BGH, Urteil vom 24.03.2010 - XII ZR 175/08
Fundstelle
openJur 2011, 568
  • Rkr:

Altrechtliche Dienstbarkeit nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht


Auslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014: Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden


Krankenversicherung - Dauer des Krankengeldes - neuer Dreijahreszeitraum - Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung - Arbeitsfähigkeit von mindestens sechs Monaten - Feststellung negativer Tatsachen - Beweiserleichterung bzw Beweislastumkehr zu Gunsten des Versicherten


VerfGH für das Land Nordrhein-Westfalen

Unterhaltsprozess: Teilurteil bei strittigem unterhaltsrelevantem Einkommen für einen noch zu entscheidenden Unterhaltszeitraum; Beweislast für die Nichtexistenz einer kostenmindernden Fahrgemeinschaft


1. Im Rahmen der Beurteilung der Frage, ob elternbezogene Gründe eine Fortdauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs gebieten können, ist der Aufwand für die Erledigung der hauswirtschaftlichen Aufgaben ...