt.

Am 5. Dezember 2006 haben die Kläger erneut vor dem Verwaltungsgericht Halle Klage erhoben. Mit der Klage haben sie geltend gemacht, dass die streitgegenständliche Grundstücksfläche nie öffentlich gewidmet worden sei. Die streitige Fläche habe sich stets in Privateigentum befunden und sei der Öffentlichkeit nicht frei zugänglich gewesen. Der streitige Grundstücksteil sei von der P-Straße durch einen Fußweg und Bordstein abgetrennt gewesen und habe als Parkplatz der Hausbewohner gedient. Sofern Fahrzeuge Dritter auf der Fläche abgestellt worden seien, sei den Fahrzeugführern bedeutet worden, dieses zu unterlassen.

Die Kläger haben beantragt,

festzustellen, dass auf ihrem Grundstück Flur A, Flurstück 330/188 der Gemarkung A-Stadt keine Grundstücksteilfläche öffentlich gewidmet ist,

hilfsweise

festzustellen, dass eine mögliche Widmung rechtswidrig erfolgte.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, dass die streitige Fläche seit unvordenklichen Zeiten als öffentlicher Verkehrsraum genutzt worden sei. Vor 1945 habe sich auf dem streitigen Grundstücksteil unter anderem eine Pferdetränke befunden, welche von den ortsansässigen Bauern genutzt worden sei. Im Übrigen hätten sich die Kläger nicht gegen den Ausbau des Grundstücksteiles im Jahr 2000 gewandt, so dass von einer konkludenten Zustimmung der Kläger zum öffentlichen Charakter der streitgegenständlichen Flächen auszugehen sei. Diese Zustimmung sei nicht widerruflich.

Mit Urteil vom 16. Dezember 2008 hat das Verwaltungsgericht Halle die Klage als unzulässig abgewiesen. Das eigentlich von den Klägern eigentlich verfolgte Begehren, nämlich entweder den öffentlichen Verkehr von ihrem Grundstück fernzuhalten oder zwei Anwohnerparkplätze eingerichtet zu erhalten, könne mit der Verpflichtung der Beklagten zum Erlass einer Rückbauverfügung bzw. mit einer Maßnahme nach § 45 Abs. 1 b Nr. 2a StVO, jedenfalls mit Verpflichtungsklagen erreicht werden. Die mit der Klage begehrte Feststellung verhelfe den Klägern hingegen nicht zu einem vollstreckbaren Titel.

Mit der vom Senat mit Beschluss vom 11. Juni 2010 zugelassenen Berufung tragen die Kläger vor, dass die Beklagte nicht nachgewiesen habe, dass die streitgegenständliche Fläche vor dem Jahr 2000 als öffentliche Verkehrsfläche genutzt worden sei. Die von der Beklagten zum Beweis ihrer Auffassung vorgelegten Lichtbilder stammten aus dem Besitz der Kläger und seien erst 1980 und nicht wie die Beklagte behauptet, vor 1945 gefertigt worden.

Die Kläger beantragen,

1. unter Abänderung des Urteiles des Verwaltungsgerichts Halle vom 16. Dezember 2008 festzustellen, dass die nördlich des Wohnhauses anschließende Verkehrsfläche (Fußweg und Fahrbahn bzw. Parkfläche) auf ihrem Grundstück Flur A, Flurstück 330/188 der Gemarkung A-Stadt nicht öffentlich gewidmet ist,

2. hilfsweise festzustellen, dass eine mögliche Widmung rechtswidrig erfolgte.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen A.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20. Oktober 2010 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Halle zum Aktenzeichen 1 A 235/02 HAL, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klage zulässig. Die Statthaftigkeit des Feststellungsantrages wird nicht durch den Subsidiaritätsgrundsatz des§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGOin Frage gestellt. Dieser greift nur in den Fällen ein, in denen sich das mit der Klage erstrebte Ziel mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage ebenso gut oder besser erreichen lässt. Der Gesetzgeber will den Rückgriff auf die Feststellungsklage verhindern, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 38.09 - juris m. w. N.). Davon kann jedoch keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht als ein einzelnes Leistungsbegehren (BVerwG, Urt. v. 24.06.2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152). Dies trifft für das Bestehen oder Nichtbestehen einer öffentlichen Verkehrsfläche mit den sich hieraus ergebenden verschiedenen Rechtsfolgen zu. Auch wenn jede einzelne Entscheidung, deren Grundlage das Vorhandensein einer öffentlichen "alten" Verkehrsfläche bildet, angefochten werden kann, stellt die Rechtsnatur dieser Fläche nur jeweils eine Vorfrage dar. Die Rechtskraftwirkungen eines Urteils, mit dem die angefochtenen Bescheide aufgehoben werden, reichen dabei nicht so weit wie die Feststellungswirkung eines stattgebenden Feststellungsurteils. Lässt sich dem eigentlichen Rechtsschutzanliegen der Kläger mit einer Feststellungsklage demzufolge besser als mit einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage Rechnung tragen, so steht§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGOder Wahl dieser Klageart nicht entgegen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 08.12.2005 - 4 Bf 314/02 - juris).

Das Bestehen oder Nichtbestehen einer öffentlichen Straße stellt auch ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Bei der "Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche" handelt es sich zwar grundsätzlich nur um eine Eigenschaft, die eine Vorfrage für weitere Verwaltungsakte oder schlichtes Verwaltungshandeln darstellt. Derartige Eigenschaften begründen aber ausnahmsweise dann bereits selbst ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, wenn mit ihnen Statusrechte oder andere Rechtsbeziehungen unmittelbar einhergehen. Die "Öffentlichkeit" der Verkehrsfläche berührt die Rechtsbeziehungen der Kläger als Eigentümer des Grundstückes bzw. zu der Beklagten, die für eine öffentliche Verkehrsfläche straßenrechtlich verantwortlich ist (vgl.OVG Weimar, Urt. v. 11.12.2001 - 2 KO 730/00- juris).

Die Feststellungsklage ist jedoch unbegründet. Bei dem streitgegenständlichen Grundstücksfläche handelt es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne der Vorschriften des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Juli 1993 (StrG LSA, GVBl. LSA S. 334, zuletzt geändert durch Gesetz v. 22.12.2004, GVBl. LSA S. 856).

Öffentliche Straßen sind gemäß § 2 Abs. 1 StrG LSA Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Es fehlt vorliegend an einer öffentlich bekannt gemachten Widmung der hier streitigen Verkehrsfläche unter der Geltung des § 6 Abs. 1 StrG LSA. Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die Kläger den im Jahr 2000 durchgeführten Baumaßnahmen nicht widersprochen hätten und damit eine konkludente Zustimmung zur Widmung vorgelegen habe, legt die Beklagte nur dar, dass möglicherweise eine der Widmungsvoraussetzungen, nämlich die Zustimmung der Grundeigentümer zur Widmung nach § 6 Abs. 3 StrG LSA vorliegt. Eine Widmung im Sinne des § 6 Abs. 1 StrG LSA wird damit jedoch nicht nachgewiesen. Es liegt auch keine Eintragung im Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen oder sonstige Straßen vor, aufgrund derer die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche gemäß den §§ 4 Abs. 3, 6 Abs. 3 Satz 1 StrG LSA vermutet wird. Auch lässt sich auch nicht belegen, dass die streitige Fläche vor Inkrafttreten des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt durch Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten hat.

Die streitgegenständliche Grundstücksfläche ist jedoch nach § 51 Abs. 3 StrG LSA Teil einer Gemeindestraße i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA.

Nach § 51 Abs. 3 StrG LSA sind die bisherigen Stadt- und Gemeindestraßen Gemeindestraßen im Sinne des § 3 Abs 1 Nr. 3 StrG LSA. Diese Vorschrift geht darauf zurück, dass das Recht der DDR eine förmliche Straßenwidmung nicht kannte; maßgeblich für die Einstufung als öffentliche Straße war allein die Freigabe für die öffentliche Nutzung durch die zuständigen Stellen, in der Regel also der tatsächliche Anschluss an das bestehende Straßennetz (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2002 - 8 C 24.01 - VIZ 2003, 284; OVG LSA, Urt. v. 09.04.1997 - A 4 S 5/97 - LKV 1998, 278). Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d der Verordnung über das Straßenwesen vom 18. Juli 1957 (GBl. DDR I S. 377) - StrVO 1957 - unterfielen Stadt- und Gemeindestraßen, -wege und -plätze dem Begriff der kommunalen Straßen. Sie waren gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 StrVO 1957 öffentlich, wenn bisher ihrer Benutzung durch die Verkehrsteilnehmer seitens der Rechtsträger bzw. Eigentümer nicht widersprochen worden war, und sie wurden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StrVO 1957 öffentlich, wenn die Räte der Städte und Gemeinden sie nach Zustimmung der Rechtsträger oder Eigentümer dem öffentlichen Verkehr freigaben. Die Öffentlichkeit der kommunalen Straßen und Plätze war demnach von dem tatsächlichen Vorgang des allgemeinen Verkehrs und dessen Duldung durch den Rechtsträger oder Eigentümer des Straßenlandes abhängig (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.11.1997 - A 4 S 241/97 - JMBl. LSA 1998, 244). Entscheidungen der Räte der Bezirke und Kreise über die Öffentlichkeit einer Straße waren nur im Falle von Unklarheiten oder Streitigkeiten vorgesehen (§ 4 StrVO 1957). Die am 1. Januar 1975 in Kraft getretene Straßenverordnung der DDR vom 22. August 1974 (GBl. DDR I, S. 515, StrVO 1974) setzte diese Rechtslage im Wesentlichen fort. Danach waren öffentliche Straßen alle Straßen, Wege und Plätze, die der öffentlichen Nutzung durch den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr dienen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StrVO 1974). Die in § 4 Abs.1 und 3 StrVO 1974 vorgesehene "Entscheidung über die Öffentlichkeit" einer (Gemeinde-)Straße durch die Räte der Städte und Gemeinden erlangte (geringe) praktische Bedeutung wiederum nur im Falle von Unklarheiten oder Streitigkeiten (BVerwG, Urt. v. 30.10.2002, a. a. O.) sowie im Falle des Entzugs der Öffentlichkeit einer Straße.

Entscheidend für die Einstufung als "öffentliche Straße" war somit allein die - zugelassene, gebilligte oder geduldete - tatsächliche Nutzung der Straße für den öffentlichen Verkehr bei Inkrafttreten der StrVO 1957 am Tag der Verkündung (§ 26 Abs. 1 StrVO 1957), dem 31. Juli 1957 (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.11.1997, a. a. O.; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl. 2010, Rdnr. 126 f.).

Straßen, Wege und Plätze i. S. des § 1 StrVO 1957 sind Anlagen, die dem Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr dienen, es sei denn, dass sie ausschließlich für den schienengebundenen Fahrzeugverkehr bestimmt sind. Der Verlauf einer Straße, eines Weges oder einen sonstigen Verkehrsfläche als räumlich-begrenztes Gebilde muss zudem äußerlich als Wegeanlage erkennbar und feststellbar sein (vgl. OVG LSA, Urt. v. 14.11.2002 - 1 L 153/02 - juris, VGH Mannheim, Urt. v. 26.07.1961 - IV 825/60 - ESVGH 12, 32). Ferner ist eine Verkehrsfläche dann öffentlich und damit dem allgemeinen Verkehr zugänglich, wenn sie entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich für jedermann ohne Beschränkung auf einen abgegrenzten, durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis zur Benutzung zugelassen ist und auch so genutzt wird (vgl. Herber in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kapitel 5 Rdnr. 19). Der Öffentlichkeit der Verkehrsfläche steht dabei nicht entgegen, wenn sich die Bestimmung der Fläche auf einzelne Verkehrsarten (etwa Fußgänger- oder Radverkehr) oder auf einzelne Verkehrszwecke (Weg zu einer Schule oder sonstigen öffentlichen bzw. privaten Einrichtung) beschränkt, sofern die Verkehrsfläche zumindest in der einen oder anderen Weise jedermann offen steht, selbst wenn die Verkehrsfläche zeitweilig nicht oder z. B. aufgrund der Witterungsverhältnisse nur beschränkt genutzt werden kann (Herber in Kodal, a. a. O., Rdnr. 9). Von einer stillschweigenden Duldung der Benutzung und damit einer Freigabe für den öffentlichen Verkehr kann nicht gesprochen werden, wenn der Verfügungsberechtigte seinen entgegenstehenden Willen deutlich erkennbar gemacht hat (vgl. Herber in Kodal, a. a. O., Rdnr. 19).

Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage, ob der hier streitige Grundstücksabschnitt am maßgeblichen Stichtag, dem 31. Juli 1957, tatsächlich als öffentliche Verkehrsfläche genutzt wurde, können sich aus der Ausübung der Wegeaufsicht, Eintragungen in Karten, Plänen und Katastern, der Beschaffenheit und der Funktion (dem Zweck) der (Wege-)Fläche ergeben sowie den Aussagen von Zeugen ergeben (vgl. OVG LSA, Urt. v. 19.05.2010 - 3 L 465/08 - juris; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.1992 - 5 S 315/90 - juris).

Nach dieser vorzunehmenden Gesamtwürdigung war das streitige Grundstücksteil zum maßgeblichen Zeitpunkt eine öffentliche Verkehrsfläche im vorgenannten Sinne. Dies hat die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senates ergeben.

Der im Jahr 1940 geborene Zeuge A., welcher bis auf die Zeit der Ableistung des Wehrdienstes in A-Stadt gelebt hat, hat bekundet, dass die bauliche Gestaltung des nordöstlichen Abschnittes des streitgegenständlichen Grundstückes im maßgeblichen Zeitpunkt im Jahr 1957 dem Zustand entsprach, wie er auf den von den Klägern im Jahr 1980 gefertigten Lichtbildern zu erkennen ist. Hiernach schloss sich bereits im Jahr 1957 in nördlicher Richtung an das Wohnhaus ein befestigter Gehweg an, welcher die P-Straße mit der E-Straße verband. An diesen Fußweg schloss sich nördlich wiederum ein trapezförmiger Grundstückteil an, welcher mit Kopfsteinpflaster versehen war und welcher an seiner nordwestlichen Seite mit Bordsteinen gegenüber der P-Straße abgegrenzt war. Nordwestlich an das klägerische Grundstück angrenzend befand sich eine Art Verkehrsinsel mit einem Lichtmast. Von der E-Straße aus war eine Zufahrt mit Kraftfahrzeugen auf diese gepflasterte Fläche möglich. Sowohl der Fußweg als auch die mit Kopfsteinen gepflasterte Fläche war von allen Seiten aus zumindest fußläufig erreichbar. Der Zeuge A. hat weiter ausgeführt, dass bereits im Jahr 1957 die streitgegenständliche Fläche vor dem Wohnhaus der Kläger als Verkehrsfläche genutzt wurde. So habe zum einen der Heizungsbauer, welcher zu dieser Zeit Eigentümer des Wohnhauses war, diese Fläche mit seinen Fahrzeugen genutzt. Er könne sich an den tatsächlichen Zustand im Jahr 1957 deshalb so gut erinnern, weil er 1956 die Schule verlassen habe und darauf folgend eine Lehre bei dem Heizungsbauer haben beginnen wollen. Hierzu sei es jedoch nicht gekommen. Ferner hat der Zeuge bekundet, dass man einerseits von der P-Straße aus kommend nach rechts in die E-Straße einbiegen konnte, indem man um den Lichtmast herum mit einer spitzen Kurve die Straße befuhr. Wenn man das nicht wollte, habe man indes auch über die hier streitige Fläche zwischen dem Lichtmast und dem Wohnhaus in die E-Straße einbiegen können. Der Bordstein zwischen der P-Straße und der streitgegenständlichen Fläche habe für die Fahrzeuge kein Hindernis dargestellt.

Nach Überzeugung des Senats steht daher fest, dass die streitgegenständliche Fläche zum einen bereits im Jahr 1957 als nach außen hin erkennbare Verkehrsfläche vorhanden war. Sowohl der Gehweg vor dem Wohnhaus als auch der sich nördlich anschließende Grundstücksteil mit der Kopfsteinpflasterung waren als angelegte Verkehrsfläche bereits vorhanden. Nach den plausiblen und nachvollziehbaren Angaben des Zeugen A. wurden sowohl der Gehweg am Wohnhaus als auch die nördlich anschließende gepflasterte Fläche von der Öffentlichkeit auch zu Verkehrszwecken genutzt, ohne dass ersichtlich ist, dass der damalige Eigentümer des Grundstückes erkennbar dieser Nutzung widersprochen hat. Wie sich aus den Aussagen des Zeugen A. und den vorliegenden Lichtbildern ergibt, bildete der Gehweg vor dem Wohnhaus die fußläufige Verbindung zwischen der P-Straße und der E-Straße. Es ergibt sich weder aus den Aussagen des Zeugen noch ist aus den Lichtbildern erkennbar, dass der Zugang zum Gehweg etwa durch einen Zaun und eine (abschließbare) Pforte beschränkt worden ist. Die sich nördlich anschließende gepflasterte Fläche hat nach Angaben des Zeugen schon im maßgeblichen Zeitpunkt im Jahr 1957 zum einen für den ruhenden Verkehr zum Abstellen von Kraftfahrzeugen als auch dem fließenden Verkehr, nämlich für Fahrzeuge, die aus der P-Straße kommend nach rechts in die E-Straße abbiegen wollten, gedient. Der Senat hält es weiter nach Inaugenscheinnahme der von den Klägern vorgelegten Lichtbildern und der Liegenschaftskarte für nachvollziehbar, dass Fußgänger, die von Süden aus der E-Straße kommend die Wohn- und Geschäftshäuser in der P-Straße, welche in nordwestlicher Richtung gegenüber dem klägerischen Grundstück belegen waren, erreichen wollten, die hier streitigen Flächen gequert haben. Es ist weder aus den Lichtbildern erkennbar noch hat dies der Zeuge bekundet, dass der Eigentümer im Jahr 1957 etwa durch Errichten von Hinweisschildern, Zäunen, Sperrpfählen, Schranken, Ketten oder ähnlichem einer öffentlichen Nutzung der Verkehrsflächen nach außen hin erkennbar entgegengetreten ist. Soweit die Kläger darauf verweisen, dass sie nach dem Erwerb des Grundstückes, die Halter von Fahrzeugen, welche ihr Fahrzeug auf der gepflasterten Fläche vor ihrem Grundstück abgestellt hatten, mündlich darauf hingewiesen hatten, dass es sich um ein Privatgrundstück handele und sie mit dem Parken der Fahrzeuge nicht einverstanden seien, vermag dies die Öffentlichkeit des Verkehrsfläche nicht in Frage zu stellen. Beim Erwerb des Grundstückes im Jahr 1976 war der streitige Grundstücksteil bereits Bestandteil einer öffentlichen Gemeindestraße i. S. d. § 3 Abs. 2 StrVO 1957. Eine nachträgliche Änderung dieses Status konnte zu diesem Zeitpunkt daher nicht mehr durch ein Verhalten der Kläger als Grundstückseigentümer herbeigeführt werden, sondern wäre nur durch eine förmliche Entscheidung des Rates der Stadt nach § 4 Abs. 3 StrVO 1974 möglich gewesen. Die Existenz eines solchen Beschlusses ist jedoch weder aus den Akten ersichtlich noch von den Klägern vorgetragen worden.

Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, wenn wie die Kläger ausgeführt haben, der Rat der Stadt A-Stadt im Jahr 1976 die Sanierung des Gehweges vor ihrem Haus mit der Begründung abgelehnt habe, dass es sich bei dieser Fläche um privaten Grund und Boden handele. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass in dieser Auskunft eine förmliche Entscheidung des Rates der Stadt zum Entzug der Öffentlichkeit hinsichtlich dieser Grundfläche liegen könnte, wie er in § 4 Abs. 3 StrVO 1974 geregelt war.

Auch der Hilfsantrag bleibt ohne Erfolg. Wie sich aus den vorstehenden Äußerungen ergibt, ist eine straßenrechtliche Widmung im Sinne des § 6 StrG LSA hinsichtlich des streitigen Grundstücksabschnittes zu keinem Zeitpunkt erfolgt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

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