Zur Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages

1. Werden in einem selbständigen Beweisverfahren durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen mehrere Mängel begutachtet, endet die Hemmung der Ansprüche bezüglich der einzelnen Mängel grundsät ...

Eine Unterzeichnung als Vertreter kann auch mit dem Zusatz "i.A." kenntlich gemacht werden, insbesondere wenn ein Firmenstempel des Vertretenen beigedrückt ist. Die Form des § 550 BGB ist dann insowei ...

Die formlose Abrede, die Mietsicherheit — statt durch Bankbürgschaft oder Barkaution wie im schriftlichen Vertrag vorgesehen — durch Verpfändung eines Anlagekontos zu erbringen, stellt keine wesentlic ...

1 . Die Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages ist gemäß § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgebende Vermieter den Mieter von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Hie ...

1. Die Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages ist gemäß § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der vollmachtgebende Vermieter den Mieter von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Hierf ...

Geschäftsraummietvertrag: Enge Auslegung des Vertrags hinsichtlich der Risikoübernahme des Mieters; fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung des Mieters bei vertragswidrigem Verhalten des Vermieters; Formbedürftigkeit von nicht über ein Jahr hinaus relevanten Vereinbarungen

1. Werden in einem Rubrum eines Mietvertrages für eine GmbH die beiden gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer bezeichnet und in den Unterschriftenzeilen beide Geschäftsführer aufgeführt, macht ...