VG München, Beschluss vom 10.02.2014 - M 12 S7 14.30227
Fundstelle
openJur 2014, 11443
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München im Verfahren M 12 S 15.30314 den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (M 12 K 14. 30312) gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes nach Ungarn ab. Auf die Gründe des Beschlusses vom 5. Februar 2014 wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2014, eingegangen bei Gericht am selben Tag, beantragte die Bevollmächtigte der Antragstellerin

unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. Februar 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den angegriffenen Bescheid des Bundesamtes anzuordnen.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Antragstellerin sei seit 31. Januar 2014 wegen einer psychischen Erkrankung in ärztlicher Behandlung. Am 5. Februar 2014 habe sie wegen akuter Suizidgefahr stationär eingewiesen werden müssen. Vorgelegt wurde die Aufenthaltsbestätigung des ...-Klinikum vom 6. Februar 2012, wonach sich die Antragstellerin seit 5. Februar dort befinde. Als Diagnose ist angegeben: Schwere depressive Episode mit akuter Suizidalität; Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung. Die Prozessbevollmächtigte trägt vor, die Antragstellerin sei reiseunfähig.

Die Antragsgegnerin hat sich zum vorliegenden Antrag gem. § 80 Abs. 7 VwGO noch nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte einschließlich der Akten im Verfahren M 12 S 14.30134 sowie auf die Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist möglicherweise schon unzulässig, da die vorgetragenen Umstände nicht neu im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO sind.

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 7 VwGO Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit abändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände beantragen.

Die Bevollmächtigte trägt vor, die Antragstellerin befinde sich seit 31. Januar 2014 in ärztlicher Behandlung wegen einer psychischen Erkrankung. Der Beschluss des Gerichts datiert vom 5. Februar 2014, so dass die Tatsache, dass die Antragstellerin psychisch krank ist, bereits im Verfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO hätte geltend gemacht werden müssen. Anhaltspunkte dafür, dass die Nicht-Geltendmachung ohne Verschulden erfolgt ist, sind nicht aus den Akten ersichtlich und sind auch nicht vorgetragen.

Selbst wenn der Antrag zulässig wäre, ist er unbegründet.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angeordneten Abschiebung ergeben sich nicht aus der vorgelegten Aufnahmebestätigung des Klinikum ...-Klinikum vom 6. Februar 2014. Es handelt sich dabei um kein fachärztliches Attest, sondern um eine reine Aufenthaltsbestätigung. Die von der Klägerbevollmächtigten behauptete Reiseunfähigkeit ergibt sich daraus nicht.

Im Übrigen ist die Frage der akuten Suizidalität ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das von der Ausländerbehörde in eigener Zuständigkeit zu prüfen ist (VG Frankfurt, B. v. 1.8.2002 – 5 G 2082/02.A (3), juris) und das deshalb die Rechtmäßigkeit der hier streitigen Entscheidung nicht in Frage stellt. § 34a AsylVfG überantwortet zwar die Entscheidung über die Abschiebung als solche dem Bundesamt, indem dieses die Abschiebungsanordnung verfügt. Da aber für die Vollstreckung dieser Entscheidung weiterhin die Ausländerbehörde zuständig ist, bleibt es auch bei deren Zuständigkeit für die Prüfung eines etwaigen der Vollstreckung entgegenstehenden rechtlichen Hindernisses. Dies ergibt sich mangels spezieller Regelungen im Asylverfahrensgesetz aus § 60a AufenthG, der die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) regelt und diese Entscheidung der Ausländerbehörde überantwortet, § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, § 40 Abs. 3 AsylVfG. § 60a Abs. 3 AufenthG regelt ausdrücklich, dass im Falle einer Duldung die Ausreisepflicht des Ausländers unberührt bleibt. Die Vorschrift geht also davon aus, dass es sich bei der die Ausreisepflicht begründenden Entscheidung – hier also der Abschiebungsanordnung – und der Duldung um eigenständige Regelungen handelt. Dementsprechend führt die durch § 34a AsylVfG begründete Zuständigkeit des Bundesamtes für den Erlass der Abschiebungsanordnung nicht dazu, dass es auch für die Entscheidung über eine Duldung zuständig wäre (VG Düsseldorf, U. v. 30.7.2010, 13 K 3075/10.A, juris).

Der Antrag war daher abzulehnen.

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG