VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 20.06.2014 - 64 A/14
Fundstelle
openJur 2014, 13493
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Tenor

Die Präsidentin S ist von der Ausübung ihres Richteramtes nicht ausgeschlossen.

Gründe

I.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Dauer eines noch rechtshängigen sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 13 VH 5/13).

Beim Landessozialgericht ist seit Anfang März 2012 ein weiteres Verfahren unter dem Aktenzeichen L 37 SF 37/12 EK VH anhängig, in dem die Beschwerdeführerin eine Entschädigung sowie die Feststellung der überlangen Verfahrensdauer des hier betroffenen Ausgangsverfahrens begehrt. In diesem Verfahren, das ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist, hatte die Präsidentin S. in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Sozialgerichts und damalige Prozessvertreterin des Landes Berlin im Mai und Juli 2012 Stellungnahmen abgegeben (vgl. hierzu den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Verfahren VerfGH 91/14, 91 A/14).

Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 wandte sich die Beschwerdeführerin auch gegen die überlange Dauer des Entschädigungsverfahrens. Der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerdeführerin hierzu in dem als neue Verfassungsbeschwerde geführten Verfahren VerfGH 91/14 darauf hin, dass in diesem Verfahren ein Ausschluss der Präsidentin S. von der Ausübung ihres Amts als Verfassungsrichterin in Betracht komme.

Die Beschwerdeführerin teilte hierzu mit, dass sie den Ausschluss für richtig halte; er komme auch für das vorliegende Verfahren VerfGH 64/14, 64 A/14 in Betracht. Die geltend gemachten Verzögerungen in den beiden Verfahren vor dem Landessozialgericht könnten nicht getrennt voneinander beurteilt werden.

II.

Die Präsidentin S. ist in den vorliegenden Verfahren nicht gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - von der Ausübung ihres Richteramtes ausgeschlossen.

Bei der Abgabe von zwei Stellungnahmen als zeitweilige Prozessvertreterin des Landes Berlin im Mai und Juli 2012 in dem Entschädigungsverfahren vor dem 37. Senat des Landessozialgerichts ist sie nicht in „derselben Sache“ im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 VerfGHG, die den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde bildet, tätig gewesen. Der Ausschlussgrund des § 16 Abs. 1 Nr. 2 VerfGHG ist stets in einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinne zu verstehen (vgl. Beschluss vom 13. November 2013 - VerfGH 24/11 - abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 13; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, BVerfGE 133, 163 <165 f.> = juris Rn. 6 m. w. N.; Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 18 Rn. 16). Das der vorliegenden Verfassungsbeschwerde sachlich zugeordnete Ausgangsverfahren ist allein das Berufungsverfahren vor dem 13. Senat des Landessozialgerichts. In diesem Verfahren ist die Präsidentin nicht von Amts wegen tätig geworden, sondern nur in dem Entschädigungsverfahren vor dem 37. Senat (vgl. hierzu den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Verfahren VerfGH 91/14, 91 A/14).

An dieser Entscheidung hat die Präsidentin nicht mitgewirkt.