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VG Düsseldorf · Beschluss vom 13. März 2014 · Az. 17 L 174/14.A

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Düsseldorf

  • Datum:

    13. März 2014

  • Aktenzeichen:

    17 L 174/14.A

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 12134

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die aufschiebenden Wirkung der Klage - 17 K 503/14. A - gegen die Abschiebungsanordnung unter Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 17. Januar 2014 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe

Der am 28. Januar 2014 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 503/14.A gegen die Abschiebungsanordnung nach Bulgarien unter Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 17. Januar 2014 anzuordnen,

hat Erfolg.

A. Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

I. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist - wie sich inzwischen auch aus § 34a Abs. 2 Satz 1 Asylverfahrensgesetz in der seit dem 6. September 2013 gültigen Fassung (AsylVfG) ergibt - der statthafte Rechtsbehelf. Die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 2. Alt. AsylVfG stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar, dessen Aufhebung im Hauptsacheverfahren im Wege der Anfechtungsklage von dem Betroffenen verfolgt werden kann,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn.5.

Der erhobenen Anfechtungsklage - 17 K 503/14.A - kommt entgegen § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht schon kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zu, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 75 Satz 1 AsylVfG.

Die Antragstellung bei Gericht am 28. Januar 2014 ist auch innerhalb der Wochenfrist ab Bekanntgabe - hier: am 23. Januar 2014 - erfolgt, § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG.

II. Der Antrag ist begründet.

Das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet überwiegt bei einer an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientierten Abwägung das öffentliche Vollzugsinteresse an der sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung.

Die Abschiebungsanordnung ist nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig. Soll der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 2. Alt. AsylVfG an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Bulgarien ist nicht (mehr) im Sinne von § 27a AsylVfG für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

1. Bulgarien war zwar ursprünglich gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist, (Dublin II VO) der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat.

Die Vorschriften der Dublin II VO sind gemäß Art. 49 Abs. 2 Satz 2 der inzwischen geltenden Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (Dublin III VO) auf einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor dem 1. Januar 2014 (erster Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten der Dublin III VO am 19. Juli 2013 als dem 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung am 29. Juni 2013, Art. 49 Abs. 1 Dublin III VO) eingereicht wurde, weiter anwendbar. So verhält es sich hier. Der Antragsteller beantragte bereits am 21. Februar 2013 in der Bundesrepublik Deutschland Asyl.

Die innerhalb der Dublin II VO vorrangig zu prüfenden Zuständigkeitskriterien, Art. 6 bis 9 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Dublin II VO, sind nicht einschlägig.

Nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dublin II VO ist der Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend illegal überschritten hat. Dies ist hier in Bezug auf Bulgarien der Fall. Unstreitig reiste der Antragsteller zunächst illegal nach Bulgarien und stellte dort ausweislich eines Treffers in der EURDAC Datenbank am 6. Februar 2013 einen Asylantrag. Am 13. Februar 2013 verließ er Bulgarien und reiste am 15. Februar 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

2. Der Antragsgegnerin ist es indes wegen des zwischen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland am 21. Februar 2013 und dem Wiederaufnahmeersuchen am 26. November 2013 liegenden Zeitraums von neun Monaten und 5 Tagen verwehrt, sich auf die Zuständigkeit Bulgariens zu berufen, was der Antragsteller im Hinblick auf sein Asylrecht nach Art. 18 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) geltend machen kann.

a. Gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin II VO hat der Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wurde, der einen anderen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig hält, diesen in jedem Fall innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags zu ersuchen, den Asylbewerber aufzunehmen. Bei Überschreitung der Frist nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin II VO geht nach Satz 2 die Zuständigkeit auf den ersuchenden Staat über. Das Bundesamt hat hier erst nach neun Monaten und 5 Tagen, am 26. November 2013, nach Stellung des Asylantrages am 21. Februar 2013 das Gesuch an Bulgarien gestellt.

Wegen der Überschreitung der Frist des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin II VO kann der Antragsteller allerdings die Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die Durchführung des Asylverfahrens nicht für sich beanspruchen. Denn die Frist gilt (unmittelbar) nur im Rahmen des Aufnahmeverfahrens, nicht aber in Fällen des - hier gegebenen - Wiederaufnahmeverfahrens. Das Aufnahmeverfahren findet nur dann statt, wenn der Asylsuchende in dem ersuchten Mitgliedsstaat noch keinen Asylantrag gestellt hat, während das Wiederaufnahmeverfahren Platz greift, wenn dort - wie hier in Bulgarien - bereits ein Asylantrag gestellt worden ist.

Die Dublin II VO unterscheidet gerade in Art. 16 Abs. 1 lit. a) einerseits und lit. c), d) und e) andererseits zwischen der Überstellung des Asylsuchenden in einem Aufnahmeverfahren gemäß den Art. 17 bis 19 der Dublin II VO und einer Überstellung des Asylsuchenden im Wiederaufnahmeverfahren gemäß Art. 20 Dublin II VO. Durch Art. 16 Dublin II VO wird der Anwendungsbereich der nachfolgenden Art. 17 bis 20 Dublin II VO bestimmt. Aus der Trennung zwischen Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren folgt, dass - weil Art. 20 Dublin II VO weder eine Frist nennt, noch auf die Regelung in Art. 17 Abs. 1 Dublin II VO Bezug nimmt - für das Wiederaufnahmeverfahren eine Übernahmeersuchensfrist nicht vorgesehen ist. Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären,

vgl. im Ergebnis OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 11 A 123/14.A -, n.v. UA Seite 3 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4737/12.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 5. Februar 2013 ‑ 6 K 2512/12.A ‑, juris, Rn. 21; Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A - , juris, Rn. 24.

Es kann dahinstehen, ob Art. 17 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Dublin II VO auf das Wiederaufnahmeverfahren analoge Anwendung findet,

verneinend vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 11 A 123/14.A -, n.v. UA Seite 4.

Denn selbst wenn dies so wäre, vermittelte er dem Antragsteller nach der Rechtsprechung der Kammer nämlich kein subjektives Recht,

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 17 L 2677/13.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4737/12.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris Rn. 46 f.; im Übrigen so auch VG Osnarbrück, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 B 12/14 - juris Rn. 22; VG Berlin, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 33 L 403.13.A -, juris Rn. 10; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 -, juris Rn. 18; VG Potsdam, Urteil vom 5. Februar 2013 - 6 K 2512/12.A -, juris Rn. 24; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 25 L 454/13.A - juris Rn. 7 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 24 L 68/14.A -, juris.

Ob eine Vorschrift dem Schutz subjektiver Interessen dient, folgt maßgeblich aus dem Inhalt und Regelungszweck der anzuwendenden Norm. Nach seinem Wortlaut regelt Art. 17 Abs. 1 Dublin II VO allein einen Verfahrensablauf zwischen zwei Hoheitssubjekten, ohne Bezug zu nehmen auf den Asylbewerber selbst. Die dort konstituierte mitgliedstaatliche Obliegenheit steht im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Dublin II VO, der letztlich in der Verwirklichung des in Art. 78 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehenen gemeinsamen europäischen Asylsystems besteht, vgl. auch Art. 78 Abs. 2 lit e) AEUV. Grundgedanke der Dublin II VO ist ausweislich der ihr vorangestellten Erwägungen 3 und 16, eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats zu entwerfen. Eine solche Formel sollte nach Erwägung 4 auf objektiven und gerechten Kriterien basieren, die insbesondere eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten. Gerecht sollen die Kriterien nach dieser Erwägung zwar sowohl für die Mitgliedstaaten als auch die Betroffenen sein. Hinsichtlich der Frist steht im Vordergrund aber das Interesse der Mitgliedstaaten, einen von ihnen zeitnah für zuständig zu erklären, damit es zu einer Überprüfung des Asylantrags nur durch einen einzigen Mitgliedstaat kommt, nicht aber, dass ein ganz bestimmter Mitgliedstaat die Antragsprüfung durchführt - jedenfalls wenn es wie hier nicht um eine spezielle Zuständigkeit nach den Art. 6 bis 9 der Dublin II VO geht. Würde man außerhalb dieser besonderen Fallkonstellationen dem Einzelnen ein subjektives Recht auf Prüfung des Asylantrags in einem bestimmten ‑ nach der Dublin II VO (möglicherweise) zuständigen ‑ Mitgliedstaat zuerkennen, würde dies den zuvor dargestellten Zweck der Verordnung konterkarieren, auch deshalb, weil die uneingeschränkte Klärung von Zuständigkeitsfragen im Rahmen eines (einstweiligen) Rechtsschutzverfahrens von nationalen Gerichten erhebliche Verfahrensverzögerungen zur Folge hätte. Im Hinblick auf die Interessen des Antragstellers ist zu beachten, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in einem Kontext entworfen wurde, der die Annahme zulässt, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention finden, und dass die Mitglieder einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen,

vgl. so zuletzt etwa EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - C 394/12 -, juris Rn. 52 f.

Gerade aufgrund dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin II VO erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragsstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen. Da die für die Asylanträge geltenden Regelungen in weitem Umfang auf Unionsebene harmonisiert wurden, so insbesondere zuletzt durch die Richtlinien 2011/95 und 2013/32, wird der von einem Asylbewerber gestellte Antrag weitgehend nach den gleichen Regelungen geprüft werden, welcher Mitgliedstaat auch immer für seine Prüfung nach der Dublin II VO zuständig ist,

vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - C 394/12 -, juris Rn. 54 f.

Das Asylgrundrecht aus Art. 18 Grundrechtecharta wird demgemäß in der Regel - selbst bei Überschreitung der Frist aus Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin II VO - nicht tangiert.

b. Allerdings ist es der Antragsgegnerin als ersuchendem Mitgliedstaat im konkreten Einzelfall zum Schutz der (europäischen) Grundrechte des Antragsstellers verwehrt, sich diesem gegenüber auf die Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaates (Bulgarien) zu berufen. Sie ist - ausgehend von der in diesem Verfahren allein vorzunehmenden summarischen Prüfung - verpflichtet, den Asylantrag des Antragstellers in eigener Zuständigkeit zu prüfen.

Derartiges kommt bei einer unangemessen langen Verfahrensdauer in Betracht. Insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 18 Grundrechtecharta und den der Dublin II VO vorangestellten Erwägungen 4 und 15 kann nämlich nicht jegliche Außerachtlassung der Obliegenheit, ein Übernahmeersuchen in angemessener Zeit nach Asylantragstellung an den für zuständig erachteten Mitgliedstaat zu richten, konsequenzlos bleiben,

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 13 L 148/14.A -, juris Rn. 22 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 17 L 2677/13.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4737/12.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; so auch VG Göttingen, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 2 B 806/13 -, juris Rn. 10.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Mitgliedstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet, darauf zu achten, dass eine Situation, in der die Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird,

vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, juris Rn. 35; EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 - juris, Rn. 98, 108.

Aus der Entscheidung selbst, den für diese einschlägigen Normen und den dazugehörigen Materialien lassen sich Anhaltspunkte dafür, wann von einer unangemessen langen Verfahrensdauer auszugehen ist, nicht ausmachen.

Dies gilt vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die wiedergegebene Aussage aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Anschluss an die Feststellung getroffen wurde, dass ein Mitgliedstaat - wenn die Überstellung in den nach der Dublin II VO primär zuständigen Mitgliedstaat wegen beachtlicher systemischer Mängel nicht möglich ist - anhand der Kriterien des Kapitels III der Dublin II VO zu prüfen hat, ob gemäß eines der nachrangigen Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann und daher schon nicht unmittelbar auf die hiesige Fallkonstellation übertragbar ist.

Mangels sonstiger Anhaltspunkte für eine diesbezügliche genauere zeitliche Eingrenzung ist - unabhängig davon, ob diese vorliegend analog anwendbar ist, - orientierend für "das Ordnungsgemäße" im Sinne eines "jedenfalls Angemessenen" die Frist des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin II VO heranzuziehen.

Indes führt nicht jede Fristüberschreitung zugleich zu einer die (europäischen) Grundrechte des Asylbewerbers beeinträchtigenden unangemessen langen Verfahrensdauer; vielmehr bedarf es dafür des Hinzutretens eines weiteren Zeitmoments. Unter Berücksichtigung der für die Asylbewerber aus der Nichteinhaltung der Frist des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin II VO resultierenden Folgen einerseits, die nicht zuletzt in einem für den Einzelnen belastenden Zustand der Ungewissheit liegen, und dem Charakter der Zuständigkeitsbestimmungen als objektive, eine Obliegenheit begründende Verfahrensvorschriften andererseits, ist von einer unangemessen langen Verfahrensdauer ohne Hinzutreten besonderer Umstände des Einzelfalls nach Auffassung der Kammer in aller Regel dann auszugehen, wenn eine Fristüberschreitung von mehr als sechs Monaten vorliegt, also zwischen Asylantragstellung und Stellung eines (Wieder-)Aufnahmegesuchs mehr als neun Monate vergangen sind,

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 13 L 148/14.A -, juris Rn. 23 unter Verweis auf die innerstaatlich für die Entscheidung über den Asylantrag im Regelfall vorgesehene Frist von sechs Monaten in § 24 Abs. 4 AsylVfG; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 17 L 2677/13.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4737/12.A -, n.v.

In Anwendung dieser aufgestellten Maßstäbe ist hier ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gegeben. Die - orientierend herangezogene - Dreimonatsfrist gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin II VO wurde um sechs Monate und 5 Tage und damit über den dargestellten Richtwert von sechs Monaten hinaus überschritten; zwischen Asylantragstellung und Stellung des Wiederaufnahmegesuchs liegen - wenn auch nur knapp - mehr als neun Monate.

B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

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