LAG Köln, Urteil vom 20.02.2014 - 6 Sa 880/13
Fundstelle
openJur 2014, 12299
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Als Anspruchsteller hat der Leiharbeitnehmer die Voraussetzungen für die Zahlung tariflicher Branchenzuschläge darzulegen und zu beweisen. Dabei kommen ihm die Erleichterungen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast zugute.

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.09.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 19 Ca 2569/13 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zahlung von Lohnzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassung in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) vom 22.05.2012 kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme.

Der Kläger war bei der Beklagten, die erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibt, vom 01.10.2012 bis zum 09.03.2013 als Elektriker zu einem Stundensatz von 12,21 € beschäftigt. Er wurde bei der Firma C GmbH, in K eingesetzt, die nicht tarifgebunden ist. Für den Monat Dezember 2012 zahlte die Beklagte Lohnzuschläge in Höhe von 172,48 €, danach nicht mehr.

Mit seiner am 27.03.2013 erhobenen Klage hat der Kläger die Zahlung der Branchenzuschläge auch für die Monate Januar bis März 2013 verlangt.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 20.09.2013 antragsgemäß zur Zahlung von 791,15 € verurteilt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, nach § 138 Abs. 3 ZPO sei der Vortrag des Klägers als zugestanden anzusehen, dass die Kundenfirma sich überwiegend mit Maschinen- und Apparatebau befasse und daher dem Anwendungsbereich des TV BZ ME unterfalle.

Mit ihrer Berufung macht die Beklagte unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, die Kundenfirma sei entgegen irrtümlicher früherer Angaben kein Unternehmen der Metallbranche, sondern dem Bereich des Handels zuzurechnen, so dass auch die Berufsgenossenschaft Handel- und Warendistribution (BGHW) zuständig sei. In dem Unternehmen arbeite weniger als ¼ der Mitarbeiter im Anlagen- und Maschinenbau, aus dem auch nur 1/7 des Umsatzes stamme. Jedenfalls würden die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie im Betrieb der Entleihfirma nicht angewandt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2013 -19 Ca 2569/13 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist ergänzend auf den Eintrag im Handelsregister, wonach die Firma C mit der Herstellung und dem Vertrieb von Verpackungssystemen sowie ähnlichen Produkten, insbesondere unter dem Warenzeichen "Cy " befasst sei. Den von der Beklagten angebotenen Beweis hält er für einen unzulässigen Ausforschungsbeweis.

Die Beklagte hat der Firma C GmbH mit Schriftsatz vom 30.12.2013 den Streit verkündet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes haben die Parteien auf die von ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben, durch Vernehmung des Zeugen M . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20.02.2014 verwiesen.

Gründe

I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen die begehrten Branchenzuschläge nach dem TV BZ ME nicht zu, weil der Kundenbetrieb der Beklagten, in dem der Kläger als Leiharbeitnehmer eingesetzt wurde, nicht dem fachlichen Geltungsbereich dieses kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme anwendbaren Tarifvertrags unterfällt. Im Einzelnen gilt folgendes:

Nach § 1 TV BZ ME gilt der Tarifvertrag fachlich für Zeitarbeitsunternehmen, die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie einsetzen. Als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie gelten u. a. die Betriebe des Wirtschaftszweigs Maschinen-, Apparate- und Werkzeugbau, soweit sie nicht dem Handwerk zuzuordnen sind. Es heißt dann weiter:

"Bei Zweifelsfällen hinsichtlich der Einordnung eines Kundenbetriebs gilt als maßgebliches Entscheidungskriterium der im Kundenbetrieb angewandte Tarifvertrag. In dem Vertrag gemäß § 12 AÜG ist die Branchenzugehörigkeit festzuhalten. Ohne eine eindeutige Angabe des Kundenbetriebs zum angewandten Tarifvertrag kann das Zeitarbeitsunternehmen denTV BZ ME anwenden".

Nach Durchführung der Beweisaufnahme kann im Streitfall nicht zugrunde gelegt werden, dass der Kundenbetrieb nach Maßgabe seines Tätigkeitsschwerpunkts dem Bereich der Metall- und Elektroindustrie zuzuordnen ist. Die Darlegungs- und Beweislast folgt dabei dem Grundsatz, dass der Kläger als Anspruchssteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss. Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (vgl. BAG vom 23.10.2008 -2 AZR 131/07; BAG vom 24.01.2013 - 2 AZR 140/12, juris). Die Regeln der sekundären Darlegungslast greifen ein, wenn ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht, aber der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen kennt oder sich unschwer zu beschaffen vermag. Bei dieser Sachlage muss der Beklagte den Vortrag des Klägers substantiiert bestreiten, wenn er ihm entgegentreten will. Einfaches Bestreiten genügt nicht, sofern nähere Angaben zumutbar sind. Trägt der sekundär Darlegungspflichtige ausreichend vor, benennt aber keine Beweismittel, so kann dies vom Gericht zwar nicht als Verletzung der sekundären Darlegungslast nach § 138 ZPO, wohl aber nach § 286 ZPO möglicherweise als Beweisvereitelung berücksichtigt werden. Benennt der sekundär Darlegungspflichtige dagegen Beweismittel, etwa auch Zeugen, so kann der primär Darlegungspflichtige, hier der Kläger, sich der vom Gegner benannten Beweismittel bedienen. Auf diese Möglichkeit ist der primär Darlegungspflichtige nach § 139 ZPO hinzuweisen, wenn er sie erkennbar übersehen hat (vgl. BAG vom 26.06.2008 - 2 AZR 264/07, juris Rz. 28 m. w. N.).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Kläger hier zunächst seiner Darlegungslast genügt, indem er die für eine Zuordnung des Kundenbetriebs zur Metall- und Elektroindustrie entsprechenden Umstände aus den ihm zugänglichen Erkenntnisquellen wie Handelsregister und Internet vorgetragen hat. Es war dann Sache der Beklagten diese Angaben im Einzelnen zu bestreiten und näher darzulegen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Dieser sekundären Darlegungslast ist die Beklagte jedenfalls mit ihrem Berufungsvorbringen gerecht geworden, indem sie unter Rückgriff auf die Auskünfte des Kundenbetriebs unter Beweisantritt vorgetragen hat, dass dort die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie nicht angewandt würden. Da dieses Vorbringen auch nicht unsubstantiiert war und nicht auf eine Ausforschung hinauslief, sondern dem zentralen Abgrenzungskriterium nach dem TV BZ ME entsprach, war der angebotene Zeugenbeweis letztlich im Beweisinteresse des Klägers zu erheben. Die objektive Beweislast des Klägers als Anspruchstellers kommt dabei in der Beweisfrage zum Ausdruck, ob in dem Betrieb der Firma C GmbH die Tarifverträge für die Metallindustrie angewendet werden.

Der Zeuge M , Personalleiter des Kundenunternehmens, hat im Einzelnen nachvollziehbar und glaubhaft ausgesagt, dass in dem Unternehmen seit seiner Gründung keine Tarifverträge angewandt wurden, sondern die Arbeitsbedingungen in den Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen geregelt werden. Zusammenfassend hat er dargelegt, dass der Schwerpunkt umsatzmäßig im Kunststoffbereich und personenmäßig im Vertrieb, Handel und im Kundenservice liegt. Dementsprechend sei auch die BGHW für den Betrieb zuständig. Dazu passt die Angabe, dass bei einem monatlichen Umsatz von 5 Millionen Euro nur etwa 1 Million auf den Bereich Anlagen- und Maschinenbau entfällt. Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Schwerpunkt des Kundenbetriebs im Bereich der Metall- und Elektroindustrie liegt. Da nach der Bekundung des Zeugen die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie nicht angewandt werden, kann auch dieses Abgrenzungskriterium für den Zweifelsfall der Klage nicht zum Erfolg verhelfen.

III. Die Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

IV. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf72a ArbGG verwiesen.