AG Recklinghausen, Beschluss vom 23.01.2013 - 64 XVII L 909
Fundstelle
openJur 2014, 12774
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Tenor

Es wird festgestellt, dass Herr Rechtsanwalt und Notar a. D. H. seine Tätigkeit als Ergänzungsbetreuer seit seiner Bestellung am 16.02.2010 berufsmäßig ausübt.

Gründe

Mit Beschluss vom 16.02.2010 wurde Ergänzungsbetreuung bezüglich der Wahrnehmung der Rechte in Bezug auf die Sparguthaben des Betroffenen bei der Volksbank N einschließlich der Geltendmachung eventueller Rückerstattungsansprüche angeordnet. Zum Ergänzungsbetreuer wurde Herr Rechtsanwalt und Notar a. D. S. H. bestellt.

Dieser beantragt nun, festzustellen, dass er von Anfang an als Berufsergänzungsbetreuer tätig wurde.

Grundlage der Entscheidung vom 16.02.2010 waren Unregelmäßigkeiten bezüglich einer Vermögensübertragung. Es ging um Zuwendungen zu Gunsten der Kinder des Betreuers, C. C. und L. C. Aufgrund der verwandtschaftlichen Nähe des Betreuers zu den Bedachten stellte das Amtsgericht Recklinghausen zu diesem Zeitpunkt eine Interessenkollision fest und setzte den Ergänzungsbetreuer ein.

In diesem Beschluss wurde durch den damals zuständigen Richter am Amtsgericht X. nicht festgestellt, dass Herr H. seine Tätigkeit berufsmäßig ausübt. Im Rahmen eines Telefonates, welches die Rechtspflegerin zur Aufklärung mit dem damals zuständigen Richter führte, konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die Feststellung der Berufsmäßigkeit zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den damals zuständigen Richter lediglich versehentlich nicht festgestellt wurde. Die entsprechende Formulierung im Beschluss wurde schlicht vergessen. Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens war jedoch dem damals zuständigen Richter klar, dass Herr H. seine Tätigkeit beruflich ausübte.

Auch für die übrigen Verfahrensbeteiligten war klar, dass Herr H. in keinerlei persönlichem Verhältnis zum Betreuten stand. Es gab insofern keinerlei Beziehungen. Als Rechtsanwalt und Notar a. D. war er schon zum damaligen Zeitpunkt im Bereich des Betreuungsrechts beruflich tätig. Für sämtliche Beteiligte lag auf der Hand, dass Herr H. seine Tätigkeit nicht ehrenamtlich ausführt.

Zwar soll die Feststellung der Berufsmäßigkeit gemäß § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich bei Beschlussfassung erfolgen. Hierbei ist die Festsetzung durch das Amtsgericht für die Rechtsstellung des Betroffenen konstitutiv (vgl. Palandt, 72. Auflage 2013, Anhang zu § 1836, VBV G1 Rn. 8). Die Feststellung ist jedoch nachholbar (Palandt a. a. O.). Diese Feststellung kann auch vom Beschwerdegericht oder auch noch im Vergütungsfestsetzungsverfahren und auch für die Vergangenheit nachgeholt werden (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2008, Az. 4 WF 123/7). Ebenso kann das Ausgangsgericht nachträglich die Feststellung treffen (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.01.2008, Az. 2 Wx 17/10).

Der Vergütungsanspruch knüpft nicht an die formale und nachprüfbare Feststellung der Berufsmäßigkeit an (vergleiche OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2004, Az. 15 W 62/03).

In einer Situation, in der der Richter zum Zeitpunkt der Entscheidung irrig davon ausgeht, dass die Frage der Berufsmäßigkeit vom Rechtspfleger im Rahmen des Verwaltungsverfahrens selbständig zu prüfen ist, kann die Feststellung nachgeholt werden. Diese Feststellung kann sogar inzident im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung festgestellt werden (vergleiche OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2001, Az. 15 C 103/01). In einem Fall, in dem das Gericht nicht die Rechtslage verkennt, sondern lediglich die Feststellung der Berufsmäßigkeit vergisst, gilt dies ebenso.

Zwar ist im Sinne der Rechtsklarheit und Kalkulierbarkeit einer Entscheidung über die Berufsmäßigkeit ausdrücklich zu treffen. Dies dient auch dem Schutz des Vermögens des Betreuten. Hier stellt es sich so dar, dass der Vertrauensschutz des vertraut Betreuten bzw. seiner Erben hinter dem Vertrauensschutz des Berufsbetreuers zurück tritt. Denn in der Vergangenheit wurden Kostenentscheidungen der Rechtspflegerin auf Grundlage der Annahme, dass der Ergänzungsbetreuer berufsmäßig handelte, nicht in Zweifel gezogen und wurden rechtskräftig.