1, Enthält der Patentanspruch zu dem darin verwendeten Begriff für ein Element der Erfindung (hier: "prohibition character") eine Definition, die funktionale Gesichtspunkte dessen Eignung betrifft (hi ...
Beweissicherung im Patentverletzungsstreit: Unverwertbarkeit des Gutachtens bei bewertenden und rechtlichen Äußerungen des Sachverständigen; Interessenabwägung und Unverhältnismäßigkeit bei Herausgabe des Gutachtens an Besichtigungsgläubiger