Bayerischer VGH, Urteil vom 20.05.2014 - 15 N 12.1454
Fundstelle
openJur 2014, 11505
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Tenor

I. Die am 26. März 2012 bekannt gemachte 3. Änderung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „H...-...“ ist unwirksam.

II. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin trägt die Hälfte, auf die Beigeladenen zu 1 und 2 entfallen – gesamtschuldnerisch – ein Viertel, der Beigeladene zu 3 trägt ebenfalls ein Viertel.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Kostengläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans „H...-...“ der Antragsgegnerin.

1. Der Bebauungsplan beschränkt sich darauf, Grundstücke und Teile davon, auf denen öffentliche Feldwege verlaufen, als Flächen für die Landwirtschaft und private Grünflächen festzusetzen. Der Geltungsbereich der 3. Änderung erfasst vier Flurnummern, drei davon sind Gegenstand des ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Schwaben vom 22. Januar 2013 (Teile der Nordzufahrt der mit bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen vom 17.8.2000 und 30.9.2003 sowie mit Plangenehmigung vom 1.10.2010 genehmigten „Neuen Werksdeponie H...“ der Antragstellerin für Elektroofenschlacke). Diese Zufahrt zweigt von der Gemeindeverbindungsstraße M...-H... („M... Straße“) auf den FlNr. .../... und .../Teilfläche Gemarkung H... rechtwinklig nach Süden ab, biegt nach gut 90 m in westliche Richtung parallel zur Gemeindeverbindungsstraße und erreicht auf der FlNr. .../... nach weiteren knapp 150 m die nordöstliche Ecke der für die Deponie vorgesehenen Grundstücke (FlNr. ... und ...).

Der ursprüngliche Bebauungsplan „H...-...“ hat einen Umgriff von ca. 117 ha und wurde am 6. Juli 2001 bekannt gemacht. Einen Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen diese Satzung lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Mai 2006 ab (26 N 03.1737 – juris). Die verbindliche Bauleitplanung kollidiere nicht mit der Planfeststellung für die Deponie, weil sie nach dem erklärten Willen der Antragsgegnerin unter der auflösenden Bedingung stehe, dass die Deponie tatsächlich errichtet wird. Die „Verhinderungsplanung“ der Antragsgegnerin werde von einem legitimen städtebaulichen Motiv getragen; es sei nicht sachfremd, auf die Unsicherheit, ob die Deponie überhaupt verwirklicht wird, mit einem eigenen Planungskonzept zu reagieren.

Bei der Ausführungsplanung für die seinerzeit allein beantragte und planfestgestellte Erschließung des Deponiegeländes von Südwesten her auf dem von der Staatsstraße 2381 nach Osten abzweigenden „H... Weg“ stellte sich heraus, dass dieser auf dem Gebiet der Gemeinde M... (FlNr. ...) nicht breit genug war. Verhandlungen zum Erwerb der fehlenden Flächen scheiterten. Am 9. November 2011 unterbreitete die Antragstellerin der Antragsgegnerin ein Erschließungsangebot von Norden her, nämlich von der Gemeindeverbindungsstraße M...-H... über die FlNr. .../..., .../..., ..., .../Teilfläche, welches diese ablehnte.

Am 17. Januar 2012 fasste die Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplans „H...-...“, billigte den Entwurf und beschloss dessen Auslegung. Gleichzeitig fasste die Gemeinde den Entschluss, die von der Planung erfassten und als öffentliche Feld- und Waldwege gewidmeten Flächen einzuziehen. Am darauffolgenden Tag verkaufte die Antragsgegnerin das Grundstück FlNr. .../... an den Beigeladenen zu 3 und Teilflächen aus der FlNr. ... an die Beigeladenen zu 1 und 2; die neuen Eigentümer wurden anschließend im Grundbuch eingetragen. Die Absicht, die Wegeflächen FlNr. .../..., .../..., ... und .../Teilfläche einzuziehen, wurde am 31. Januar 2012 an alle Amtstafeln der Antragsgegnerin angeheftet.

Am 10. Februar 2012 stellte die Antragstellerin bei der Regierung von Schwaben den Antrag, die Erschließung der genehmigten Deponie um alternative Zufahrtsmöglichkeiten von Norden und Osten – von H... über den „H... Weg“ zum „Breitenweg“ – sowie über die bereits in der ursprünglichen Planfeststellung enthaltene Südzufahrt zu ergänzen.

Am 20. März 2012 fasste die Antragsgegnerin den Satzungsbeschluss zur 3. Änderung, am 26. März 2012 machte sie die 3. Änderung des Bebauungsplans „H...-...“ ortsüblich bekannt. Am 8. Mai 2012 beschloss sie, die auf den oben genannten Flurnummern verlaufenden Feld- und Waldwege einzuziehen; am 14. Mai 2012 wurde die Einziehungsverfügung öffentlich bekannt gemacht.

Mit Urteil vom 16. Januar 2013 (Au 6 K 12.717 – juris) hob das Verwaltungsgericht Augsburg auf eine Klage der Antragstellerin hin die Einziehung der öffentlichen Feld- und Waldwege auf den FlNr. .../... und ...(Teil) auf. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Mit ergänzendem Planfeststellungsbeschluss vom 22. Januar 2013 stellte die Regierung von Schwaben den Plan der Antragstellerin zu Ergänzung der Erschließung ihrer Deponie um alternative Zufahrtmöglichkeiten auch aus nördlicher Richtung antragsgemäß fest. Am 21. Februar 2013 erhob die Antragsgegnerin dagegen Klage, die das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 4. Dezember 2013 (Au 6 K 13.251 – juris) abwies. Auch diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

2. Bereits am 26. Juni 2012 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgerichtshof Normenkontrollantrag gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans „H...-...“ gestellt.

Die Antragstellerin beantragt,

die 3. Änderung des Bebauungsplans „H...-...“ für unwirksam zu erklären.

Der Normenkontrollantrag sei zulässig. Die Planung der Antragsgegnerin berühre das Recht der Antragstellerin auf eine gerechte Abwägung ihrer Belange als Plannachbarin, die sie im Planaufstellungsverfahren rechtzeitig als Einwendungen geltend gemacht habe. Im Fall der Unwirksamkeit der 3. Änderung des Bebauungsplans bliebe es bei der bisherigen Festsetzung der für die Erschließung des planfestgestellten Deponievorhabens der Antragstellerin von Norden her erforderlichen Flurnummern als öffentliche Verkehrsflächen.

Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Die Änderung hätte wegen des weitreichenden Eingriffs in die ursprüngliche Plankonzeption nicht im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB unter Verzicht auf eine Umweltprüfung und den Umweltbericht erfolgen dürfen. Inhaltlich fehle dem Bebauungsplan die städtebauliche Rechtfertigung, er stelle eine unzulässige Verhinderungsplanung dar, bei der zudem die öffentlichen und privaten Belange nicht gerecht gegeneinander abgewogen worden seien und dessen Durchführung gegen geltendes Recht verstieße. Mittels Bauleitplanung zu bewältigende Konflikte zwischen der planfestgestellten Deponie und den Aussiedlungsflächen für die Landwirtschaft bestünden nicht, die betroffenen Flächen wären durch den Betrieb der Deponie und den damit verbundenen Fahrverkehr, auch auf der zuletzt – noch nicht bestandskräftig – planfestgestellten Nordroute, weder unzumutbaren Lärm- noch Staubimmissionen ausgesetzt. Im Übrigen obliege die Lösung etwaiger Konflikte der Fachplanungsbehörde und nicht der Antragsgegnerin. Das von der Antragsgegnerin behauptete Ziel, mittels der Festsetzung von „Trenngrün“ eine Abschirmung zwischen der Deponie und den angrenzenden Aussiedlungsflächen zu bewirken, sei nur vorgeschoben. Dessen Anordnung sei gerade nicht zwischen der Nordgrenze des Deponiegrundstücks und der daran anschließenden Aussiedlungsfläche erfolgt, die entsprechenden Flächen stießen unmittelbar aneinander. Die nur der Verhinderung der Erschließung der Deponie dienende Planung stehe im Widerspruch zur Pflicht der Gemeinde, ein zumutbares Erschließungsangebot der Antragstellerin anzunehmen. Die damit zugleich beabsichtigte Einziehung der Straße sei rechtlich nicht zulässig, weshalb der Plan nicht realisierungsfähig sei. Abgesehen davon habe die Änderung des Bebauungsplans bereits planfestgestellte Oberflächenwasser-Ableitungen vermutlich nicht berücksichtigt, was wegen fehlender Vermaßung in der Planzeichnung jedoch nicht eindeutig feststellbar sei. Die Ungenauigkeiten beträfen auch die Abgrenzung zwischen den Bereichen, die als Verkehrsflächen, Grünflächen und Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt seien. Dies mache den Bebauungsplan insgesamt unbestimmt und führe zu dessen Nichtigkeit. Schließlich habe auch keine sachgerechte Abwägung stattgefunden, die Antragsgegnerin habe weder die privaten Belange der Antragstellerin noch das öffentliche Interesse an einer gemeinwohlverträglichen Abfallentsorgung erkannt und daher nicht in die Abwägung eingestellt. Die Antragsgegnerin habe es bewusst unberücksichtigt gelassen, dass die Erschließung der Deponie auf dem ursprünglich dafür vorgesehenen Weg wegen fehlender Ausbaubreiten derzeit nicht möglich sei und dass die Nordzufahrt, die mithilfe der streitgegenständlichen Bauleitplanung verhindert werden solle, die einzig vernünftige Erschließungsvariante für die Deponie bilde.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Normenkontrollantrag sei unzulässig, eine mehr als nur geringfügige Betroffenheit eigener Belange der Antragstellerin sei nicht gegeben. Weil eine abfallrechtliche Planfeststellung nicht an die Festsetzungen des Bebauungsplans gebunden sei, werde auch die künftige Nutzung ihrer Grundstücke nicht eingeschränkt. Der Bebauungsplan weise darüber hinaus weder formelle noch materielle Fehler auf. Die vorgenommene Änderung habe die Grundzüge der Planung, die neben der Schaffung von Flächen für aussiedlungswillige Landwirte den Boden-, Arten- und Biotopschutz, die Verbesserung des Landschaftsbildes und des siedlungsnahen Erholungsgenusses bezwecke, unberührt gelassen. Inhaltlich läge weder eine Verhinderungsplanung vor noch könne die Planung nicht in einem angemessenen Zeitraum verwirklicht werden noch habe die Antragsgegnerin gegen das Abwägungsgebot verstoßen. Die Erschließung der geplanten Deponie über die von der 3. Änderung des Bebauungsplans betroffenen Feld- und Waldwege werde möglicherweise erschwert, das habe die Antragsgegnerin bei der Beschlussfassung aber bedacht. Die Konflikte, die eine Deponiezufahrt entlang bereits vorhandener Aussiedlerhöfe hervorrufen könne, lägen auf der Hand.

Die Beigeladenen beantragen,

den Antrag abzulehnen.

Sie beziehen sich auf die Ausführungen der Antragsgegnerin.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Normaufstellungsakten verwiesen.

Gründe

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin als Inhaberin bestandskräftiger Planfeststellungsentscheidungen für die Errichtung einer Deponie für Elektroofenschlacke auf den insgesamt mehr als 4 ha großen Grundstücken FlNr. ... und ... (Gemarkung H...) antragsbefugt im Sinn des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Sie kann geltend machen, dass die Antragsgegnerin bei der Aufstellung der allein die angrenzenden Wegegrundstücke FlNr. ..., .../..., .../... und ... (Teil; Gemarkung H...) umfassenden 3. Änderung des Bebauungsplans „H...-...“ ihre Belange als Plannachbarin nicht zutreffend abgewogen habe (§ 1 Abs. 7 BauGB; BVerwG, U. v. 24.9.1998 - 4 CN 2/98 - BVerwGE 107, 215 = juris Rn. 14 – 22). Anders als die Antragsgegnerin meint handelt es sich bei dem Interesse der Antragstellerin an der Beibehaltung der Festsetzung dieser Grundstücke als öffentliche Straßenverkehrsflächen (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) nicht um eine bloße Erwartung, die nicht schutzwürdig und daher auch nicht abwägungsbeachtlich wäre. Die von der Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Auffassung herangezogene Entscheidung (BayVGH, U. v. 21.11.2011 - 9 N 10.1222 - juris) behandelt einen mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt, in dem es um die – nicht schutzwürdige – Erwartung ging, nach dem Erwerb von Außenbereichsflächen in den Geltungsbereich eines erstmals aufgestellten Bebauungsplans einbezogen zu werden, um dort eine Freiflächenphotovoltaikanlage errichten zu können. Im hier zu entscheidenden Fall strebt die Antragstellerin aber nicht die Verbesserung des bauplanungsrechtlichen status quo an (vgl. BVerwG, B. v. 27.6.2007 - 4 BN 18/07 - juris Rn. 6), sondern sie will verhindern, dass die vorhandenen Möglichkeiten, auf einem Teil der von der 3. Änderung betroffenen Verkehrsflächengrundstücke eine Zufahrt zu ihrem Deponiegelände ausbauen zu können, nicht ersatzlos aufgehoben werden. Darauf, dass es die Antragsgegnerin nach ihren Einlassungen nicht „willkürlich“ unterlassen habe, eine „taugliche Deponiezufahrt festzusetzen“, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Die Änderung der bisherigen Festsetzung auf den Nachbargrundstücken wirkt sich mehr als nur geringfügig oder unwesentlich auf die Situation der Antragstellerin aus (vgl. BVerwG, B. v. 20.7.2011 - 4 BN 22/11 - juris Rn. 7 m.w.N.) und war deshalb bei der Abwägung zu berücksichtigen. Spätestens die Nachvermessung der von der St 2381 bei Hemerten nach Osten abzweigenden FlNr. ... (Gemarkung M...) am 29. Juni 2011 machte deutlich, dass der Realisierung der ursprünglich planfestgestellten, insgesamt etwas mehr als zwei Kilometer langen „Südzufahrt“ wegen der für den nötigen Ausbau nicht genügenden Breiten des Wegegrundstücks nicht unerhebliche Hindernisse entgegenstehen. Der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2014 darauf hingewiesen, dass entsprechende Bedenken bereits in den früheren Planfeststellungsverfahren geäußert worden seien. Daneben war der Antragsgegnerin schon vor der Einleitung des Verfahrens zur 3. Änderung des Bebauungsplans „H...-...“ bekannt, dass die Antragstellerin bis dahin die Aufnahme der für sie erheblich günstiger herzustellenden, nur rd. 245 m langen „Nordzufahrt“ in die Planfeststellung deshalb nicht beantragt hatte, weil der vorhabenbedingte Lastwagenverkehr nicht durch die Ortschaften M... oder H... geführt werden sollte. Angesichts dieser Vorgeschichte musste sich die Antragsgegnerin auch darüber im Klaren sein, dass sie mit der bauplanungsrechtlichen Aufhebung der fraglichen Verkehrsflächen und ihrer Neufest-setzung als Flächen für die Landwirtschaft und private Grünflächen einen wesentlichen Schritt unternahm, die nach Lage der Dinge allein verbleibende Anbindungsmöglichkeit der Deponie an die für die Aufnahme des Lastwagenverkehrs geeignete Gemeindeverbindungsstraße H...-M... („M... Straße“, FlNr. ... Gemarkung H...) zu beseitigen.

Ihre gegen den streitgegenständlichen Bebauungsplan erhobenen Einwendungen hat die Antragstellerin im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans fristgerecht geltend gemacht.

2. Der Normenkontrollantrag ist begründet.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans mit integriertem „H...-...“ ist für unwirksam zu erklären, weil sie nach Überzeugung des Senats ungültig ist (§ 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO).

Ob der angegriffene Änderungsbebauungsplan verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist, weil er zu Unrecht im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erlassen wurde, muss nicht entschieden werden. Er leidet jedenfalls an materiellen Fehlern, die zu seiner Unwirksamkeit führen.

2.1 Die 3. Änderung des Bebauungsplans ist nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Nach der Rechtsprechung sind Bauleitpläne nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken; unzulässig ist auch ein Bebauungsplan, der aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht vollziehbar ist (BVerwG, B. v. 11.5.1999 - 4 BN 15/99 - BauR 1999, 1136 = juris Rn. 5 m.w.N.). § 1 Abs. 3 BauGB gebietet ferner, dass sich die Gemeinde bei ihren Festsetzungen im Bebauungsplan im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten Planungsziele konsistent verhält (VGH BW, U. v. 1.8.2013 - 8 S 2965/11 - ZfBR 2014, 155 = juris Rn. 25). Hinsichtlich jedes der genannten Kriterien kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Nach diesem Maßstab ist die 3. Änderung des Bebauungsplans „H...-...“ nicht erforderlich.

Nach dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. Januar 2012 haben die von der Planänderung profitierenden Grundstückeigentümer, die Beigeladenen zu 2 und 3, die mit den entsprechenden Flächen ihre Grundstücke arrondieren wollten, die Änderung beantragt. Bereits am darauffolgenden Tag wurden die Flächen von der Gemeinde zu einem Preis von 4,00 €/qm an sie verkauft und bis auf eine erst noch zu vermessende Teilfläche (FlNr. .../..., anschließend mit FlNr. ... verschmolzen) sogleich aufgelassen. Weiterhin fasste die Gemeinde in der Sitzung vom 17. Januar 2012 neben der Aufstellung des Änderungsbebauungsplans den Beschluss, dass die straßenrechtliche Einziehung der von der Planänderung betroffenen Flächen beabsichtigt ist. Schon aus diesem Zeitablauf mit einem gleichsam „vorzeitigen Vollzug“ des Bebauungsplans wird deutlich, dass es der Gemeinde im Wesentlichen darum ging, den Erwerbswünschen der angrenzenden Grundstückseigentümer zu entsprechen und dem Deponievorhaben Hindernisse in den Weg zu stellen.

Die von der Antragsgegnerin zugunsten ihrer Planung als öffentlicher Belang benannte Vermeidung einer städtebaulich unerwünschten Konfliktsituation erscheint demgegenüber nur vorgeschoben. Abgesehen davon, dass die Gemeinde die durch den Änderungsbebauungsplan zu bewältigenden Nutzungskonflikte auf ihre rechtliche Erheblichkeit nicht näher untersucht hat, hat sie diese in den Grundzügen durch die in der Ursprungsfassung des Bebauungsplans – unter Anerkennung des Vorrangs der Deponie und dem Vorbehalt einer entsprechenden Anpassung des Bebauungsplans im Fall der Wirksamkeit und Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. Planbegründung vom 25.4.2001, S. 4 sowie Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 4.5.2006 - 26 N 03.1737 - juris Rn. 54, 57) – erfolgte Ausweisung von Bauräumen mittels Baugrenzen („Aussiedlungsflächen“) in unmittelbarer Nähe des planfestgestellten Deponiegeländes („Sandgrube“) selbst geschaffen. Hinsichtlich der „Aussiedlungsfläche“ auf dem Grundstück FlNr. ... erscheint das Bestehen einer Konfliktlage zudem deshalb zweifelhaft, weil der „Kaltscharrbereich“ vor dem Legehennenstall auf diesem Grundstück bis auf 10 m an die Gemeindeverbindungsstraße M...-H... (FlNr. ...) heranreicht, von dem Wegegrundstück FlNr. ... dagegen 12 m entfernt ist (vgl. Bl. 347 der Gerichtsakte Au 6 K 12.717). Den von der „M... Straße“ herrührenden Immissionen ist diese auf der Grundlage des Bebauungsplans „H...-...“ errichtete Anlage ohnedies weiterhin ausgesetzt. Daneben wurde der gesamte Bereich der FlNr. ... und ... (Gemarkung H...), auf denen nach dem Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben vom 17. August 2000 eine Deponie der Klägerin für Elektroofenschlacke errichtet werden kann, in der am 6. Juli 2001 bekannt gemachten ersten Fassung des Bebauungsplans vom 19. Juni 2001 in der Westhälfte als Fläche für die Landwirtschaft und in der Osthälfte als “mit unbelastetem Bodenaushub teilzuverfüllende Sandgrube“ (textliche Festsetzung 7.1) festgesetzt. An diesem Ziel hält die Antragsgegnerin unverändert fest, was jüngst auch aus der für die öffentliche Auslegung im Verfahren zur 3. Änderung mit Datum vom 17. Januar 2012 verwendeten Planzeichnung zu ersehen ist. Darin verzichtete die Antragsgegnerin bei der Darstellung „A Ausschnitt aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan H...-...“ auf eine Wiedergabe der nach dem Urteil vom 4. Mai 2006 (26 N 03.1737 - juris Rn. 69) zwischenzeitlich erfolgten „nachrichtlichen Übernahme des Planfeststellungsbeschlusses in den Bebauungsplan“ (vgl. § 9 Abs. 6 BauGB: Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen sollen in den Bebauungsplan übernommen werden).

Die als weitere Ziele der aktuellen Planung ausgegebenen Punkte „Sicherung und Stärkung der Aussiedlungsstandorte“, deren „bessere Abschirmung zum südwestlich angrenzenden Deponieareal“ und die „landschaftsgerechte Einbindung der Aussiedlerhöfe in die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen“ erscheinen schon angesichts der relativ geringen Flächen, die den anliegenden Grundstücken durch die schmalen Wege zuwachsen, nur vorgeschoben. Im Übrigen weisen sie keinen über den eigentlichen Planungszweck – die bisherigen Wegeflächen den jeweils angrenzenden „Aussiedlungsflächen“ zuzuschlagen und dabei deren Nutzung „umzuschreiben“ – hinausgehenden sachlichen Gehalt auf. Die Nutzung von Außenbereichsflächen für Zwecke der Landwirtschaft (Acker- oder Grünland) ist auch ohne besondere bauleitplanerische Festsetzungen regelmäßig zulässig. Abgesehen von den Erwerbswünschen der Anlieger zur Abrundung ihres Grundbesitzes haben die verfahrensgegenständlichen Wegeflächen keinen eigenständigen, nachhaltige landwirtschaftliche Erträge versprechenden Wert. Die mit der in der 3. Änderung erfolgten Festsetzung privater Grünflächen (u.a. auf FlNr. .../...) auf der Grundlage der Vorgängerfassungen des Bebauungsplans verbundenen Pflanzgebote (textliche Festsetzung 4.1) beschränken sich in ihrer Lage zum überwiegenden Teil auf einen zwischen der FlNr. 422 im Norden und der FlNr. ... im Süden gelegenen Bereich. Unmittelbar gegenüber dem nördlichen Deponiegrundstück (FlNr. ...) sind demgegenüber nur Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt worden. Inwiefern das tatsächlich zu einer wirksamen „besseren Abschirmung zum Deponieareal“ führen soll, erschließt sich dem Senat nicht.

Die ersatzlose Herausnahme einzelner Grundstücke aus dem öffentlichen Wegenetz lässt ferner kein schlüssiges Konzept für eine sinnvolle Gesamt- oder Neuordnung der im Gebiet des Bebauungsplans „H...-...“ befindlichen öffentlichen Verkehrsflächen erkennen. Die Antragsgegnerin hat es in diesem Punkt mit dem schlichten Hinweis bewenden lassen, dass alle landwirtschaftlichen Flächen auch weiterhin ohne Schwierigkeiten oder nennenswerte Umwege erreichbar seien. Dabei wird übersehen, dass die in dem Bebauungsplan selbst als Alternative zur Errichtung der Deponie vorgesehene Teilverfüllung der dort bestehenden Sandgrube (textliche Festsetzung 7.1) jetzt verkehrlich ungleich schwieriger zu bewältigen sein wird, als es zuvor gerade auf den Wegen, über die die Grubenausbeute jahrelang abgefahren wurde und die zu diesem Zweck auch mit einem festen, wenn auch inzwischen schadhaft gewordenen bituminösen Belag versehen wurden, möglich gewesen wäre. Dass dieser Gesichtspunkt in dem Aufstellungsverfahren zur 3. Änderung mit keinem Wort erwähnt wird, macht deutlich, dass der Verhinderung der Deponieerrichtung durch die Beseitigung einer sinnvollen Zufahrtsmöglichkeit absolute Priorität zugekommen ist.

Die Zusammenschau der vorgenannten Gründe rechtfertigt es in diesem besonders gelagerten Fall, die zur Überprüfung gestellte Planung bereits an der Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB als erster, strikt bindender Schranke (BVerwG, U. v. 21.3.2002 - 4 CN 14/00 - BVerwGE 116, 144 = juris Rn. 10) scheitern zu lassen.

2.2 Die 3. Änderung des Bebauungsplans ist im Hinblick auf die Abwägung der privaten Interessen der Antragstellerin abwägungsfehlerhaft, § 1 Abs. 7 BauGB.

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, B. v. 1.7.2013 - 4 BN 11/13 - BauR 2013, 1811 = juris Rn. 9 unter Hinweis auf die seit BVerwGE 34, 301 gefestigte Rechtsprechung). Diesen Maßstäben wird die Behandlung der Interessen der Antragstellerin seitens der Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplans nicht gerecht.

Wie die Antragstellerin bereits im Schreiben vom 9. November 2011 (Erschließungsangebot/Antrag auf Sondernutzungserlaubnis) an die Gemeinde erwähnt und im Einwendungsschreiben vom 7. März 2012 (Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Auslegung) wiederholt hatte, war es ihr bis dahin nicht möglich, die in den vorangegangenen und bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen allein vorgesehene Zufahrt über den „H... Weg“ (FlNr. ... – Gemarkung M..., FlNr. ... – Gemarkung H...), die eine Durchquerung der vorgenannten Ortschaften vermieden hätte, den Vorgaben entsprechend auszubauen. In dem Einwendungsschreiben wies die Antragstellerin ferner darauf hin, dass sie mit Schreiben vom 10. Februar 2012 bei der Regierung von Schwaben die Ergänzung der bisher planfestgestellten Erschließungsvariante um zusätzliche Möglichkeiten, die von Norden her alle über den öffentlichen Feldweg auf den FlNr. ..., .../... und ... (Gemarkung H... – „Nordzufahrt“) zum Deponiegelände führen sollten, beantragt habe.

Weder das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. März 2012 noch die dem Bebauungsplan beigefügte Begründung (§ 9 Abs. 8 BauGB) enthalten ausreichend Hinweise dafür, dass sich die Antragsgegnerin mit diesem Vorbringen bei der Beratung und Abstimmung über die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zur 3. Änderung des Bebauungsplans „H...-...“ eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen substantiell auseinandergesetzt hat. Die Begründung zum Bebauungsplan beschränkt sich auf die Feststellung, dass der Antragstellerin eine bereits planfestgestellte Zufahrtsmöglichkeit zur Verfügung stehe, sie deswegen nicht auf die neue Erschließungsvariante angewiesen sei und sich das Interesse der Antragstellerin an der geänderten Erschließungsplanung nicht als so gewichtig erweise, dass es sich gegen die mit der 3. Änderung weiterhin verfolgte städteplanerische Konzeption der Gemeinde, für aussiedlungswillige Betriebe die am besten geeignete Flächen bereit zu stellen, durchsetzen könne. Die damit verbundene Annahme, dass der Antragstellerin im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses die Herstellung der planfestgestellten Zufahrt möglich gewesen sei, trifft nicht zu. Wie zuvor schon erwähnt, war der Antragsgegnerin längst bekannt, dass die Breite der von den Planfeststellungsentscheidungen bis dahin nur erfassten Wegegrundstücke jedenfalls auf dem Gebiet der Nachbargemeinde M... nicht für den sachgerechten Ausbau einer Deponiezufahrt ausreicht. Ebenso hatte sie Kenntnis vom fruchtlosen Bemühen der Antragstellerin um einen freihändigen Grunderwerb. Schließlich wusste sie, dass die Antragstellerin einen Antrag auf Änderung der Planfeststellung mit Ergänzung um die Nordzufahrt gestellt hatte. Diese Ausgangslage rechtfertigt nicht den von der Antragsgegnerin gezogenen Schluss, dass das Interesse der Antragstellerin am Fortbestand der öffentlichen Verkehrsflächen im bisherigen Umfang geringer als die von ihr verfolgte Ansiedlungskonzeption im Außenbereich zu veranschlagen sei.

Ein Abwägungsmangel (Abwägungsausfall) liegt auch darin, das eine auch nur annähernde Abschätzung, welche konkreten Auswirkungen die Andienung der Deponie über die von der Antragstellerin zuletzt erwogene „Nordroute“ beispielsweise für den auf FlNr. ... vorhandenen Legehennenbetrieb haben könnte, unterblieben ist. Das Protokoll über die Sitzung vom 20. März 2012 enthält dazu lediglich den Hinweis, dass die Gemeinde nicht darauf beschränkt sei, etwa nur die Mindeststandards der Verkehrslärmschutzverordnung zu gewährleisten, sie könne zur Vermeidung von Lärmimmissionen mittels Bauleitplanung selbstverständlich darüber hinausgehen. Diese Aussage lässt einerseits jegliche Untermauerung mittels konkreter Fakten vermissen, sie wird auch in rechtlicher Hinsicht nicht näher belegt. Gegen diese pauschale Erwägung spricht zum anderen, dass es den Trägern der Bauleitplanung nach der Rechtsprechung zur – im Grundsatz bejahten – Zulässigkeit gemeindlicher Standortplanung auch für solche (Mobilfunk)Anlagen, die nach den dafür maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Maßstäben unbedenklich sind, verwehrt ist, für den gesamten Geltungsbereich eines Bauleitplans direkt oder mittelbar andere (insbesondere niedrigere) Grenzwerte festzusetzen als die vom Bundesgesetz- oder -verordnungsgeber bestimmten (vgl. BVerwG, U. v. 30.8.2012 - 4 C 1/11 - BVerwGE 144, 82 = juris Rn. 16,17). Hier stellt es jedenfalls einen bauplanungsrechtlich unzulässigen Missgriff dar, bestimmten Flächen zwar außenbereichstypische Nutzungen („Aussiedlungsflächen“) zuzuweisen, ihnen aber unter Außerachtlassung des Erschließungsinteresses der Antragstellerin einen Schutzanspruch zubilligen zu wollen, der ihnen weder lage- noch vorhabenbedingt zukommt. Das Maß dessen, was in dieser Hinsicht zumutbar ist, bestimmt sich dabei regelmäßig danach, in welchem Baugebiet die Schutz beanspruchende Nutzung gelegen ist (vgl. § 2 der Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV vom 12. Juni 1990, BGBl. I S. 1036; Nr. 7.4 Abs. 2 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm vom 26. August 1998, GMBl. S. 501).

Daneben hat die Antragsgegnerin den Vorrang der Deponieplanung unzureichend berücksichtigt. Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erstreckt sich die Planfeststellung auch auf notwendige Folgemaßnahmen eines Vorhabens, zu denen auch Maßnahmen an einem vorhandenen Wegenetz gehören. Im Rahmen dieser Ermächtigung bestimmt der Planungsträger unter anderem, welche zur Problembewältigung erforderlichen Änderungen und Anpassungen am vorhandenen Wegenetz vorzunehmen sind (vgl. BVerwG, U. v. 1.7.1999 - 4 A 27/98 - BVerwGE 109, 192 = juris Rn. 25). In der Konkurrenz zwischen hinreichend konkretisierter und verfestigter, aber noch nicht rechtsverbindlicher Fachplanung und Bauleitplanung muss letztere im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB auf die in Aussicht genommene Fachplanung Rücksicht nehmen (vgl. BVerwG, B. v. 14.11.2012 - 4 BN 5/12 - BauR 2013, 440 = juris Rn. 8). Zwar markiert bezüglich eines Fachplanungsvorhabens in der Regel erst die Auslegung der Planunterlagen den Zeitpunkt einer hinreichenden Verfestigung; je nach den Umständen des Einzelfalls kann aber – wie im Falle eines gestuften Planungsvorgangs mit verbindlichen Vorgaben, wie er bei der gesetzlichen Bedarfsfeststellung im Fernstraßenausbaugesetz vorliegt – schon vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eine Verfestigung bestimmter fachplanerischer Ziele eintreten (BVerwG, B. v. 5.11.2002 - 9 VR 14/02 - NVwZ 2003, 207 = juris Rn. 8, 9 m.w.N.). Die Anwendung dieser Grundsätze führt im vorliegenden Fall dazu, dass die Abwägung auch unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Fachplanung für die „Nordroute“ zur Deponie der Antragstellerin fehlerhaft ist. Eine alle Umstände des Einzelfalls wertende Betrachtung erhellt, dass die Argumentation der Antragsgegnerin, im Zeitpunkt ihres Satzungsbeschlusses sei diese Zufahrtsvariante noch nicht förmlich planfestgestellt gewesen, zu kurz greift. Denn zu diesem Zeitpunkt war ihr neben den Gründen, die dazu geführt hatten, dass bisher nur die „Südzufahrt“ (bestandskräftig) planfestgestellt worden war und den Umständen, weshalb diese Alternative in absehbarer Zeit so gut wie keine Chancen auf eine Verwirklichung besaß, auch die Tatsache des Antrags auf Ergänzung der Planfeststellung bekannt. Die „neue“ Zufahrtsmöglichkeit wurde, wenngleich sie seinerzeit nicht Gegenstand des Antrags war, schon im ersten Planfeststellungsverfahren erörtert. Im Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben vom 17. August 2000 (Az.: 821-8745.1/102 S. 55 unter B) II. 2.2.2 g) (1)) wurde die „Südroute“ gegenüber einer alternativ möglichen Erschließung von Norden her als die „verträglichere planmäßige Zufahrt“ bezeichnet, weil sie die – damals noch – „relativ beengte und verwinkelte Abbiegung“ auf die Ortsverbindungsstraße nach H... im Ortskern der Gemeinde M... vermied. Die beengten Straßenverhältnisse sind laut dem ergänzenden Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben vom 22. Januar 2013 (Az.: 55.1-8745.1/102 S. 18 unter B) II. 3.1) seit 2009/2010 behoben. Angesichts dessen hatte sich die Aussicht darauf, dass die „Nordroute“ in die Planfeststellung einbezogen würde, spätestens mit dem Eingang des Einwendungsschreibens der Antragstellerin im Planaufstellungsverfahren derart „verdichtet“, dass dieser Planung jedenfalls eine hinreichende Konkretisierung vernünftigerweise nicht mehr abgesprochen werden konnte. Die nähere Ausgestaltung der Wegeplanung war der Antragsgegnerin bereits aus dem Schreiben der Antragstellerin vom 9. November 2011 (Erschließungsangebot/Antrag auf Sondernutzungserlaubnis) bekannt. Die Entscheidungszuständigkeit über die „Nordroute“ oblag danach allein der Planfeststellungsbehörde. Die Gemeinde durfte nicht (mehr) versuchen, der eine hinreichende Verfestigung aufweisenden Fachplanung (möglichst) unüberwindliche Hindernisse in den Weg zu legen (vgl. BVerwG, B. v. 5.11.2002 - 9 VR 14/02 - a.a.O. Rn. 8 a. E.). Die verfahrensmäßige Behandlung der streitigen Erschließungstrasse einschließlich der Bewältigung der damit verbundenen Konfliktlage oblag der Planfeststellungsbehörde, die von dieser Kompetenzzuweisung im vorerwähnten Beschluss vom 22. Januar 2013 Gebrauch gemacht hat.

Diese Mängel der Abwägung sind gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB beachtlich. Die Fehler der Abwägung sind offensichtlich, weil sie sich positiv und klar erkennbar aus den Planunterlagen und ohne Ausforschung der Mitglieder des Gemeinderats über deren Planungsvorstellungen ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.1992 - 4 NB 22/90 - NVwZ 1992, 662/663; U.v. 13.12.2012 - 4 CN 1/11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 16). Sie sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Es besteht die „konkrete Möglichkeit“, dass die Antragsgegnerin anders geplant hätte (vgl. BVerwG, U.v. 21.8.1981 - 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33/38; B.v. 9.10.2003 - 4 BN 47.03 - BauR 2004, 1130), wenn sie die Interessen der Antragstellerin an der Erschließung der Deponie über die „Nordzufahrt“, die Auswirkungen auf die Aussiedlungsflächen und Vorrang der Deponieplanung zutreffend berücksichtigt hätte.

3. Von den Kosten des Verfahrens trägt die unterlegene Antragsgegnerin die Hälfte, auf die Beigeladenen zu 1 und 2 entfallen ein Viertel, für das sie gesamtschuldnerisch haften, der Beigeladene zu 3 trägt ebenfalls ein Viertel (§ 154 Abs. 1, Abs. 3 Halbsatz 1, § 159 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2 in Verbindung mit Satz 2 muss die Antrags-gegnerin die Ziffer. I der Entscheidungsformel nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils in derselben Weise veröffentlichen wie die angefochtene Satzung (§ 10 Abs. 3 BauGB).  

Beschluss

Der Streitwert wird auf 30.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 7 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57).