BGH, Beschluss vom 06.02.2014 - 1 StR 577/13
Fundstelle
openJur 2014, 11209
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Rückgewinnungshilfe, Verfall, Abgrenzung für/aus der Tat Erlangtes, Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO, Zuständigkeiten im Rahmen der Rückgewinnungshilfe


Zur Strafbarkeit der Beteiligung an einem sog. Umsatzsteuerkarussell


1. Hat es der hierfu?r verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die fu?r di ...


Strafrecht
§§ 13 Abs. 1, 222, 239 Abs. 1, 239 Abs. 4 StGB