VG Köln, Urteil vom 21.03.2014 - 19 K 2004/13
Fundstelle
openJur 2014, 13084
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der am 00. 00. 1977 geborene Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter im Dienst der Finanzverwaltung des beklagten Landes.

Unter dem 22. 10. 2012 beantragte der Kläger die beihilferechtliche Anerkennung der Aufwendungen in Höhe von insgesamt 307, 04 € für eine kieferorthopädische Behandlung seiner am 00. 00. 1989 geborenen Ehefrau M. T. (Rechnung der Kieferorthopädin O. vom 30. 09. 2012).

Mit Beihilfebescheid vom 26. 10. 2012 wurden die vorgenannten Aufwendungen nicht als beihilfefähig anerkannt.

Dagegen hat der Kläger unter dem 30. 10. 2012 Widerspruch erhoben, soweit es sich nicht um Leistungen nach Abschnitt G der GOZ handelte.

Dem Widerspruch wurde mit weiterem Beihilfebescheid vom 30. 10. 2012 lediglich teilweise abgeholfen; es wurde eine weitere Beihilfe i.H.v. 136,67 € für zahnärztliche Leistungen zugesprochen, die vor der Entscheidung über die kieferorthopädische Behandlung angefallen waren.

Mit Schreiben vom 06. 11. 2012 teilte die Ehefrau des Klägers mit, sie könne nach erneuter Prüfung des Falles der Ablehnung der kieferorthopädischen Behandlung nicht zustimmen und verwies auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 02. 05. 2012 (2 S 2904/10).

Die Beihilfestelle legte den Heil- und Kostenplan der behandelnden Kieferorthopädin dem Amtszahnarzt beim Gesundheitsamt der Stadt Bonn vor, der in seiner Stellungnahme vom 21. 11. 2012 zu dem Ergebnis kam, dass eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung wegen schwerer Kieferanomalie im Falle der Ehefrau des Klägers nicht vorgesehen sei, weshalb eine Beihilfefähigkeit nicht befürwortet werden könne.

Unter dem 26. 12. 2012 beantragte der Kläger die beihilferechtliche Anerkennung der Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.319,78 € für die weitergehende kieferorthopädische Behandlung seiner Ehefrau M. T. (Rechnung der Kieferorthopädin O. vom 20. 12. 2012).

Mit Beihilfebescheid vom 16. 01. 2013 wurden die vorgenannten Aufwendungen nicht als beihilfefähig anerkannt.

Mit Schreiben vom 18. 01. 2013 teilte die Ehefrau des Klägers mit, sie könne auch der weitergehenden Ablehnung nicht zustimmen und verwies erneut auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 02. 05. 2012.

Die Widersprüche vom 06. 11. 2012 und 18. 01. 2013 wurden mit Widerspruchsbescheid vom 07. 03. 2013 zurückgewiesen.

Der Kläger hat am 19. 03. 2013 Klage erhoben. Er macht unter anderem geltend, die Regelung in § 4 Abs. 2 BVO sei verfassungswidrig. Bei Vorliegen besonderer Umstände sei die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung auch für Erwachsene geboten. Das sei insbesondere der Fall, wenn die Behandlung ausschließlich medizinisch indiziert sei und ästhetische Gründe ausgeschlossen werden könnten. Bei der Ehefrau des Klägers habe sich die Erkrankung erst im Erwachsenenalter herausgebildet, es handele sich um eine erst im Erwachsenenalter erworbene, sekundäre Kieferanomalie. Die Zahnfehlstellung habe im Jugendalter noch nicht vorgelegen, die Erkrankung sei erstmals im Alter von 23 Jahren festgestellt worden. Es sei zudem aufgrund des fehlenden Zugangs zu einem funktionierenden Gesundheitssystem nicht möglich gewesen, das Krankheitsbild früher zu behandeln; die Frau des Klägers sei im Kosovo geboren und erst im August 2011 nach Deutschland übergesiedelt.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter teilweiser Abänderung der Beihilfefestsetzungsbescheide vom 30. 10. 2012 und vom 16. 01. 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. 03. 2013 zu verpflichten, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.002,78 € zu gewähren.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es führt aus, die Voraussetzungen für die Beihilfengewährung nach § 4 Abs. 2 a BVO lägen nicht vor. Die Vorschrift sei nicht verfassungswidrig. Unabhängig davon seien aber auch die in der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg angesprochenen Voraussetzungen nicht gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet.

Die Bescheide vom 30. 10. 2012 und vom 16. 01. 2013 sowie der Widerspruchsbescheid vom 07. 03. 2013 sind im angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 1.002,78 €.

Gemäß § 4 Abs. 2 a) BVO sind kieferorthopädische Leistungen bei volljährigen Personen beihilfefähig, wenn eine schwere Kieferanomalie vorliegt, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordert.

Diese Voraussetzungen sind im Falle der Ehefrau des Klägers unstreitig nicht erfüllt.

Es liegt weder eine schwere Kieferanomalie vor, noch ist eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung vorgesehen.

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für sonstige kieferorthopädische Behandlungen im Erwachsenenalter durch § 4 Abs. 2 a BVO verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht.

Ein Verstoß gegen die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn liegt nicht vor. Der Dienstherr erfüllt seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten in Krankheitsfällen durch die Gewährung von Beihilfen, die den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen soll. Die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten. Die Beihilfevorschriften konkretisieren die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen grundsätzlich abschließend, weswegen sich ein Beihilfeanspruch regelmäßig nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht herleiten lässt, soweit die Beihilfevorschriften - wie hier - für bestimmten Aufwendungen die Beihilfefähigkeit gerade ausschließen. Die Fürsorgepflicht erfordert insbesondere nicht den Ausgleich jeglicher krankheitsbedingten Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang. Unmittelbar auf die Fürsorgepflicht kann ein Anspruch nur ausnahmsweise gestützt werden, nämlich (nur) dann, wenn die Fürsorgepflicht andernfalls in ihrem Wesenskern verletzt wäre. Mit der in § 4 Abs. 2 a BVO NRW vorgesehenen Altersgrenze hat das beklagte Land - in Anlehnung an § 28 Abs. 2 Sätze 6 und 7 SGB V - in typisierender und generalisierender Weise eine angemessene Einschränkung der besonders kostenintensiven Aufwendungen für kieferorthopädische Behandlungen festgelegt. Von einer wesensfremden oder systemwidrigen Überführung dieser Regelung in das Beihilfenrecht kann insoweit keine Rede sein. Mit der Beschränkung auf Personen bis zum 18. Lebensjahr trägt die Regelung der Tatsache Rechnung, dass eine rein kieferorthopädische Behandlung in der Regel deutlich mehr Aussicht auf Erfolg bietet, wenn mit ihr zu einem möglichst frühen Lebenszeitpunkt - jedenfalls vor Abschluss des Körperwachstums - begonnen wird, weil zu diesem Zeitpunkt der Kiefer noch besser formbar ist. Einen weiteren Grund für den grundsätzlichen Ausschluss der Übernahme der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung Erwachsener bildet die Erwägung, dass eine solche Behandlung bei Erwachsenen häufig nur aus ästhetischen Gründen oder wegen mangelnder zahnmedizinischer Vorsorge in früheren Jahren erfolgte. Mit der Altersgrenze verfolgt die Beihilfenverordnung NRW ein sachliches Ziel, nämlich die Beihilfeleistungen auf möglichst erfolgversprechende Therapien zu beschränken und Konstellationen wenig erfolgversprechender und medizinisch umstrittener Behandlungen sowie etwaiger Lifestyle- Operationen auszuschließen. Die Altersgrenze für die Gewährung von Beihilfe für kieferorthopädische Maßnahmen ist sachlich gerechtfertigt ist. Sie verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das AGG noch gegen Diskriminierungsverbote im europäischen Recht.

OVG NRW, Beschlüsse vom 01. 10. 2010 - 3 A 2979/07 -, vom 30. 05. 2012 - 1 A 1290/11 - und vom 08. 02. 2013 - 1 A 1291/11 -, juris.

Wegen der zulässigen typisierenden Betrachtungsweise gilt dies auch für Fälle, in denen Beschwerden, die kieferorthopädisch behandelt werden, wie vorliegend erst eingetreten sind, nachdem das 18. Lebensjahr vollendet wurde.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. 05. 2012 - 1 A 1290/11 -, juris.

Auch die Erstattung von Teilbeträgen aus der Rechnung vom 20. 12. 2012 scheidet aus, da sich sämtliche Teilbeträge auf eine als Einheit zu sehende kieferorthopädische Behandlung beziehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.