BGH, Urteil vom 21.01.2010 - IX ZR 65/09
Fundstelle
openJur 2011, 369
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist analog anzuwenden, wenn ein Leistungsberechtigter sein Mietverhältnis zum Zwecke eines nicht erforderlichen Umzuges kündigt und anschließend dieselbe Woh ...


a) Verzichtet der Rechtsanwalt gegenu?ber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Fu?hren einer Fachanwaltsbezeichnung, so ist diese hierdurch regelma?ßig "auf andere W ...


Berufsrecht
§§ 14 Abs. 2 Nr. 4, 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO

1. Nach dem entsprechend anwendbaren § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl der freigestellten Mitglieder des Gesamtbetriebsrats angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, d ...