Fundstelle openJur 2014, 12612
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 BV 35 a/13
Arbeitsrecht
§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG; § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG; §§ 23 Abs. 1, 103 Abs. 2 BetrVG

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist wegen seiner präjudiziellen Wirkung für das Kündigungsschutzverfahren streitwertmäßig in Anlehnung an § 42 Abs. 4 S. 1 GKG wie der Kündigungsschutzprozess zu behandeln. Er ist daher regelmäßig auf drei Bruttomonatsgehälter festzusetzen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

2. Auch bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mehrerer Betriebsratsmitglieder gerichteten Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist für jedes betroffene Betriebsratsmitglied in Anlehnung an § 42 Abs. 2 S. 1 BetrVG jeweils ohne Abschläge ein Streitwert wie in einem Kündigungsschutzverfahren in Ansatz zu bringen.

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.12.2013 – Az.4 BV 35 a/13– wird zuru?ckgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Arbeitgeberin begehrte im vorliegenden, am 14. Juni 2013 eingeleiteten Beschlussverfahren die Ersetzung der Zustimmung zur fristlosen Ku?ndigung aller - nach ihren Angaben - neun Betriebsratsmitglieder (Bl. 3 d. A.) und gleichzeitig deren Ausschluss aus dem Betriebsrat bzw. die Betriebsratsauflo?sung gem. § 23 Abs. 1 BetrVG (Bl. 29 d. A.). Die dortigen Beteiligten zu 8. (U... L...) und zu 9. (T... M...) hatten ihr Betriebsratsamt schon bereits vor Antragstellung niedergelegt (Bl. 76 d. A.). Nach Durchfu?hrung des Anho?rungstermins vor der Kammer am 22.08.2013 nahm die Arbeitgeberin am 29.08.2013 ihren Antrag insgesamt zuru?ck. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 23.10.2013 eingestellt.

Die Beteiligte zu 3. bezog monatlich 2.777,00 Euro. Die Beteiligte zu 4. bezog monatlich 2.400,00 Euro. Die Beteiligte zu 5. bezog monatlich 2.000,00 Euro. Der Beteiligte zu 6. bezog monatlich 2.850,00 Euro. Der Beteiligte zu 7. bezog monatlich 2.717,00 Euro. Der Beteiligte zu 8. bezog monatlich 4.398,00 Euro. Der Beteiligte zu 9. bezog monatlich 3.500,00 Euro. Der Beteiligte zu 10. bezog monatlich 2.170,00 Euro. Die Beteiligte zu 11. bezog monatlich 2.400,00 Euro.

Nach Anho?rung der Beteiligten setzte das Gericht mit Beschluss vom 18.12.2013 den Wert des Streitgegenstandes auf 69.000,00 Euro fest. Dabei ist es von Zustimmungsersetzungsantra?gen fu?r sieben Personen ausgegangen und hat unter Hinweis auf pra?judizielle Auswirkungen des Zustimmungsersetzungsverfahrens auf ein spa?teres Ku?ndigungsschutzverfahren pro Person das dreifache einer monatlichen Bruttovergu?tung a? 3.000,00 Euro in Ansatz gebracht. Den gleichzeitigen Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat / Betriebsratsauflo?sung hat es unter Hinweis auf § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit 4.000,00 Euro bewertet.

Gegen diesen der Beteiligten zu 1 am 06.01.2014 zugestellten Beschluss hat sie am 20.01.2014 Beschwerde eingelegt. Die Beteiligte zu 1 meint, der Streitwert sei auf insgesamt 4.000,00 Euro herabzusetzen. Da keine Entscheidung ergangen sei, fehle eine pra?judizielle Wirkung. Auch habe hier zu keiner Zeit eine materiell-rechtliche Auseinandersetzung mit den Ku?ndigungsgru?nden stattgefunden. Da der Sachverhalt bezu?glich aller Beteiligten gleich sei, sei er auch nur als einmaliger Gegenstandswert zu beru?cksichtigen. Dabei sei – auch nach dem Streitwertkatalog - bei personellen Einzelmaßnahmen der Regelgegenstandswert von 4.000,00 Euro gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG angemessen.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 06.02.2014 zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die dem Beschwerdewert nach gem. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zula?ssig.

Die Beschwerde ist nicht begru?ndet.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Ta?tigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Ku?ndigung eines Betriebsratsmitglieds ist wegen seiner pra?judiziellen Wirkung fu?r das Ku?ndigungsschutzverfahren streitwertma?ßig in Anlehnung an § 42 Abs. 4 S. 1 GKG wie der Ku?ndigungsschutzprozess zu behandeln. Er ist daher regelma?ßig auf drei Bruttomonatsgeha?lter festzusetzen.

Die anderslautende Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird hiermit von allen Kammern des Landesarbeitsgerichts aufgegeben.

Im Einzelnen:

1) Zu bewerten ist im Entscheidungsfall zuna?chst der Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 2 BetrVG zur beabsichtigten außerordentlichen Ku?ndigung von neun einzelnen, namentlich benannten Betriebsratsmitgliedern, von denen zwei bei Antragstellung allerdings bereits nicht mehr Mitglied des Betriebsrats waren.

a) Die Wertfestsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten erfolgt mit Ausnahme von Zahlungsanspru?chen nach § 23 Abs. 3 Satz RVG, weil es sich um eine nichtvermo?gensrechtliche Angelegenheit handelt. Hiernach ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Fu?r die Bewertung von Zustimmungsersetzungsstreitigkeiten nach§ 103 Abs. 2 BetrVG gilt nach der mehrja?hrigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (z.B. 1 Ta 178/06 – vom 27.04.2007, 1 Ta 52 e/09 – vom 08.04.2009, 1 Ta 194/12 vom 03.01.20013), dass der Gegenstandswert in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nach Lage des Verfahrens in Anlehnung an § 42 Abs. 2 GKG regelma?ßig mit zwei Monatsgeha?ltern festzusetzen ist. Begru?ndet wurde das mit der nahezu identischen Pru?fung in den Verfahren nach § 103 BetrVG und dem Ku?ndigungsschutzprozess sowie der Vorgreiflichkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG fu?r den nachfolgenden Ku?ndigungsschutzprozess einerseits. Mangels vollsta?ndiger Identita?t der Pru?fungen und angesichts der Tatsache, dass sich die Vorgreiflichkeit der Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG nicht auf alle mo?glichen Unwirksamkeitsgru?nde bezieht, wurde jedoch andererseits eine Bewertung des Gegenstandswertes mit insgesamt drei Monatsgeha?ltern abgelehnt.

b) Demgegenu?ber vertreten zahlreiche Landesarbeitsgerichte und auch Kommentatoren die Auffassung, dass es wegen der pra?judiziellen Wirkung des Beschlussverfahrens fu?r das individualrechtliche Ku?ndigungsschutzverfahren regelma?ßig geboten ist, den vollen Gegenstandswertrahmen von drei Bruttomonatsvergu?tungen in Anlehnung an § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG auszuscho?pfen (vgl. nur LAG Hamburg, vom 20.05.2011 – 4 Ta 14/11; LAG Nu?rnberg vom 21.06.2001 - 6 Ta 115/01; LAG Baden-Wu?rttemberg vom 02.11.2009 – 5 Ta 113/09; LAG Rheinland-Pfalz vom 26.03.2004 - 6 Ta 63/04 , jeweils zitiert nach Juris; Germelmann/Matthes/Pru?tting/Mu?ller-Glo?ge, ArbGG, Rz. 145 zu § 12 m.w.N.).

c) Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein schließt sich der o.g. mittlerweile als u?berwiegend zu bezeichnenden Auffassung an und bewertet den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Ku?ndigung eines Mitglieds des Betriebsrats und damit den Wert der anwaltlichen Ta?tigkeit der Verfahrensbevollma?chtigten im Beschlussverfahren im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die Regelung des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG streitwertma?ßig ohne Abschla?ge wie den Ku?ndigungsschutzprozess des Betroffenen. Da es nicht auf die einzelnen Ku?ndigungsgru?nde ankommt, sondern sowohl im Beschlussverfahren als auch im Ku?ndigungsschutzverfahren um den Fortbestand des Arbeitsverha?ltnisses insgesamt geht, erscheint ein Abschlag im Gegenstandswertrahmen fu?r das Beschlussverfahren nicht sachgerecht.

d) Insoweit ist es fu?r die Bemessung des Gegenstandswertes unbeachtlich, ob letztendlich eine Sachentscheidung ergangen ist, die tatsa?chlich pra?judizielle Wirkung haben kann. Der Streitwert eines Verfahrens ist nicht davon abha?ngig, ob daru?ber entschieden wurde. Darauf hat das Arbeitsgericht in dem Nichtabhilfebeschluss bereits zutreffend hingewiesen.

e) Auch der Hinweis auf den Streitwertkatalog kann zu keinem anderen Ergebnis fu?hren. Zum einen ist er unverbindlich und hat nur empfehlenden Charakter. Er kann nur als Orientierungspunkt dienen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein fu?hlt sich auch nicht freiwillig vollumfa?nglich an ihn gebunden. Zum anderen entha?lt der Streitwertkatalog keine Empfehlungen fu?r Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG.

2) Auch bei einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Ku?ndigung mehrerer Betriebsratsmitglieder in einem gebu?ndelten Beschlussverfahren ist in der Regel ohne Abschla?ge von drei Bruttomonatsgeha?ltern pro betroffene Person auszugehen. Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines solchen Verfahrens ist fu?r jedes betroffene Betriebsratsmitglied in Anlehnung an § 42 Abs. 2 S. 1 BetrVG jeweils ohne Abschla?ge ein Streitwert wie in einem Ku?ndigungsschutzverfahren in Ansatz zu bringen.

Es geht im Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG fu?r jeden einzelnen betroffenen Arbeitnehmer um den Fortbestand seines individuellen Arbeitsverha?ltnisses und die Frage der Berechtigung des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Ku?ndigung desselben. Etwas anderes ergibt sich selbst bei gleicher Tatsachen- und Rechtslage der betroffenen Betriebsratsmitglieder nicht. Fu?r jeden Einzelnen geht es um den Fortbestand seines Arbeitsverha?ltnisses. Fu?r jeden Einzelnen lo?st das Beschlussverfahren pra?judizielle Wirkung fu?r das individualrechtliche Ku?ndigungsschutzverfahren aus. Jedem einzelnen betroffenen Betriebsratsmitglied obliegt nach einem fu?r den Arbeitgeber erfolgreichen Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG die Entscheidung, ob er Ku?ndigungsschutzklage erhebt. Angesichts der uneingeschra?nkten Anlehnung an § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG ist eine Reduzierung des Gegenstandswertes im Falle eines Antrages auf Ersetzung der Zustimmung fu?r mehrere Betriebsratsmitglieder rechtlich nicht notwendig und auch rechtlich nicht begru?ndbar.

3. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die durch das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 18.12.2013 erfolgte Wertfestsetzung im Ansatz und im Ergebnis nicht zu beanstanden.

a) Von allen Beteiligten ungeru?gt ist das Arbeitsgericht ohne na?here Begru?ndung letztendlich nicht von neun Zustimmungsersetzungsantra?gen, vielmehr nur von sieben Zustimmungsersetzungsantra?gen ausgegangen. Dafu?r gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Beru?cksichtigung von nur sieben Beteiligten beruht anscheinend darauf, dass die Beteiligten zu 8. und zu 9. zum Zeitpunkt der Antragstellung seitens der Arbeitgeberin bereits nicht mehr Betriebsratsmitglieder waren. Gleichwohl waren diese beiden ehemaligen Betriebsratsmitglieder ausweislich der Antragsschrift Streitgegenstand des Beschlussverfahrens. Der sie betreffende Zustimmungsersetzungsantrag ist auch zu keinem Zeitpunkt von der Arbeitgeberin wegen offensichtlicher Gegenstandslosigkeit zuru?ckgenommen oder anderweitig abweichend von den anderen betroffenen Betriebsratsmitgliedern behandelt worden. Es ist daher abweichend vom Arbeitsgericht bei der Berechnung des Gegenstandswertes von den neun im Zustimmungsersetzungsantrag namentlich benannten Personen auszugehen.

b) Der vom Arbeitsgericht pauschal in Anlehnung an § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG fu?r jeden Arbeitnehmer vorgenommene Ansatz eines Durchschnittsbruttomonatsgehalts von 3.000,00 Euro ist rechtlich nicht haltbar. Fu?r eine solche Vorgehensweise gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Wertfestsetzung kann nicht freischwebend erfolgen. Maßgebend fu?r die Gegenstandswertfestsetzung kann entsprechend § 42 Abs. 2 S. 1 GKG nur die jeweilige reale Bruttomonatsvergu?tung sein.

Fu?r den Antrag betreffend die Beteiligte zu 3. ergeben drei Geha?lter a? 2.777,00 Euro den Wert von 8.331,00 Euro.

Fu?r den Antrag betreffend die Beteiligte zu 4. ergeben drei Geha?lter a? 2.400,00 Euro den Wert von 7.200,00 Euro.

Fu?r den Antrag betreffend die Beteiligte zu 5. ergeben drei Geha?lter a? 2.000,00 Euro den Wert von 6.000,00 Euro.

Fu?r den Antrag betreffend den Beteiligten zu 6. ergeben drei Geha?lter a? 2.850,00 Euro den Wert von 8.550,00 Euro.

Fu?r den Antrag betreffend den Beteiligten zu 7. ergeben drei Geha?lter a? 2.717,00 Euro den Wert von 8.151,00 Euro.

Fu?r den Antrag betreffend den Beteiligten zu 8. ergeben drei Geha?lter a? 4.398,00 Euro den Wert von 13.194,00 Euro.

Fu?r den Antrag betreffend den Beteiligten zu 9. ergeben drei Geha?lter a? 3.500,00 Euro den Wert von 10,500,00 Euro.

Fu?r den Antrag betreffend den Beteiligten zu 10. ergeben drei Geha?lter a? 2.170,00 Euro den Wert von 6.510,00 Euro.

Fu?r den Antrag betreffend die Beteiligte zu 11. ergeben drei Geha?lter a? 2.400,00 Euro den Wert von 7.200,00 Euro.

Das ergibt fu?r die neun Zustimmungsersetzungsantra?ge die Gesamtsumme von 75.636,00 Euro.

4. Das Arbeitsgericht hat die gleichzeitig im vorliegenden Verfahren gestu?tzt auf § 23 Abs. 1 BetrVG begehrte Auflo?sung des Betriebsrats/ den Ausschluss aus dem Betriebsrat gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mangels tatsa?chlicher anderer Anhaltspunkte mit dem bei Einleitung des Beschlussverfahrens noch maßgeblichen Wert von 4.000,00 Euro bewertet. Das ist nicht zu beanstanden. Insoweit fehlt auch jegliches dem entgegentretendeVorbringen des Beschwerdefu?hrers.

5. Es ergibt sich somit ein maximaler Gesamtgegenstandswert fu?r das vorliegende Beschlussverfahren in Ho?he von 79.636,00 Euro. Das Arbeitsgericht hingegen hat in dem angefochtenen Beschluss nur den Betrag von 69.000,00 Euro festgesetzt. Angesichts des insoweit geltenden Verschlechterungsverbots war die seitens des Arbeitsgerichts mit Beschluss vom 18.12.2013 vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Ta?tigkeit auf 69.000,00 Euro zu besta?tigen.

Die Beschwerde der Arbeitgeberin war daher zuru?ckzuweisen.

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).