BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Fundstelle
openJur 2011, 285
  • Rkr:

Beschränkung der Benachrichtigungspflicht bei Verfügung von Todes wegen (hier: Namen anderer Vermächtnisnehmer)


Beschwerdeverfahren: Erforderlichkeit der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts bei zu prüfender internationaler Zuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht


Vergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung der Unterhaltsansprüche bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Überzeugungsbildung über eine im Ausland abgeschlossene Hochschulausbildung


1. Im Verfahren auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes nach § 1631b BGB muss die Frage, ob der andere Elternteil, der selbst keinen Genehmigungsantrag gestellt hat, mitsorgeberec ...


Elterliche Sorge: Beginn von Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen bei öffentlicher Zustellung; Ruhensanordnung wegen eines Ausübungshindernisses des allein sorgeberechtigten Elternteils


Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen: Vorrang der EuEheVO gegenüber dem KSÜ; eigenständige Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes


1. Zur erforderlichen Anhörung von Bereitschaftspflegeeltern im - und der (hier verneinten) Notwendigkeit ihrer förmlichen Beteiligung am - Verfahren nach §§ 1666 f. BGB. 2. Lebt ein Kind in einer Pf ...