BGH, Urteil vom 21.01.2010 - IX ZR 65/09
Fundstelle
openJur 2011, 369
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a) Verzichtet der Rechtsanwalt gegenu?ber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Fu?hren einer Fachanwaltsbezeichnung, so ist diese hierdurch regelma?ßig "auf andere W ...


Berufsrecht
§§ 14 Abs. 2 Nr. 4, 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO

1. Nach dem entsprechend anwendbaren § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl der freigestellten Mitglieder des Gesamtbetriebsrats angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, d ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist analog anzuwenden, wenn ein Leistungsberechtigter sein Mietverhältnis zum Zwecke eines nicht erforderlichen Umzuges kündigt und anschließend dieselbe Woh ...