AG Neumünster, Beschluss vom 05.11.2009 - 36 II 21/09
Fundstelle
openJur 2014, 12786
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 36 II 21/09
Tenor

In dem Verwaltungsverfahren

betreffend Kontrollmaßnahmen nach § 180 Abs. 3 LVwG

wird gemäß § 180 Abs. 3 S. 7 LVwG die

Verlängerung

der durch den Leiter Stabsbereich 1 der Polizeidirektion Neumünster am 20.08.2009 angeordnet, am 16.09.2009 durch ihn erstmalig und am 14.10.2009 durch den Leiter des Führungsstabes letztmalig bis zum 11.11.2009 verlängerten Kontrollmaßnahmen gemäß § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 LVwG für den Bereich der Stadt Neumünster

bis zum 31.12.2009

angeordnet.

Gründe

Gemäß § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 LVwG darf die Polizei im öffentlichen Verkehrsraum zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, bei denen Schäden für Leib, Leben und Freiheit oder gleichgewichtiger Schaden für Sach- oder Vermögenswerte oder die Umwelt zu erwarten sind, Personen kurzzeitig anhalten und mitgeführte Fahrzeuge einschließlich deren Kofferräume oder Ladeflächen in Augenschein nehmen. Diese Maßnahmen werden durch die Leiterin oder den Leiter des Landespolizeiamtes, des Landeskriminalamtes oder einer Polizeidirektion oder von ihr oder ihm besonders Beauftragten des Polizeivollzugsdienstes angeordnet, soweit Tatsachen, insbesondere dokumentierte polizeiliche Lageerkenntnisse, dies rechtfertigen. In der schriftlich zu begründenden Anordnung ist die Maßnahme in örtlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht auf den für die vorbeugende Bekämpfung der in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Kriminalität erforderlichen Umfang zu beschränken. Die für einen bestimmten örtlichen Bereich angeordnete Maßnahme soll zunächst auf maximal 28 Tage befristet werden. Eine zweimalige Verlängerung um jeweils 28 Tage ist zulässig, soweit die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Über jede weitere Verlängerung einschließlich deren räumlicher Beschränkung und deren Dauer bedarf es einer richterlichen Entscheidung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk das Landespolizeiamt, das Landeskriminalamt seinen oder die Polizeidirektion ihren Sitz hat.

Diese Voraussetzungen liegen vor.

Das Amtsgericht Neumünster ist zuständig.

Für Tatsachen, insbesondere die dokumentierten polizeilichen Lageerkenntnisse, die die Kontrollmaßnahmen rechtfertigen, wird auf die Begründung der zugrunde liegenden Anordnung vom 20.08.2009 verwiesen. Die kritische Ausgangslage aufgrund der nun auch in Schleswig-Holstein ausgefochtenen Rivalitäten zwischen den "Hells Angels" und den "Bandidos" besteht fort.

Nach polizeilichen Erkenntnissen sind in Neumünster für den 05.12.2009 die Großveranstaltungen "Time to fight" und für den 12.12.2009 ein sog. "Motorradweihnachtsmarkt" angekündigt. Der MC "Hells Angels" will mit einer größeren Personenzahl erscheinen, der MC "Bandidos" will das in "seiner" Stadt nicht dulden.

Insofern sind weitere gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten. Da entsprechende Anlässe und die daraus ergebenden Auseinandersetzungen erfahrungsgemäß eine Nachwirkung für Folge- und Revanchemaßnahmen haben, sind die Kontrollmaßnahmen zunächst jedenfalls bis zum 31.12.2009 zu verlängern.

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