OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2014 - 1 A 995/14
Fundstelle
openJur 2014, 12176
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das Antragsvorbringen zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils oder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO). In der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass der weitgehende Ausschluss der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlungen Erwachsener in § 4 Abs. 2a BVO NRW mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl. die bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Senatsbeschlüsse vom 30. Mai 2012 - 1 A 1290/11 - und vom 8. Februar 2013 - 1 A 1291/11 -, beide in juris sowie NRWE). In dem letztgenannten Beschluss ist zudem nochmals ausgeführt, dass das Fehlen weiterer Ausnahmeregelungen auch deshalb nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstößt, weil im Einzelfall ein Beihilfeanspruch auch dann gegeben sein kann, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2a BVO NRW nicht vorliegen, nämlich wenn ansonsten die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre.

Diese Norminterpretation wird durch das Antragsvorbringen nicht in Frage gestellt (vgl. zu den Darlegungsanforderungen § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO). Das gilt zunächst für den Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Mai 2012 - 2 S 2904/10 -, juris. Abgesehen davon, dass diese Entscheidung zu einer anderen als der hier einschlägigen beihilferechtlichen Vorschrift ergangen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung darauf gestützt, dass in dem dort zu entscheidenden Fall "mehrere Besonderheiten" vorlagen: eine ausschließlich medizinisch indizierte Behandlungsbedürftigkeit, sodass ästhetische Gründe auszuschließen waren; das Fehlen einer Behandlungsalternative; erhebliche, durch die Zahnfehlstellung hervorgerufene Folgeprobleme (craniomandibuläre Dysfunktion) sowie eine sog. sekundäre Anomalie, die erst im Erwachsenenalter erworben wurde. Die Begründung des Zulassungsantrags macht ausschließlich geltend, dass auch im Falle der Ehefrau des Klägers eine sekundäre Anomalie vorliege, insbesondere zur Frage einer fehlenden Behandlungsalternative äußert sie sich aber nicht. Schon vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf den vorliegenden Fall zu übertragen sein könnte. Allein der Umstand, dass eine erst im Erwachsenenalter erworbene Zahnfehlstellung nicht bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres behandelbar war, führt im Übrigen nicht dazu, dass die generalisierende und typisierende Einschränkung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für kieferorthopädische Behandlung Erwachsener gegen höherrangiges Recht verstößt, zumal - wie bereits ausgeführt - Beihilfe zu gewähren ist, wenn (ausnahmsweise) im Einzelfall der Ausschluss die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzen sollte.

Letzteres wird auch nicht durch die in der Antragsbegründung in Bezug genommene Darstellung zur finanziellen Situation des Klägers erkennbar. Zunächst sind die in dem Schriftsatz vom 17. Juni 2013 enthaltenen Zahlenangaben weitgehend pauschaliert und nicht nachgewiesen. Sie können schon deshalb nicht ohne Weiteres zu Grunde gelegt werden. Darüber hinaus soll dem Kläger aber nach Abzug von Versicherungen und sog. Konsumkosten noch ein Einkommen von monatlich 252 Euro verbleiben. Weshalb aus diesem frei verfügbaren Einkommen die angenommene Eigenbelastung von insgesamt 3000 Euro für die kieferorthopädische Behandlung nicht finanzierbar sein sollte, wird nicht ansatzweise nachvollziehbar begründet. Dies gilt umso mehr, als die Behandlung auf eineinhalb Jahre angesetzt ist und der Eigenanteil daher auch nicht in einer Summe anfallen wird.

Die Berufung kann auch nicht wegen des geltend gemachten Verfahrensfehlers (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), nämlich eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Sachaufklärung zugelassen werden. Ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO läge nur dann vor, wenn sich dem Verwaltungsgericht ausgehend von seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung die weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen. Dies zeigt die Begründung des Zulassungsantrags weder in Bezug auf das Vorliegen einer sekundären Anomalie noch hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers auf.

Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Es fehlt bereits an einer ausformulierten Frage, die einer fallübergreifenden Klärung bedürfte. Allein der Umstand, dass ein Fall wie der der Klägerin in Nordrhein-Westfalen noch nicht von den Verwaltungsgerichten entschieden sei, genügt ebenso wenig zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wie der Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, mit der eine Auseinandersetzung noch nicht stattgefunden habe.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.002,78 Euro festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG).

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).