BGH, Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 177/09
Fundstelle
openJur 2011, 581
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Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel


VGH Baden-Württemberg

Die Satzung der Stadt Stuttgart über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen widerspricht im Grundsatz nicht höherrangigem Recht.


Fällt die Bindung an die Kostenmiete durch Überführung in ein Mietsystem mit Anknüpfung an die ortsübliche Vergleichsmiete weg (hier nach § 32 LWoFG BW), geht der nach § 28 Abs. 4 Satz 1 der zweiten B ...