OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010 - 3 B 284/10
Fundstelle
openJur 2011, 3
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 6 L 746/10
Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 66b StGB; Artt. 2, 20, 103 GG; § 93a BVerfGG

Anwendbarkeit der in §67d StGB normierten Neuregelung auf sog. Altfälle; sofortige Umsetzung des EGMR-Urteils vom 17.12.2009 weder mit staatlichen Schutzauftrag für GR Dritter noch mit Rechtsstaatsprinzip vereinbar


Strafrecht Verfassungsrecht Europarecht
§ 67d Abs. 3 StGB; Artt. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 EMRK

keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung


Prozess- und Verfahrensrecht Strafrecht Öffentliches Recht
§ 66b Abs. 2 StGB

die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 steht einer Anordnung der Fortdauer des Vollzugs der Sicherungsverwahrung mangels Bindungswirkung nicht entgegen


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Europarecht
§ 67d Abs. 3 StGB; Artt. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 EMRK

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die heimliche ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

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Öffentliches Recht Verfassungsrecht