VG Augsburg, Beschluss vom 26.05.2014 - Au 7 S 14.50088
Fundstelle
openJur 2014, 11475
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Anwendbarkeit der Dublin-III-VO bei Rücknahme des in Deutschland gestellten Asylantrags, d.h. einer Beschränkung des Begehrens auf nationale Abschiebungsverbote, auch nach Eintritt der Übernahmefiktion Senegalesischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Erstasylantragstellung in Italien; keine systemischen Mängel im italienischen Asylverfahren

Tenor

I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtanwalt ... wird abgelehnt.

II. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.

III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Der am ... 1980 geborene Antragsteller, nach eigenen Angaben senegalesischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien.

Der Antragsteller reiste am 10. Januar 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 29. Januar 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag.

In einem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 29. Januar 2014 gab der Antragsteller an, keine Personaldokumente vorlegen zu können.

Er sei verheiratet und habe drei Kinder, die sich bei der Mutter im Senegal aufhalten würden. Er habe im Juni/Juli 2013 sein Heimatland verlassen und sei mit wechselnden Pkws nach Libyen und von dort mit einem Boot nach Italien gereist. Von Italien sei er mit dem Zug nach Deutschland gefahren. Er wolle nicht nach Italien überstellt werden; dort habe er keine Unterkunft und kein Essen gehabt. In Italien seien ihm Fingerabdrücke genommen worden.

Ein Abgleich der Fingerabdrücke durch das Bundesamt ergab einen EURODAC-Treffer der Kategorie 1 für Italien.

Am 26. Februar 2014 hat das Bundesamt Italien um Übernahme des Asylverfahrens gebeten. Die italienischen Behörden reagierten jedoch nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von zwei Wochen, so dass das Bundesamt davon ausging, dass Italien die Wiederaufnahme akzeptiere.

Mit Bescheid vom 17. April 2014 wurde durch das Bundesamt festgestellt, dass der Asylantrag des Antragstellers unzulässig sei (Ziffer 1); die Abschiebung nach Italien wurde angeordnet (Ziffer 2).

Der Bescheid wurde dem Antragsteller mit Schreiben vom 22. April 2014 zugestellt.

Mit Schreiben vom 29. April 2014 ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten beim Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. als Flüchtling ebenso wie den damit verbundenen Antrag auf „unionalen“ subsidiären Schutz zurücknehmen. Der Asylantrag soll auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschränkt werden.

Der Antragsteller ließ weiter durch seinen Bevollmächtigten per Telefax am 29. April 2014 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben mit den Anträgen, den Bescheid des Bundesamts vom 17. April 2014 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.

Die Klage wird unter dem Aktenzeichen Au 7 K 14.50087 geführt.

Gleichzeitig wurde ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO dahingehend gestellt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes in Ziffer 2 des vorgenannten Bescheids anzuordnen.

Weiter wurde u.a. für das Antragsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten beantragt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsteller ausschließlich die Gewährung mitgliedstaatlichen subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG begehre. Der Antrag falle nicht mehr unter § 13 AsylVfG.

Die Anordnung der Abschiebung nach Italien sei rechtswidrig, weil Italien kein für die Durchführung des Asylverfahrens zuständiger Staat im Sinne von § 27a AsylVfG sei. Italien möge zwar zuvor nach der Dublin-II-Verordnung ursprünglich zuständig gewesen sein, jedoch sei die Zuständigkeit mit Rücknahme des Asylbegehrens entfallen. Gleiches gelte für die Anwendbarkeit der Dublin-II-Verordnung. Die Rücknahme eines einzigen in der Europäischen Union gestellten Asylantrags führe auch dann zur Unanwendbarkeit der Dublin-II-Verordnung, wenn sie nach der Zustimmung des an sich zuständigen Mitgliedstaates zum Aufnahmeersuchen des Mitgliedstaates, in dem der Antrag gestellt worden sei, erfolge. Dies ergebe die Auslegung des Urteils des EuGH vom 3. Mai 2012.

Im Hinblick auf die vorgenannte Entscheidung des EuGH spiele es keine Rolle, ob der aufnehmende Staat der Übernahme bereits zugestimmt habe oder nicht. Nehme ein Asylbewerber seinen Asylantrag nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaates zurück, könne der vom EuGH identifizierte Hauptzweck der Dublin II-Verordnung nicht mehr erfüllt werden.

Die Antragsrücknahme sei auch nicht etwa rechtsmissbräuchlich. Zu seinem Verfolgungsschicksal sei der Antragsteller bislang nicht angehört worden. Zwar würde er durch die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Deutschland ein Aufenthaltsrecht erlangen, obwohl nach der Dublin II-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat der EU für die Prüfung des Asylantrags zuständig wäre. Die Rechtsposition, die der Antragsteller in Deutschland erlangen könnte, sei jedoch eine andere als bei Durchführung eines Asylverfahrens in Italien, da § 60 Abs. 5 und Abs.7 Satz 1 AufenthG rein mitgliedstaatliche Vorschriften seien. Darüber hinaus lasse § 13 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG die Beschränkung des Asylantrags auf die Zuerkennung internationalen Schutzes ausdrücklich zu. Die Beschränkung des Schutzbegehrens auf andere Abschiebungsverbote könne auch deshalb nicht rechtsmissbräuchlich sein, da das Bestehen derartiger Verbote nach Rücknahme des Asylantrags sogar von Amts wegen zu prüfen sei.

Die Antragsgegnerin legte am 8. Mai 2014 die Behördenakte vor.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die übermittelte Behördenakte verwiesen.

II.

A) Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Der vorläufige Rechtsschutz in Form eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG – in der durch Art. 1 Nr. 27 b des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 geänderten und nach Art. 7 Satz 2 dieses Gesetzes am 6. September 2013 in Kraft getretenen Fassung) statthaft; er wurde innerhalb der Wochenfrist nach Bekanntgabe des Bescheids bei Gericht gestellt.

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Italien hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. April 2014 erweist sich nach derzeitiger Aktenlage als rechtmäßig.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Bei dieser Entscheidung sind das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts einerseits und das private Aussetzungsinteresse, also das Interesse des Betroffenen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts von dessen Vollziehung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen. Im vorliegenden Fall fällt die Interessenabwägung zu Gunsten der Antragsgegnerin aus, denn die Abschiebungsanordnung nach Italien erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig.

Rechtsgrundlage der Abschiebungsanordnung ist § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

Danach ordnet die Antragsgegnerin die Abschiebung in einen sicheren Drittsaat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) an, wenn der Ausländer in diesen Staat abgeschoben werden soll und feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann.

Die Abschiebungsanordnung gemäß § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann – wie von der Antragsgegnerin im streitgegenständlichen Bescheid erfolgt – auf die Ab-schiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat nach § 27 a AsylVfG gestützt werden, obwohl der Antragsteller nach Erlass des Bescheids sein Begehren ausschließlich auf ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG beschränkt hat.

a) Im Rahmen des § 27 a AsylVfG geht es maßgebend um die Frage der Bestimmung des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaates. Diese Frage regeln die Vorschriften des Dublin-Verfahrens.

Da der Antragsteller seinen Asylantrag am 29. Januar 2014 und damit nach dem 1. Januar 2014 gestellt hat, ist gemäß Art. 49 U Abs. 2 Satz 2der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO), die zum 19. Juli 2013 in Kraft getreten ist, und die Dublin II-VO durch Art. 48 Abs. 1 Dublin III-VO aufgehoben hat, für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für den vorliegend nach dem 1. Januar 2014 gestellten Antrag auf internationalen Schutz vom Grundsatz her die Dublin III-VO einschlägig.

aa) Der Antragsteller hat vor der Stellung seines Asylantrages in der Bundessrepublik Deutschland ausweislich der Eurodac-Daten und seiner eigenen Angaben bereits früher in Italien Asyl beantragt.

Die italienischen Behörden haben auf die Anfrage der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Februar 2014 (Bl. 37 der Bundesamtsakte) zur Übernahme des Asylverfahrens weder fristgemäß (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO) noch überhaupt geantwortet. Dies hat gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO zur Folge, dass davon ausgegangen wird, dass Italien die Wiederaufnahme des Asylbewerbers akzeptiert und ihn wieder aufzunehmen hat (Art. 18 Abs. 1, Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Damit kann die Abschiebung des Antragstellers nach Italien tatsächlich erfolgen.

bb) Die Regelungen der Dublin-III-Verordnung sind trotz der Beschränkung des Begehrens auf ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG anwendbar.

Nach der Dublin-III-Verordnung umfasst ein Asylantrag entgegen den Regelungen der Dublin-II-Verordnung (vgl. Art. 2 Buchst. c Dublin-II-Verordnung) auch das Begehren auf Zuerkennung des unionsrechtlichen subsidiären Schutzes (vgl. Art. 2 Buchst. b Dublin-III-Verordnung). Mit der Beschränkung des Begehrens auf nationale Abschiebungsverbote fällt der Antrag nicht mehr unter § 13 AsylVfG, d.h. ein auf die Gewährung von nationalen Abschiebungsverboten gestützter Antrag ist kein Asylantrag mehr (vgl. BR-Drs. 218/13 vom 22.3.2013, S. 21).

Der Entscheidung über die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz stehen zwar grundsätzlich die unionsrechtlichen Regelungen des Dublin-Verfahrens schon deshalb nicht entgegen, da sich diese nur auf die Gewährung internationalen Schutzes beziehen, nicht hingegen auf zusätzliche nationale Abschiebungsverbote (BVerwG, U.v. 13.2.2014 – 10 C 6/13 – juris Rn. 14).

Dennoch ist nach Auffassung des Gerichts maßgeblich der Schutzzweck des Dublin-Verfahrens zu berücksichtigen. Das Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung dient allein dazu, den zur Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat zu bestimmen (vgl. BayVGH, U.v. 28.3.2014 – 13a B 13.30295 – Rn. 28).

Wie in den Erwägungsgründen zu der Dublin-III-Verordnung vorgesehen ist, soll ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem eine klare und praktische Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats umfassen (vgl. Erwägungsgründe Nr. 1,2, 3, 4 der Dublin-III-Verordnung). Eine solche Formel sollte u.a. insbesondere eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden (vgl. Erwägungsgrund Nr. 5 der Dublin-III-Verordnung). Im Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung steht deshalb allein die Zuständigkeitsfrage im Raum. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-Verordnung wird der Antrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft. In diesem Sinn hat auch der EuGH in seiner Entscheidung vom 3. Mai 2012 (– C 620/10 – Rn 42 des Urteils) dargelegt, dass der Hauptzweck der Dublin-II-Verordnung die Ermittlung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaates, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten, sei. Dieser Zweckgedanke ist auch im Rahmen der Anwendung der Dublin-III-Verordnung gültig.

Nach Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO ist für die Bestimmung des für den Asylantrag zuständigen Mitgliedstaates von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.

Wie oben ausgeführt, hat der Antragsteller vor der Stellung seines Asylantrages in der Bundessrepublik Deutschland ausweislich der Eurodac-Daten und seiner eigenen Angaben bereits früher in Italien Asyl beantragt. Damit stellt Italien den im Sinne des Dublin-Verfahrens für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat dar.

Die im vorliegenden Verfahren erfolgte Rücknahme des umfassenden Asylantrags kann daher die einmal begründete Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags und die Durchführung des Asylverfahrens nicht aufheben. Insoweit wird z.T. in der Rechtsprechung (vgl. VG Trier, B.v. 20.12.2011 – 5 L 1595/11.Tr – juris Rn. 5; VG Karlsruhe, U.v. 13.4. 2011 – A 3 K 2110/10 – juris Rn. 29) der Zuständigkeitsbestimmung im Dublin-Verfahren eine konstitutive Wirkung zugesprochen, die durch die Rücknahme des umfassenden Asylantrags nicht beseitigt werden kann.

Der Hauptzweck der Dublin-III-Verordnung kann vorliegend ebenfalls noch erreicht werden, da es anders als in der Fallkonstellation, die der Entscheidung des EuGH (vom 3.5.2012 a.a.O.) zugrunde lag, nicht um die Rücknahme eines einzigen in der Union gestellten Asylantrags geht.

Damit sind eine Fortsetzung des Dublin-Verfahrens sowie eine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat im vorliegenden Fall möglich (BT-Drs. 17/203 vom 15.12.2009, S. 8).

cc) Die Abschiebung des Antragstellers nach Italien ist auch rechtlich zulässig. Es sind nach der gegenwärtigen Auskunftslage keine Umstände für einen Ausnahmefall erkennbar, die es hier gebieten würden, einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Überstellung des Antragstellers nach Italien zu gewähren. Die Antragsgegnerin ist auch aus diesen Gründen nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO zur Ausübung des eigenen Prüfrechts (sog. Selbsteintrittsrecht) verpflichtet.

Systemische Mängel, die eine solche Zuständigkeit begründen würden, sind nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen bei der Durchführung von Asylverfahren in Italien nicht erkennbar.

Hinsichtlich dieser Frage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jüngst in seinem Urteil vom 28. März 2014 (– 13a B 13.30295 – Rn. 38 ff.) wie folgt ausgeführt:

Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) ist in Italien nicht von systemischen Mängeln auszugehen. Dieser hat bei seinen aktuellen Entscheidungen unter Heranziehung der UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien (Juli 2012), des Berichts des Kommissars für Menschenrechte des Europarates (September 2012) sowie der Berichte von Nichtregierungsorganisationen und unter Würdigung des gesamten Asylsystems in Italien (Verfahrensmodalitäten, Organisation der Unterbringung, Anzahl der Einrichtungen und Unterkunftsplätze, medizinische Versorgung, Bereitstellung von Mahlzeiten, Kleidung etc.) folgende Erkenntnisse zugrunde gelegt: Es gebe in Italien ein System von Aufnahmeeinrichtungen: Neun staatliche CARA-Zentren für die Erstaufnahme während fünf Wochen, ca. 150 SPRAR-Einrichtungen von Gemeinden, Provinzen und wohltätigen Organisationen für die Zeit des Asylverfahrens während sechs Monaten; außerdem die in Großstädten angesiedelten Metropolitan-Aufnahmezentren und eine große Anzahl von Notunterkünften auf regional-lokaler Basis. Landesweit könnten je nach Bedarf bis zu 50.000 Plätze bereitgestellt werden, tatsächlich sei die gegenwärtige Anzahl aber erheblich niedriger. Schwierigkeiten bereiteten speziell die prompte Erkennung von Personen mit besonderem Schutzbedürfnis und die Wahrung der Familieneinheit im Rahmen der Verteilung. In einigen Einrichtungen, namentlich in Kalabrien und in der Lombardei, gebe es ganz gravierende Probleme. In den letzten Jahren seien mit Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds Aufnahmeeinrichtungen für Dublin-Rückkehrer geschaffen worden. Diese würden im Allgemeinen wieder in den früheren Stand ihres Asylverfahrens eingesetzt werden. Hierfür würde die Grenzpolizei das jeweils zuständige Amt für Einwanderung ausfindig machen und den Rückkehrer auffordern, sich dorthin zu begeben. Wenngleich die allgemeine Lage und die Lebensbedingungen der Asylbewerber in Italien einige Unzulänglichkeiten aufzeigten, seien aber keine systemischen Mängel bei der Bereitstellung von Hilfe und Einrichtungen für Asylbewerber zutage getreten. Vor diesem Hintergrund sei nicht anzunehmen, dass ein nach Italien zurückkehrender Asylbewerber, sei es in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der konkreten Gefahr einer menschenunwürdigen Notlage ausgesetzt wäre - „ ... has not shown that ... future prospects if returned to Italy whether taken from a material, physical or psychological perspective, disclose a sufficiently real and imminent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3" - (EGMR, E.v. 2.4.2013 - Nr. 27725/10 - ZAR 2013, 336 Rn.43ff., 78; B.v. 18.6.2013- Nr. 53852/11 -ZAR 2013, 338; E.v. 10.9.2013 - Nr. 2314/10 -www.hudoc.echr.coe.int Rn. 139; s. auch BVerwG, U.v. 1.6.2011 -10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22, wonach der Begriff „real risk" dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht).

Dieser Einschätzung entspricht die Auskunftslage gemäß den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts. Nach der Auskunft vom 11. Juli 2012 an das Verwaltungsgericht Freiburg könnten „derzeit" alle Asylbewerber in öffentlichen Zentren untergebracht werden. Es gebe lokale/regionale Überbelegungen (z.B. Rom/Latium). Landesweit seien aber genügend Plätze vorhanden. Insbesondere in Norditalien seien die Kapazitäten nicht ausgeschöpft. Zusätzlich zu den staatlichen und öffentlichen Einrichtungen gebe es kommunale und karitative Einrichtungen. Sofern sich Dublin-Rückkehrer noch im Asylverfahren befänden, werde ihnen eine Unterkunft in einer Aufnahmeeinrichtung zugeteilt (ebenso: Auskunft vom 11.9.2013 an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen). Auch die UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien vom Juli 2013 (S. 10 ff.) stellen die Erkenntnis, dass das Asylsystem keine systemischen Mängel aufweist, nicht in Frage. Die italienische Regierung habe ab 2011 erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der teilweise unzulänglichen Aufnahmeverhältnisse unternommen. Die als Asylbewerber registrierten Dublin-Rückkehrer hätten im Allgemeinen Zugang zu den Transitaufnahmezentren. Da deren Kapazitäten aber sehr begrenzt seien, könne es vorkommen, dass diese Personen u.U. einige Tage am Flughafen ausharren müssten, bis ein Platz in einem solchen Zentrum frei wird. Nach den Erkenntnissen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe erhalten Personen, deren Asylverfahren in Italien noch nicht abgeschlossen war, am Flughafen ein Bahnticket zur Weiterreise in die zuständige Region (Italien: Aufnahmebedingungen - aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Oktober 2013, S. 13).

Demgegenüber berichten die Schweizerische Flüchtlingshilfe (a.a.O.) und borderline-europe e.V. (Judith Gleitze, Gutachten vom Dezember 2012 für das Verwaltungsgericht Braunschweig) von vielfältigen Unzulänglichkeiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Italien. Aus den geschilderten zahlreichen Einzelfällen lässt sich nach Auffassung des Senats aber nicht der Schluss ziehen, dass hier systemische Schwächen vorliegen, welche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung von Dublin-Rückkehrern zur Folge hätten. Aus den Berichten von UNHCR (a.a.O. S. 14 f.), der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (a.a.O. S. 69) und borderline-europe (a.a.O. S. 50 f.) geht zudem auch übereinstimmend hervor, dass die größten Probleme nicht während des Asylverfahrens auftreten, sondern bei denjenigen Personen, deren Asylverfahren mit oder ohne Zuerkennung eines Schutzstatus geschlossen worden sind. Für diese Personen endet der Anspruch auf Gewährleistung der Grundbedürfnisse im Allgemeinen mit dem Abschluss des Asylverfahrens. Nur unter bestimmten Umständen dürfen Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, danach noch bis zu sechs Monaten in der SPRAR-Einrichtung bleiben (EGMR, E.v. 2.4.2013, a.a.O. Rn. 43). Da es in Italien kein staatliches Sozialhilfesystem gibt (Auswärtiges Amt vom 11.7.2012, a.a.O. Nr. I 1 b), seien diese Personen - ebenso wie italienische Staatsangehörige - im Fall der Mittellosigkeit auf sich allein gestellt, wodurch in italienischen Großstädten vielfach Armutsviertel mit arbeits- und mittellosen Flüchtlingen entstanden seien. Berichte über diese allgemeine soziale Problematik sind somit kein hinreichendes Indiz für systemische Mängel im Asylverfahren.

Die genaue Zahl der Unterkunftsplätze lässt sich aus verschiedenen Gründen nur schwer bestimmen. UNHCR (24.4.2012, S. 3) ist für das Jahr 2012 davon ausgegangen, dass in zentralen Einrichtungen wie CARA und SPRAR insgesamt 8.000 Plätze vorhanden seien. Im Jahr 2011 sei zwischen den regionalen Regierungen und den örtlich zuständigen Behörden eine Vereinbarung getroffen worden, dergemäß Kriterien für die landesweite Verteilung von bis zu 50.000 Personen festgelegt wurden. Bis Anfang 2012 seien im Rahmen dieses Verteilungsplans tatsächlich 20.000 Personen untergebracht worden. Die Verantwortung hierfür obliege dem Leiter des Zivilschutzes. Bezüglich der Kapazität allein der SPRAR-Einrichtungen sei mittlerweile aber eine Aufstockung auf 8.000 Plätze vorgesehen (UNHCR, Juli 2013, S. 12). Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat für das Jahr 2013 die Zahl der CARA-Plätze und die Zahl der SPRAR-Plätze mit jeweils ca. 5.000 beziffert und darüber hinaus auf ein Dekret des italienischen Innenministeriums vom September 2013 hingewiesen, demgemäß die SPRAR-Kapazität von 2014 bis 2016 auf 16.000 Plätze erhöht werden soll (a.a.O. S. 18, 22). Unter Berücksichtigung der Fluktuation (Wechsel in der Belegung) dürfte die tatsächliche Kapazität höher als die Zahl der Unterkunftsplätze sein. Im Hinblick auf die Zahl der in Italien im Jahr 2013 registrierten Asylanträge (28.000 – s. eurostat-pressemitteilung Nr. 46/2014) und die für das Jahr 2012 verfügbare Zahl der Dublin-Überstellungen nach Italien (3.551 – s. Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O. S. 8) besteht zwischen dem Bedarf und der Kapazität an Unterkunftsplätzen jedenfalls keine solche Diskrepanz, dass die Möglichkeit der Unterbringung von Dublin-Rückkehren als unrealistisch zu erachten wäre.

Die Annahme von borderline-europe (a.a.O. S. 23 ff., S. 59), dass die Unterbringungsquote für Dublin-Rückkehrer von 2010 bis 2012 maximal nur 12 % pro Jahr betragen habe, begegnet erheblichen Bedenken. Das Auswärtige Amt hat darauf hingewiesen, dass diesbezüglich belastbares statistisches Zahlenmaterial nicht vorhanden sei. Die (von borderline-europe zitierte) Aussage einer Mitarbeiterin der am Flughafen Roma Fiumicino tätigen Arciconfraternita sei eine auf Erfahrungswerten basierende subjektive Feststellung (11.9.2013, S. 3). Der angegebene Prozentsatz bezieht sich auf die besondere Situation in Rom, welche nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts wegen der lokalen und regionalen Überbelegung in Rom und Latium (11.7.2012, S. 6) allerdings nicht repräsentativ erscheint. Hinzu kommt, dass die von borderline-europe beschriebene Gruppe etwa zur Hälfte aus Personen besteht, die sich nicht im Asyl- bzw. Klageverfahren befinden, also keinen Anspruch auf Versorgung haben. Im Übrigen wäre noch zu berücksichtigen, dass nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts viele Dublin-Rückkehrer keinen Asyl- oder Schutzantrag stellen, da sie häufig nicht in Italien bleiben wollen. Somit stünden ihnen die Aufnahmeeinrichtungen nicht mehr offen (11.7.2012, S. 5). Diese Personen können folglich ebenfalls nicht zum Kreis der nicht untergebrachten Anspruchsberechtigten gezählt werden.

dd) Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich aus Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Selbsteintritt ergäbe.

ee) Unabhängig von der allgemeinen Situation bestehen auch für den Antragsteller selbst keine beachtlichen Gründe, die es gebieten, von der Überstellung nach Italien abzusehen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der Anordnung der Abschiebung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, deren Vollziehung der Antragsgegnerin mit dem vorliegenden Antrag untersagt werden soll, das Bundesamt anders als sonst im Asylverfahren nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, sondern auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu prüfen hat (BayVGH, B.v.28.10.2013 – 10 CE13.2257 – juris RN. 4; VG Regensburg, B.v. 12.4.2013 – RO 9 S 13.30112 – juris Rn. 37).

Insoweit sind vorliegend Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich.

b) Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass selbst unterstellt, der Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung wäre nach der Beschränkung des Antragsbegehrens auf nationale Abschiebungsverbote nicht mehr gegeben, könnte die Abschiebungsanordnung nach Italien jedenfalls auf die Vorschrift des § 34 a Abs. 1 Satz 1 Alt.1 i.v.m. § 26 a AsylVfG gestützt werden.

§ 34 a Abs. 1 AsylVfG setzt zunächst, soweit auf § 26 a AsylVfG Bezug genommen wird, eine Einreise über einen "sicheren Drittstaat" im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG voraus.

Nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ist dieser per Boot nach Italien eingereist. Ausweislich der EURODAC-Angaben hat er dort einen Asylantrag gestellt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht fest, dass die Abschiebung nach Italien im Sinne des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG "durchgeführt" werden kann. Dies ist – wie oben umfassend ausgeführt - sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht möglich. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die obigen Ausführungen ( A.2.a) verwiesen.

Auch insoweit steht der Umstand, dass der Antragsteller sein Antragsbegehren auf nationale Abschiebungsverbote beschränkt und seinen Asylantrag zurückgenommen hat, einer Abschiebung auf vorgenannter Rechtsgrundlage nicht entgegen. Damit wird i.Ü sichergestellt, dass der Ausländer die Möglichkeit der beschleunigten Rückführung in den sicheren Drittstaat nicht durch Antragsbeschränkung oder -rücknahme unterlaufen kann (vgl. VG Gelsenkirchen, B.v. 20.10.2011 – 5a L 1040/11.A – juris Rn. 20; Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 34a Rn. 4).

Danach sind derzeit die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nicht gegeben.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

B) Der zulässige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist für das Antragsverfahren abzulehnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet – wie oben unter A. ausgeführt - keine hinreichend Aussicht auf Erfolg.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.