Zur Zulässigkeit von Handy-Blitzern (hier: MonoCam 2019-2) mit KI-Bildanalyse
Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (Section Control I)
Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; Ermächtigungsgrundlage; Bestimmtheitsanforderungen; polizeiliche Generalklausel; Gefahrenprognose; Verhältnismäßigkeit
Dauerobservation längerfristige Observation Sexualstraftäter Rehabilitationsinteresse Rückfallgefahr Gefahrenprognose Datenerhebung Gesetzgebungskompetenz Schutzlücke polizeiliche Generalklausel Dauergefahr Sicherungsverwahrung Führungsaufsicht psychiatrisches Gutachten unvermeidb
Für die jahrelange ununterbrochene Überwachung rund um die Uhr von - für rückfallgefährdet gehaltenen - Sexualstraftätern zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württe ...
Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters
Therapieunterbringungsgesetz: Anwendbarkeit bei Nichtvollzug nachträglich angeordneter Sicherheitsverwahrung