BGH, Urteil vom 21.01.2010 - IX ZR 65/09
Fundstelle
openJur 2011, 369
  • Rkr:

a) Verzichtet der Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung, so ist diese hierdurch regelmäßig "auf andere Weis ...


Berufsrecht
§§ 14 Abs. 2 Nr. 4, 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist analog anzuwenden, wenn ein Leistungsberechtigter sein Mietverhältnis zum Zwecke eines nicht erforderlichen Umzuges kündigt und anschließend dieselbe Woh ...