OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2011 - 4 UF 123/10
Fundstelle
openJur 2011, 28
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 63 F 1318/10

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde kann jedenfalls bis zur Weiterleitung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht zur Entscheidung über das Rechtsmittel bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll.

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Beteiligten haben am 04.05.2000 die Ehe geschlossen und leben seit dem 18.03.2007 getrennt. Aus der Ehe ist der am [...] 2001 geborene Sohn der Beteiligten M. hervorgegangen, der bei der Antragstellerin lebt.

Das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 31.08.2010 verpflichtet, an die Antragstellerin rückständigen Kindesunterhalt für M. in Höhe von EUR 240,-, rückständigen Trennungsunterhalt in Höhe von EUR 2.069,-, jeweils nebst Zinsen, sowie laufenden Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich EUR 327,- ab März 2010 und in Höhe von EUR 400,- ab März 2011 zu zahlen. Im Übrigen hat es den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen.

Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen den Beschluss des Familiengerichts Beschwerde einzulegen, und beantragt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren. In der Sache begehrt sie die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung weiteren rückständigen Kindesunterhalts in Höhe von EUR 240,-, weiteren rückständigen Trennungsunterhalts in Höhe von EUR 2.907,- und weiteren laufenden Trennungsunterhalts in Höhe von EUR 129,- ab März 2010 und in Höhe von EUR 56,- ab März 2011.

II.

1.

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist zulässig, insbesondere musste die Antragstellerin ihn entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht beim Beschwerdegericht stellen.

Bei welchem Gericht der Verfahrenskostenhilfeantrag für eine Beschwerde zu stellen ist, die nur bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe durchgeführt werden soll, ist umstritten. Hierzu wird zum Teil vertreten, der Antrag sei bei dem Gericht zu stellen, das in der Sache über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, in Familiensachen also beim Oberlandesgericht (Gutjahr, in: Eckebrecht u.a., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2. Aufl. 2010, § 1 Rn 102; Nickel, MDR 2010, 1227, 1230).

Nach einer anderen Auffassung ist das Ausgangsgericht bis zur Übersendung der Akten an das Rechtsmittelgericht für die Entgegennahme des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zuständig (Unger, in: Schulte-Bunert/Weinreich, Komm. z. FamFG, 2. Auflage 2010, § 64 FamFG Rn 6; Götsche, in: Horndasch/Viefhues, Komm. z. FamFG, 2. Auflage 2011, § 76 FamFG Rn 109; Reinken, FuR 2010, 268, 277; vgl. zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren Hess. VGH, Beschluss vom 06.11.2002, NVwZ-RR 2003, 390; Völker/Zempel, in: Prütting/Gehrlein, Komm. z. ZPO, 2. Auflage 2010, § 117 ZPO Rn 2). Der Senat folgt dieser Auffassung mit der Maßgabe, dass der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde bis zur Weiterleitung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht zur Entscheidung über das Rechtsmittel jedenfalls beim Ausgangsgericht eingereicht werden kann. Ob der Antrag vor Weiterleitung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht auch an dieses gerichtet werden kann, kann dahinstehen.

Gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 117 Abs. 1 S. 1 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beim Verfahrensgericht zu stellen. Verfahrensgericht im Sinne dieser Vorschrift ist das Gericht, bei dem das Hauptsacheverfahren zur Zeit der Anbringung des Verfahrenskostenhilfegesuchs anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll (BGH, Beschluss vom 09.03.1994, NJW-RR 1994, 706; Bork, in: Stein/Jonas, Komm. z. ZPO, 22. Auflage 2004, § 117 ZPO Rn 3; Geimer, in: Zöller, Komm. z. ZPO, 28. Auflage 2010, § 117 ZPO Rn 1). Die Anhängigkeit eines Antrags wird durch seine Einreichung bewirkt und besteht bei dem Gericht, das mit dem Antrag befasst ist (Roth, in: Stein/Jonas, 22. Auflage 2008, § 261 ZPO Rn 4; Assmann, in: Wieczorek/Schütze, Komm. z. ZPO, 3. Auflage 2008, § 261 ZPO Rn 7). Die Beschwerde nach § 64 Abs. 1 FamFG ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten werden soll. Dieses ist mit der Bearbeitung der Beschwerde insoweit befasst, als es sie entgegennimmt und die Verfahrensakten an das Rechtsmittelgericht übersendet. In diesem Umfang ist es für das Verfahren betreffend die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Rechtsmittelverfahren mit zuständig (Unger, a.a.O.). Das Ausgangsgericht ist daher jedenfalls solange als Verfahrensgericht im Sinne des § 117 Abs. 1 ZPO anzusehen, bis es die Verfahrensakten zur Entscheidung über das Rechtsmittel an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet hat. Aus der zu § 117 ZPO ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der der Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren an das Rechtsmittelgericht zu richten ist (BGH, Urteil vom 22.10.1986, NJW 1987, 440, 441), ergibt sich nichts anderes, da die Berufung gemäß § 519 Abs. 1 ZPO anders als die Beschwerde beim Rechtsmittelgericht einzulegen ist.

2.

Der Antragstellerin kann jedoch keine Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde bewilligt werden, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO.

a)

Der Antragstellerin steht kein höherer Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt zu als nach dem Beschluss des Familiengerichts.

aa) Einkommen des Antragsgegners

Das durchschnittliche Monatseinkommen des Antragsgegners aus Erwerbstätigkeit betrug nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Familiengerichts im Jahr 2008 EUR 2.135,60 und im Jahr 2009 EUR 2.174,10. Hinzuzurechnen ist eine Steuererstattung in Höhe von umgerechnet monatlich EUR 25,-.

Das Familiengericht hat das Einkommen des Antragsgegners bei der Unterhaltsberechnung für das Jahr 2009 zu Recht um die Marktleiterprovision reduziert, die der Antragsgegner im August und November 2009 in Höhe von insgesamt EUR 1.936,56 zurückzahlen musste. Es handelt sich um Einkünfte, die auch bei Fortbestand der ehelichen Lebensverhältnisse nicht zur Verfügung gestanden hätten und daher für die Bedarfsermittlung nicht maßgeblich sind. Der Einwand der Antragstellerin, der Antragsgegner habe keinen höheren Unterhalt bezahlt, als ihm die Provision zugeflossen sei, überzeugt nicht. Die Marktleiterprämie ist im Nettoeinkommen des Antragsgegners enthalten, aus dessen Durchschnittswert das Familiengericht den Bedarf der Antragstellerin und M.s errechnet hat. Der Abzug desjenigen Betrags, den der Antragsgegner an seinen Arbeitgeber zurückerstatten musste, ist daher zur Ermittlung des tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommens des Antragsgegners erforderlich.

Das Einkommen des Antragsgegners ist für die Zeit bis einschließlich Februar 2011 um monatliche Raten in Höhe von EUR 169,- zu bereinigen, die er auf den Kredit bei der Kreissparkasse X. zu zahlen hat. Es handelt sich um eine berücksichtigungswürdige Verpflichtung, da die Beteiligten das Darlehen vor der Trennung gemeinsam aufgenommen haben (Gerhardt, in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Auflage 2008, § 1 Rn 623 m.w.N.). Pauschale berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5% des Nettoeinkommens sind dagegen nur für die Zeit ab März 2011 vom Einkommen des Antragsgegners abzuziehen. Zwischen den Beteiligten ist nicht unstreitig, dass der Antragsgegner neben den Kosten für den Kredit, der zur Anschaffung des von dem Antragsgegner beruflich genutzten PKW diente, weitere berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5% seines Nettoeinkommens hat. Die Antragstellerin ist daher zu Recht der Auffassung, dass diese Abzugspositionen nicht addiert werden können.

Vom Einkommen des Antragsgegners ist ferner der nunmehr nachgewiesene Beitrag zur Lebensversicherung bei der Y Lebensversicherungs-AG in Höhe von monatlich EUR 77,09 bis November 2009 und in Höhe von EUR 79,08 ab Dezember 2009 - entsprechend durchschnittlich EUR 77,26 im Jahr 2009 - als angemessene Altersvorsorge im Sinne von Ziffer 10.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen abzuziehen.

Schließlich ist das Einkommen des Antragsgegners um den Zahlbetrag des Kindesunterhalts für M. zu bereinigen. Der Unterhaltsbedarf von M. ist für die Zeit ab dem 01.01.2010 nach der dritten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berechnen. Ob dem Antragsgegner ein Wohnvorteil in Höhe von EUR 143,- zuzurechnen ist, kann dahinstehen. Das Einkommen des Antragsgegners liegt auch bei Berücksichtigung eines Wohnvorteils in dieser Höhe im Anwendungsbereich der dritten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Für die Zeit bis zum 31.12.2009 ist eine Höherstufung um eine Einkommensgruppe vorzunehmen, da der Antragsgegner nur zwei Personen zum Unterhalt verpflichtet ist.

Bei Berücksichtigung eines Wohnwertvorteils des Antragsgegners in Höhe von EUR 143,- ergibt sich auch kein höherer Anspruch der Antragstellerin auf Zahlung von Trennungsunterhalt als nach der erstinstanzlichen Entscheidung.

bb) Einkommen der Antragstellerin

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist der Antragstellerin zusätzlich zu ihren Renteneinkünften ein fiktives Einkommen in Höhe von mindestens EUR 400,- zuzurechnen. Dem Vorbringen der Antragstellerin ist nicht zu entnehmen, dass sie zur Erzielung von Einkünften in dieser Höhe nicht in der Lage ist. Wer behauptet, infolge Krankheit arbeitsunfähig oder nur beschränkt arbeitsfähig zu sein, hat seine gesundheitliche Beeinträchtigung genau anzugeben und das Ausmaß der Minderung seiner Arbeitsfähigkeit nachzuweisen (Dose, in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Auflage 2008, § 1 Rn 532). Dazu ist vorzutragen, inwiefern sich die Krankheit auf die Erwerbsfähigkeit auswirkt. Der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente indiziert zwar, dass der Betroffene krank ist, führt aber nicht zwingend zur Annahme der unterhaltsrechtlichen Erwerbsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 22.10.1997, FamRZ 1998, 357, 359; Mittendorf, in: Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 5. Auflage 2009, Kap. 6 Rn 367 f.). Den vorgenannten Anforderungen entspricht der Vortrag der Antragsgegnerin nicht, da er sich im Wesentlichen auf die Bezeichnung eines Krankheitsbildes und die Angabe eines Grades der Behinderung beschränkt.

Monatliche Einkünfte in Höhe von EUR 400,- könnte die Antragsgegnerin durch eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 SGB VI erzielen, ohne dass diese auf ihre Erwerbsunfähigkeitsrente angerechnet würden, § 96 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI. Auch die Betreuung von M. steht einer Beschäftigung in diesem Umfang nicht entgegen. M. besucht in der Zeit von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr die verlässliche Grundschule, so dass die Antragsgegnerin vormittags einer Berufstätigkeit nachgehen kann. Das fiktive Einkommen der Antragsgegnerin ist allerdings um Fahrtkosten in Höhe von EUR 50,-. und den Erwerbstätigenbonus in Höhe von EUR 350,-*1/7= EUR 50,- zu bereinigen (OLG Bremen, Beschluss v. 18.12.2008, FamRZ 2009, 889; Viefhues, in: juris-PK BGB, 5. Auflage 2010, § 1603 BGB Rn 35).

Das Einkommen der Antragsgegnerin ist um fiktive Fahrtkosten in Höhe von EUR 50,-. und den Erwerbstätigenbonus in Höhe von EUR 350,-*1/7= EUR 50,- zu bereinigen. Daraus ergibt sich ein laufender Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt von höchstens EUR 237,- ab dem 01.03.2010 und von höchstens EUR 278,- ab März 2011. Der rückständige Trennungsunterhalt beträgt höchstens EUR 1.223,-. Auf die anliegende tabellarische Berechnung wird Bezug genommen.

b)

Ob der Sohn der Beteiligten einen höheren Anspruch auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts hat als vom Familiengericht errechnet, kann dahinstehen. Verfahrenskostenhilfe kann für eine nur gegen die diesbezügliche Entscheidung des Familiengerichts gerichtete Beschwerde mangels Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht bewilligt werden, da der Beschwerdewert mit EUR 240,- unter der Wertgrenze von EUR 600,- gemäß § 61 Abs. 1 FamFG liegt.