BGH, Urteil vom 08.05.2014 - I ZR 210/12
Titel
fishtailparka
Fundstelle
openJur 2014, 12721
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Verfahrensgang

Anforderungen an Vollstreckungsgegenklage nach Verurteilung zur Unterlassung irreführender Wirksamkeitsbehauptungen für eine medizinische Behandlung


Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe


a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. b) Bei einem auf ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 242, 314 BGB; § 8 Abs. 4 UWG

Die Bestimmung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB findet auf Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen keine Anwendung


Bei einem Bausparvertrag stellt der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar und vermag deshalb eine darauf gestützte Kündigung n ...


Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung; Rückgängigmachung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss; außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund