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LAG Schleswig-Holstein · Beschluss vom 9. April 2014 · Az. 3 Ta 22/14

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 12612

  • Verfahrensgang:

    4 BV 35 a/13 vorher

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist wegen seiner präjudiziellen Wirkung für das Kündigungsschutzverfahren streitwertmäßig in Anlehnung an § 42 Abs. 4 S. 1 GKG wie der Kündigungsschutzprozess zu behandeln. Er ist daher regelmäßig auf drei Bruttomonatsgehälter festzusetzen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

2. Auch bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mehrerer Betriebsratsmitglieder gerichteten Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist für jedes betroffene Betriebsratsmitglied in Anlehnung an § 42 Abs. 2 S. 1 BetrVG jeweils ohne Abschläge ein Streitwert wie in einem Kündigungsschutzverfahren in Ansatz zu bringen.

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.12.2013 – Az.4 BV 35 a/13– wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Arbeitgeberin begehrte im vorliegenden, am 14. Juni 2013 eingeleiteten Beschlussverfahren die Ersetzung der Zustimmung zur fristlosen Kündigung aller - nach ihren Angaben - neun Betriebsratsmitglieder (Bl. 3 d. A.) und gleichzeitig deren Ausschluss aus dem Betriebsrat bzw. die Betriebsratsauflösung gem. § 23 Abs. 1 BetrVG (Bl. 29 d. A.). Die dortigen Beteiligten zu 8. (U... L...) und zu 9. (T... M...) hatten ihr Betriebsratsamt schon bereits vor Antragstellung niedergelegt (Bl. 76 d. A.). Nach Durchführung des Anhörungstermins vor der Kammer am 22.08.2013 nahm die Arbeitgeberin am 29.08.2013 ihren Antrag insgesamt zurück. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 23.10.2013 eingestellt.

Die Beteiligte zu 3. bezog monatlich 2.777,00 Euro. Die Beteiligte zu 4. bezog monatlich 2.400,00 Euro. Die Beteiligte zu 5. bezog monatlich 2.000,00 Euro. Der Beteiligte zu 6. bezog monatlich 2.850,00 Euro. Der Beteiligte zu 7. bezog monatlich 2.717,00 Euro. Der Beteiligte zu 8. bezog monatlich 4.398,00 Euro. Der Beteiligte zu 9. bezog monatlich 3.500,00 Euro. Der Beteiligte zu 10. bezog monatlich 2.170,00 Euro. Die Beteiligte zu 11. bezog monatlich 2.400,00 Euro.

Nach Anhörung der Beteiligten setzte das Gericht mit Beschluss vom 18.12.2013 den Wert des Streitgegenstandes auf 69.000,00 Euro fest. Dabei ist es von Zustimmungsersetzungsanträgen für sieben Personen ausgegangen und hat unter Hinweis auf präjudizielle Auswirkungen des Zustimmungsersetzungsverfahrens auf ein späteres Kündigungsschutzverfahren pro Person das dreifache einer monatlichen Bruttovergütung à 3.000,00 Euro in Ansatz gebracht. Den gleichzeitigen Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat / Betriebsratsauflösung hat es unter Hinweis auf § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit 4.000,00 Euro bewertet.

Gegen diesen der Beteiligten zu 1 am 06.01.2014 zugestellten Beschluss hat sie am 20.01.2014 Beschwerde eingelegt. Die Beteiligte zu 1 meint, der Streitwert sei auf insgesamt 4.000,00 Euro herabzusetzen. Da keine Entscheidung ergangen sei, fehle eine präjudizielle Wirkung. Auch habe hier zu keiner Zeit eine materiell-rechtliche Auseinandersetzung mit den Kündigungsgründen stattgefunden. Da der Sachverhalt bezüglich aller Beteiligten gleich sei, sei er auch nur als einmaliger Gegenstandswert zu berücksichtigen. Dabei sei – auch nach dem Streitwertkatalog - bei personellen Einzelmaßnahmen der Regelgegenstandswert von 4.000,00 Euro gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG angemessen.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 06.02.2014 zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die dem Beschwerdewert nach gem. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist wegen seiner präjudiziellen Wirkung für das Kündigungsschutzverfahren streitwertmäßig in Anlehnung an § 42 Abs. 4 S. 1 GKG wie der Kündigungsschutzprozess zu behandeln. Er ist daher regelmäßig auf drei Bruttomonatsgehälter festzusetzen.

Die anderslautende Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird hiermit von allen Kammern des Landesarbeitsgerichts aufgegeben.

Im Einzelnen:

1) Zu bewerten ist im Entscheidungsfall zunächst der Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 2 BetrVG zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung von neun einzelnen, namentlich benannten Betriebsratsmitgliedern, von denen zwei bei Antragstellung allerdings bereits nicht mehr Mitglied des Betriebsrats waren.

a) Die Wertfestsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten erfolgt mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen nach § 23 Abs. 3 Satz RVG, weil es sich um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit handelt. Hiernach ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Für die Bewertung von Zustimmungsersetzungsstreitigkeiten nach§ 103 Abs. 2 BetrVG gilt nach der mehrjährigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (z.B. 1 Ta 178/06 – vom 27.04.2007, 1 Ta 52 e/09 – vom 08.04.2009, 1 Ta 194/12 vom 03.01.20013), dass der Gegenstandswert in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nach Lage des Verfahrens in Anlehnung an § 42 Abs. 2 GKG regelmäßig mit zwei Monatsgehältern festzusetzen ist. Begründet wurde das mit der nahezu identischen Prüfung in den Verfahren nach § 103 BetrVG und dem Kündigungsschutzprozess sowie der Vorgreiflichkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozess einerseits. Mangels vollständiger Identität der Prüfungen und angesichts der Tatsache, dass sich die Vorgreiflichkeit der Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG nicht auf alle möglichen Unwirksamkeitsgründe bezieht, wurde jedoch andererseits eine Bewertung des Gegenstandswertes mit insgesamt drei Monatsgehältern abgelehnt.

b) Demgegenüber vertreten zahlreiche Landesarbeitsgerichte und auch Kommentatoren die Auffassung, dass es wegen der präjudiziellen Wirkung des Beschlussverfahrens für das individualrechtliche Kündigungsschutzverfahren regelmäßig geboten ist, den vollen Gegenstandswertrahmen von drei Bruttomonatsvergütungen in Anlehnung an § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG auszuschöpfen (vgl. nur LAG Hamburg, vom 20.05.2011 – 4 Ta 14/11; LAG Nürnberg vom 21.06.2001 - 6 Ta 115/01; LAG Baden-Württemberg vom 02.11.2009 – 5 Ta 113/09; LAG Rheinland-Pfalz vom 26.03.2004 - 6 Ta 63/04 , jeweils zitiert nach Juris; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, Rz. 145 zu § 12 m.w.N.).

c) Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein schließt sich der o.g. mittlerweile als überwiegend zu bezeichnenden Auffassung an und bewertet den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats und damit den Wert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten im Beschlussverfahren im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die Regelung des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG streitwertmäßig ohne Abschläge wie den Kündigungsschutzprozess des Betroffenen. Da es nicht auf die einzelnen Kündigungsgründe ankommt, sondern sowohl im Beschlussverfahren als auch im Kündigungsschutzverfahren um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses insgesamt geht, erscheint ein Abschlag im Gegenstandswertrahmen für das Beschlussverfahren nicht sachgerecht.

d) Insoweit ist es für die Bemessung des Gegenstandswertes unbeachtlich, ob letztendlich eine Sachentscheidung ergangen ist, die tatsächlich präjudizielle Wirkung haben kann. Der Streitwert eines Verfahrens ist nicht davon abhängig, ob darüber entschieden wurde. Darauf hat das Arbeitsgericht in dem Nichtabhilfebeschluss bereits zutreffend hingewiesen.

e) Auch der Hinweis auf den Streitwertkatalog kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Zum einen ist er unverbindlich und hat nur empfehlenden Charakter. Er kann nur als Orientierungspunkt dienen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein fühlt sich auch nicht freiwillig vollumfänglich an ihn gebunden. Zum anderen enthält der Streitwertkatalog keine Empfehlungen für Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG.

2) Auch bei einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mehrerer Betriebsratsmitglieder in einem gebündelten Beschlussverfahren ist in der Regel ohne Abschläge von drei Bruttomonatsgehältern pro betroffene Person auszugehen. Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines solchen Verfahrens ist für jedes betroffene Betriebsratsmitglied in Anlehnung an § 42 Abs. 2 S. 1 BetrVG jeweils ohne Abschläge ein Streitwert wie in einem Kündigungsschutzverfahren in Ansatz zu bringen.

Es geht im Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG für jeden einzelnen betroffenen Arbeitnehmer um den Fortbestand seines individuellen Arbeitsverhältnisses und die Frage der Berechtigung des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Kündigung desselben. Etwas anderes ergibt sich selbst bei gleicher Tatsachen- und Rechtslage der betroffenen Betriebsratsmitglieder nicht. Für jeden Einzelnen geht es um den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses. Für jeden Einzelnen löst das Beschlussverfahren präjudizielle Wirkung für das individualrechtliche Kündigungsschutzverfahren aus. Jedem einzelnen betroffenen Betriebsratsmitglied obliegt nach einem für den Arbeitgeber erfolgreichen Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG die Entscheidung, ob er Kündigungsschutzklage erhebt. Angesichts der uneingeschränkten Anlehnung an § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG ist eine Reduzierung des Gegenstandswertes im Falle eines Antrages auf Ersetzung der Zustimmung für mehrere Betriebsratsmitglieder rechtlich nicht notwendig und auch rechtlich nicht begründbar.

3. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die durch das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 18.12.2013 erfolgte Wertfestsetzung im Ansatz und im Ergebnis nicht zu beanstanden.

a) Von allen Beteiligten ungerügt ist das Arbeitsgericht ohne nähere Begründung letztendlich nicht von neun Zustimmungsersetzungsanträgen, vielmehr nur von sieben Zustimmungsersetzungsanträgen ausgegangen. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Berücksichtigung von nur sieben Beteiligten beruht anscheinend darauf, dass die Beteiligten zu 8. und zu 9. zum Zeitpunkt der Antragstellung seitens der Arbeitgeberin bereits nicht mehr Betriebsratsmitglieder waren. Gleichwohl waren diese beiden ehemaligen Betriebsratsmitglieder ausweislich der Antragsschrift Streitgegenstand des Beschlussverfahrens. Der sie betreffende Zustimmungsersetzungsantrag ist auch zu keinem Zeitpunkt von der Arbeitgeberin wegen offensichtlicher Gegenstandslosigkeit zurückgenommen oder anderweitig abweichend von den anderen betroffenen Betriebsratsmitgliedern behandelt worden. Es ist daher abweichend vom Arbeitsgericht bei der Berechnung des Gegenstandswertes von den neun im Zustimmungsersetzungsantrag namentlich benannten Personen auszugehen.

b) Der vom Arbeitsgericht pauschal in Anlehnung an § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG für jeden Arbeitnehmer vorgenommene Ansatz eines Durchschnittsbruttomonatsgehalts von 3.000,00 Euro ist rechtlich nicht haltbar. Für eine solche Vorgehensweise gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Wertfestsetzung kann nicht freischwebend erfolgen. Maßgebend für die Gegenstandswertfestsetzung kann entsprechend § 42 Abs. 2 S. 1 GKG nur die jeweilige reale Bruttomonatsvergütung sein.

Für den Antrag betreffend die Beteiligte zu 3. ergeben drei Gehälter à 2.777,00 Euro den Wert von 8.331,00 Euro.

Für den Antrag betreffend die Beteiligte zu 4. ergeben drei Gehälter à 2.400,00 Euro den Wert von 7.200,00 Euro.

Für den Antrag betreffend die Beteiligte zu 5. ergeben drei Gehälter à 2.000,00 Euro den Wert von 6.000,00 Euro.

Für den Antrag betreffend den Beteiligten zu 6. ergeben drei Gehälter à 2.850,00 Euro den Wert von 8.550,00 Euro.

Für den Antrag betreffend den Beteiligten zu 7. ergeben drei Gehälter à 2.717,00 Euro den Wert von 8.151,00 Euro.

Für den Antrag betreffend den Beteiligten zu 8. ergeben drei Gehälter à 4.398,00 Euro den Wert von 13.194,00 Euro.

Für den Antrag betreffend den Beteiligten zu 9. ergeben drei Gehälter à 3.500,00 Euro den Wert von 10,500,00 Euro.

Für den Antrag betreffend den Beteiligten zu 10. ergeben drei Gehälter à 2.170,00 Euro den Wert von 6.510,00 Euro.

Für den Antrag betreffend die Beteiligte zu 11. ergeben drei Gehälter à 2.400,00 Euro den Wert von 7.200,00 Euro.

Das ergibt für die neun Zustimmungsersetzungsanträge die Gesamtsumme von 75.636,00 Euro.

4. Das Arbeitsgericht hat die gleichzeitig im vorliegenden Verfahren gestützt auf § 23 Abs. 1 BetrVG begehrte Auflösung des Betriebsrats/ den Ausschluss aus dem Betriebsrat gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mangels tatsächlicher anderer Anhaltspunkte mit dem bei Einleitung des Beschlussverfahrens noch maßgeblichen Wert von 4.000,00 Euro bewertet. Das ist nicht zu beanstanden. Insoweit fehlt auch jegliches dem entgegentretendeVorbringen des Beschwerdeführers.

5. Es ergibt sich somit ein maximaler Gesamtgegenstandswert für das vorliegende Beschlussverfahren in Höhe von 79.636,00 Euro. Das Arbeitsgericht hingegen hat in dem angefochtenen Beschluss nur den Betrag von 69.000,00 Euro festgesetzt. Angesichts des insoweit geltenden Verschlechterungsverbots war die seitens des Arbeitsgerichts mit Beschluss vom 18.12.2013 vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit auf 69.000,00 Euro zu bestätigen.

Die Beschwerde der Arbeitgeberin war daher zurückzuweisen.

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

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