Leitsätze zu I-12 U 31/19 §§ 142, 133 InsO n.F. 1. Der früheren Rechtsprechung zur sogen. bargeschäftsähnlichen Lage kommt nach der am 05.04.2017 in Kraft getretenen Neuregelung des § 142 InsO keine ...

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit einer Liquiditätsbilanz zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Voraussetzungen für ein berechtigtes Vertrauen des Gläubigers/Anfechtungsgegners hinsichtlich der Sanierungsfähigkeit der Gesellschaft

12 W 9/19 § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO, § 142 InsO a.F. Leitsatz Ein Bargeschäft kommt nicht in Betracht, wenn der Zahlung eine Ratenzahlungsvereinbarung vorangeht, die n ...

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse

Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf Zahlungsunfähigkeit

Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse